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Den Fischen fehlt die Butter

Ist die SPD intellektuell auf der Höhe?- Ein Kommentar
Publiziert am: 12.06.12 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt
"Intellektuell überfordert"



Optimistische Geister hatten auf einen Coffeeshop-Modellversuch gehofft, herausgekommen ist bis dato lediglich eine Zurücknahme der Senkung der Geringen Menge, die 2007 unter der CDU/FDP Kolation beschlossen wurde.
Wie hoch die dann sein wird, steht noch nicht fest, aller Voraussicht nach wird man sich auf 10 Gramm einigen, zur Zeit sind es sechs Gramm.

Allerdings schluckt die SPD die Kröte nur, weil beide Koalitionspartner viel weiterreichende Forderungen aufstellen und drogenpolitisch nur durch eine solche Minimal-Zusage bei der Stange gehalten werden.

Der Kommentar, des SPD-Sozialexperten Wolfgang Baasch liest sich dann auch eher wie ein Statement aus längst vergangen Zeiten, vor allen Dingen, weil die wissenschaftlich längst widerlegte Mär der "Einstiegsdrogen-Theorie" von einem gestandenen Sozialdemokraten wieder aufgewärmt wird.

Zudem hat Baasch schon die neue Argumentationslinie der drogenpolitischen Betonköpfe verinnerlicht: Die Schäden, die von der legalen Droge Nikotin verursacht werden, werden eins zu eins auf Cannabis übertragen:
"Der Joint ist genauso gesundheitsschädlich wie die Zigarette. Hier einen Unterschied zu machen, ist intellektuell nicht zu erklären".

Weil aber in Deutschland aufgrund der mangelnden Aufklärung über Drogen der Mischkonsum mit Nikotin weit verbreitet ist, muss man, um die Schädlichkeit von Cannabis auf das Herz-Kreislauf-System einzuschätzen, US-amerkanische Studien zu Rate ziehen. Dort wird, anders als in Europa, strikt getrennt, ob ein Probant pures Cannabis raucht oder es mit Nikotin vermischt.
Jüngste Forschungsergebnisse beweisen unabhängig voneinander, dass Cannabiskonsum nicht annährend so schädlich wie der Konsum von Nikotin ist.

Deshalb stelle ich hier die These auf, dass nicht der Bürger, sondern der Experte intellektuell überfordert ist, weil er den jüngsten Stand der Forschung komplett außen vor lässt.
Viel ehrlicher wäre es doch, stünde die SPD zu ihrer starrköpfigen Haltung in Sachen Cannabispolitik und erteilt ihren Koaltionspartnern eine Absage zur Anhebung der Geringen Menge.
Die Partei möchte nicht einmal die Konsumenten entkriminalisieren, wie anders käme Herrn Baasch sonst ein Satz wie "Es habe sich längst als Mär erwiesen, dass Hasch nicht süchtig macht und keine Einstiegsdroge für härtere Drogen sei" über die Lippen?

Noch schlimmer sieht es in Baden-Würtemberg aus. Innenminister Reinhold Gall hat dem Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis '90 / Die Grünen mitgeteilt, dass "man seiner persönlichen Meinung nach den Cannabiskonsum auch nicht entkriminalisieren sollte".
Ferner gab er zu verstehen, dass die Entkriminalisierung nicht im Koaltionsvertrag stünde und nicht umgesetzt werde.

Dass Cannabiskonsum keine Straftat ist und demnach gar nicht entkriminalisert werden muss, sollte ein Innenminsiter eigentlich wissen.

Es geht hier vielmehr um den Besitz von Geringen Mengen, den die Sozialdemokratie immer noch verfolgt sehen will, obwohl Kleinkonsumenten gar nicht konsumieren können, ohne besagte "Geringe Menge" zu besitzen.

Genau aus diesem Grund muss man der SPD sogar vorwerfen, den Druck auf und die Verfolgung von Konsumenten über den Umweg des Führerscheinrechts sowie Äußerungen von Baasch oder Gall sogar voranzutreiben.
Die Grünen im Ländle schauen tatenlos zu, obwohl die derzeit praktizierte Cannabispolitik in allen Punkten gegen das eigene Grundsatzprogramm verstößt.



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