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Mit falschen Zahlen zum Platz im Drogenbeirat

Leipzigs Polizeipräsident in Erklärungsnot
Publiziert am: 12.03.12 - Medienformen: Medienform Text

"Die Polizei hat in der Politik nichts zu suchen!“

Leipzigs Polizeiführung macht aufgrund der repressiven Maßnahmen gegen Drogenkonsument/inn/en schon seit geraumer Zeit Schlagzeilen.
Vor über einem Jahr wurde unter Zuhilfenahme der "Bild-Zeitung" eine in Deutschland bislang einzigartige Kampagne gegen Drogenkonsument/inn/en gestartet, weil sich die Zahl der Wohnungseinbrüche und Raubüberfälle, die im direkten Zusammenhang mit Beschaffungskrimininalität stünden, nach Angabe von Polizeipräsident Wawrzynski in den vergangenen Jahren verdreifacht habe.

Woher der Polizeipräsident seine Informationen nimmt, wird hingegen nicht aufgeführt. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der "Linken" vergangene Woche veröffentlichte die Sächsische Landesregierung ganz andere Zahlen, denen zufolge die Zahl der oben aufgeführten Delikte seit Jahren rückläufig sei.
Der mediale und politische Druck von "Bild", Leipziger Lokalzeitungen der Polizei waren so immens, dass Leipzigs Polizeiführung sogar eine Stimme im Drogenbeirat, einem Gremium bestehend aus dem Bürgermeister für Soziales und Gesundheit, der Suchtbeauftragten sowie den Stadtratsfraktionenen der Stadt, erhielt.
"Die Polizei hat in der Politik nichts zu suchen!“ meint der Stadtratsverordnete Norman Volger von den "Bündnis-Grünen" zu diesem bundesweit bisher einzigartigen Vorgang. Werden doch in Leipzig jetzt Exekutive und Legislative, anders als es das Grundgesetz verlangt, im wahrsten Sinne des Wortes Wahl-los vermischt.

"Während dieser (Anm: Polizeipräsident Wawrzynski) den ausufernden Drogenkonsum, angeblich gedeckt durch die Suchtberatungsstellen, in Leipzig geißelt und diesen als Ursache für den Anstieg der Raub- und Einbruchsstraftaten in der Stadt darstellt, sprechen die vorliegenden Zahlen eine klare, andere Sprache. Wawrzynski fischt im Trüben und betreibt in verantwortungsloser Art und Weise populistische Spielchen, um offensichtlich von eigener mangelnder Verantwortungswarnahme abzulenken, Schuldzuweisungen an die Stadt Leipzig und die dortigen Suchtberatungsstellen zu betreiben und den Kommunalwahlkampf der CDU zu unterstützen," kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion und Initiator der Kleinen Anfrage, Rico Gebhardt, die Antwort des Sächsischen Innenministeriums.








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