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Die Qual der Landtagswahl

In Schleswig-Holstein sind gleich fünf Parteien für ein Cannabis-Modellprojekt
Publiziert am: 04.05.12 - Medienformen: Medienform Text

Analysiert messerscharf: Der Deutsche Hanfverband


Wie vor jeder Wahl veröffentlichen wir heute das Fazit der sehr ausführlichen Parteienanalyse und Wahlempfehlung des DHV für Schleswig-Holstein, wo am kommenden Sonntag vorgezogene Landtagswahlen stattfinden. Überraschend ist die relativ liberale Position der SPD sowie die zurückhaltende Positionierung der Piraten. Ähnlich wie im Saarland haben sie es nicht geschafft, sich eindeutig zum eigenen Bundesprogramm zu bekennen. Anders als in den meisten Bundesländern nehmen sich die ersten fünf Parteien im DHV-Ranking wenig, wenn es um das Thema Cannabis geht.

"Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Die Grünen könnten zusammen mit SPD und SSW etwas erreichen, Wahlprogramm und Antworten haben Substanz. Leider gab es aber auch bei den Grünen keine Anträge zur Cannabispolitik in der zurückliegenden verkürzten Wahlperiode. Die LINKE hat zwar gute Positionen, aber etwas weniger Fachkompetenz als die Grünen. Den Einzug ins Parlament haben sie dennoch verdient. Der SSW lieferte fundierte Antworten auf unsere Fragen, hat aber ein schwaches Wahlprogramm. Die Piraten enttäuschen mit ihrem Wahlprogramm, aber aus den etwas kryptischen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und durch die klar positive Einstellung der Piraten auf Bundesebene kann man schließen, dass sie durchaus im Sinne der Hanffreunde agieren könnten. Jedenfalls wäre es sicher ein Fortschritt, wenn sie die FDP aus dem Landtag verdrängen würden, die ihren Liberalismus auf das Glücksspiel beschränkt. Sehr schwer fällt die Einschätzung der SPD. Sie hat einerseits 2006 die drastische Verschärfung der Eigenbedarfsregelungen mitgetragen. Andererseits hält sie einen weiteren Anlauf für ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe nach wie vor für grundsätzlich sinnvoll. Jedenfalls scheint die Einstellung der SPD in Schleswig-Holstein liberaler zu sein als irgendwo sonst. Die CDU ist wie immer nicht wählbar für Hanffreunde.

Die Reihenfolge der Wahlempfehlung ist uns mal wieder sehr schwer gefallen. Insbesondere SPD und Piraten sind schwer einzuschätzen und die vorderen fünf Plätze liegen relativ nah beieinander. Es möge sich also jeder Wähler selbst ein Bild machen anhand obiger Informationen. Hier unser Ranking:

1. Grüne

2. Linke

3. SSW

4. Piraten

5. SPD

6. FDP

7. CDU

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:

"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"

Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:

"Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden."

Die Email-Adresse der Parteien lauten diesmal:

CDU info@cdu-sh.de
SPD lgoetz.borchert@spd.de
FDP landesverband@fdp-sh.de
Grüne lv.sh@gruene.de
LINKE info@linke-sh.de
Piraten helpdesk@piratenpartei-sh.de

Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen.

Diesen Artikel hätte es in dieser Ausführlichkeit ohne die Hilfe unserer ehrenamtlichen Unterstützer im DHV-Forum nicht gegeben."

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