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Blüten für den Staatsanwalt

Plant die Berliner CDU die Herabsetzung der Geringen Menge?
Publiziert am: 23.05.12 - Medienformen: Medienform Text

Hofft auf eine ergebnisoffene Anhörung: DHV-Geschäftsführer Georg Wurth


Wie die "taz" heute meldet, hat Berlins Innensenator Frank Henkel für kommende Woche zu einer Expertenanhörung zur "15-Gramm Regelung" in der Hauptstadt eingeladen. Henkel wurde laut der "taz" von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) auf den Beschluss der Justizministrerkonferenz aus dem Jahr 2007 hingewiesen, der eine bundesweite Vereintheitlichung der Geringen Menge vorsieht. Zu der Expertenanhörung im Berliner Roten Rathaus wurde auch Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband eingeladen.

"Die Einladung des CDU-Justizsenators zur Expertenrunde kam für uns als Hanfverband selbst überraschend. Wir werten die Einladung als positives Ergebnis unserer jahrelangen Arbeit und gehen auch gerade deshalb davon aus, dass die teilnehmenden Senatoren ergebnisoffen an das Thema herangehen," so Georg Wurth heute.

Die vier anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus lehnen die Herabsetzung ab, auch der Koalitionspartner SPD sieht keinen Handlungsbedarf und verweist auf die guten Erfahrungen in der Praxis sowie den Koaltionsvertrag, in dem das Thema nicht erwähnt wird.
Übrigens hat die CDU vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus zugesagt, nicht an der Geringen Menge zu rütteln:

"Von Strafverfolgung sind derzeit nur solche Cannabiskonsumenten bedroht, die über mehr Cannabis verfügen als sie zum Eigenbedarf benötigen. Denn bei diesen Menschen liegt der Verdacht nahe, dass sie mit den Drogen handeln. Wir sehen keinen Anlass, Art oder Maß der bisherigen Strafverfolgung in irgendeiner Form zu ändern.
Aus Gründen eines effektiven Rechtsstaates ist die Regelung in der jetzigen Fassung sinnvoll. So führt nicht jeder Besitz von Cannabis zu einer Strafverfolgung, sodass die Gerichte entlas­tet werden. Die jetzige Regelung ist hinreichend liberal und bedarf keiner Veränderung,"
schrieb der CDU Landesverband dem DHV vor der letzten Wahl in Berlin.





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