Dyckmans
Teil einer Verschwörung?

Jedes Jahr findet im März die UNO-Drogenkonferenz in Wien statt. Politisch Verantwortliche aus allen Ländern der Erde treffen zusammen und entscheiden, wie es in der Drogenpolitik weiter gehen soll. Unter der Schirmherrschaft der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) diskutieren Vertreter des Suchtstoffkontrollrats (International Narcotic Control Board, INCB) und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) mit den Vertretern aus den verschiedenen Ländern, wie der „Krieg gegen Drogen“ (war on drugs) in effizienter Weise weiter geführt werden soll. Für die Bundesregierung reisten u.a. die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, sowie der der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, nach Wien.

Die Drogenkontrollmaßnahmen im Rahmen des „Krieges gegen Drogen“ sind jedoch als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im Allgemeinen schwindet. So erklärte beispielsweise der Ex-UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar im Jahre 1998: „Wir glauben, dass der weltweite Krieg gegen Drogen derzeit mehr Schaden anrichtet als der Drogenmissbrauch selbst … Die Fortsetzung unserer aktuellen Politik wird nur zu mehr Drogenmissbrauch, mehr Macht für Drogenmärkte und Kriminelle, mehr Krankheit und Leid führen.“ Und die Globale Kommission zur Drogenpolitik unter Federführung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ im Juni 2011 verlauten: „Beendet die Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen, die Drogen gebrauchen und dabei anderen Menschen keinen Schaden zufügen.“

Die Erklärung vom Juni 2011 der Globalen Kommission zur Drogenpolitik wurde von zahlreichen ehemaligen Präsidenten und Minister diverser Staaten (u.a. Brasilien, Indien, Kolumbien, Mexiko, Norwegen, Polen, Schweiz, USA) unterzeichnet. Ein darauf basierender offener Brief wurde mit weiteren Signaturen von ehemaligen hohen UNO-Beamten und diversen Nobelpreisträgern am 17. November 2011 im House of Lords in London unter dem Titel „Der globale Drogenkrieg ist gescheitert, es ist Zeit für neue Ansätze“ veröffentlicht.

Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie viele Präsidenten, andere Politiker und hohe UNO-Beamten (darunter zwei UNO-Generalsekretäre) nach ihrer Amtszeit zur Erkenntnis gelangten, dass der Drogenkrieg gescheitert und die Zeit für neue Ansätze gekommen sei. Noch erstaunlicher ist dem gegenüber, dass während ihrer Amtszeit keine dieser Personen solche Botschaften verlauten ließen. Da jedoch kaum anzunehmen ist, dass man erst nach seiner Amtszeit zu solchen Erkenntnissen gelangen kann, muss davon ausgegangen werden, dass „jemand“ während ihrer Amtszeit Druck auf sie ausgeübt haben muss, sich den Zielen des Drogenkrieges unterzuordnen. Dieser „jemand“ muss über viel Macht verfügen, um seine Interessen gegen jede Vernunft auf höchster politischer Ebene über Jahre hinweg durchzusetzen. Dieser „jemand“ muss also eine schlagkräftige Clique von konspirativen Kombattanten sein, die ihre Interessen über das Wohl der Menschen im Einzelnen und der Völker im Ganzen setzen. Bei diesem „jemand“ handelt es sich somit um eine Verschwörung. Mutmaßliche Beteiligte sind religiöse Fundamentalisten, gewinnsüchtige Konzerne, skrupellose Geheimdienste und kriminelle Mafiosi.
Auch das Prozedere auf der Tagung der Suchtstoffkommission ist nicht geeignet, den Glauben an auf Vernunft basierenden Entscheidungen zu fördern. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im Geheimen zu Arbeiten. Die Treffen werden nicht im Internet ausgesendet, es werden weder Protokolle noch Zusammenfassungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Suchtstoffkommission stimmt niemals ab, somit ist es schwierig herauszufinden, welche Position die eigene Regierung bei Schlüsselthemen vertritt. All dies nährt den Verdacht, dass es ich bei dieser Kommission um eine Clique von konspirativen Kombattanten im „Krieg gegen Drogen“ handelt.

Beispiel Kokablatt-Kauen

Kokablätter, die seit 1961 auf der Liste der verbotenen Betäubungsmittel der Uno stehen, werden von vielen Bolivianern gekaut, um Höhenkrankheit oder Hunger einzudämmen. Zudem werden Kokabkätter seit alters her für kultische und medizinische Zwecke genutzt. Boliviens Präsident Evo Morales versucht seit 2006, die Pflanze zu legalisieren, da das Kauen von Kokablättern eine indigene Tradition ist. Im Sommer 2009 stellte Bolivien einen offiziellen Antrag, die Single Convention zu ändern. Die 18-monatige Periode, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endete am 31. Januar 2011. Deutschland hat wenige Tage vor Ablauf dieser Frist nach den USA, Schweden und Großbritannien Einspruch gegen den Antrag Boliviens bei den Vereinten Nationen eingereicht, obwohl das Kriminalisieren des Kokablatt-Kauens als ein rassistischer Akt zu werten ist.

Auf Anfrage von Martin Steldinger (PSI-TV) ließ die Drogenbeauftragte Dyckmans am 14. Februar 2011 hierzu verlauten: „Bolivien hat mit Verweis auf die Erklärung der UNO zu den Rechten indigener Menschen beantragt, das Kauen von Coca-Blättern aus der Strafbarkeit der Convention herauszunehmen.
Dies ist jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und vieler Unterzeichnerstaaten dazu geeignet, die bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu beschädigen. […] Daher wurde der von einigen Staaten und der Bundesregierung eingelegte Widerspruch mit einem umfassenden Gesprächs- und Kooperationsangebot an die bolivianische Regierung verknüpft.“

Am 9. März 2012, also wenige Tage vor der diesjährigen Konferenz der Suchtstoffkommission in Wien, erklärte die Drogenbeauftragte in einer Pressemitteilung, dass sie auf dieser Konferenz unter anderem bilaterale Gespräche mit Vertretern Ecuadors, Kolumbiens und Perus, wichtigen Anbau- und Transitstaaten für Koka und Kokain, führen wolle. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ließ sie bis dato (23. März 2012) nichts verlauten. Ja, obwohl es zur Aufgabe der Drogenbeauftragten gehört, die Arbeit der Bundesressorts zu koordinieren und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, hat sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Konferenz in Wien nicht informiert. Näheres wird man wohl erst auf dem Amerika-Gipfel in Cartagena (Kolumbien) am 14. und 15. April 2012 beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der karibischen, nord-, mittel- und südamerikanischen Staaten erfahren.

Die öffentlich bekannten Erkenntnisse lassen zwar nicht den Schluss zu, dass Mechthild Dyckmans eine proaktive Rolle im Machtzentrum der verschworenen Gemeinde der konspirativen Kombattanten im Drogenkrieg spielt, doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie billigend die Rolle einer Steigbügelhalterin im System dieser Verschwörung einnimmt.