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Schnell und rabiat zensiert

Obama enthält der Öffentlichkeit Dokumente zu Waffenlieferungen im Drogenkrieg vor
Publiziert am: 25.06.12 - Medienformen: Medienform Text

Eric Holder Foto: United States Department of Justice


Die Operation "Fast and Furious" an sich war bereits ein Desaster, brachte die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten den Kartellen doch tausende Handfeuerwaffen sowie einen erfolgreichen "Vier Tonnen-Koks-Deal" ein, ohne dass die USA im Gegenzug nennenswerte Erfolge im "War On Drugs" verzeichnen konnten.

Ging man bisher davon aus, dass die Operation ohne Wissen des Weißen Hauses geplant und durchgeführt wurde, so wirft das Verhalten der US-Regierung nun doch Zweifel an der offiziellen Version hervor: Die Opposition verlangte von Generalbundesanwalt Holder Einsicht in die Dokumente zur "Fast and Furious"-Aktion. Weil Holder sich weigerte, die 7600 Seiten herauszurücken, überlegte man sich im Kongress, ihn durch juristische Mittel dazu zu bewegen.

Als sich der Konflikt in der vergangenen Woche zuzuspitzen drohte, weil die Republikaner im Kongress für ein Verfahren gegen Holder stimmten (siehe Video unten), erhielt dieser Rückendeckung vom Präsidenten. Obama erklärkte die "Fast and Furious" Dokumente zur Geheimsache, was die Sache für Holder jetzt ein wenig leichter macht. Die Opposition hat angekündigt, den Generalbundesanwalt trotzdem wegen Missachtung des Kongress vor Gericht zu bringen, um so an die Dokumente zu gelangen.

In Washington blühen die Spekulationen über den Einfluss Mexikanischer Kartelle ohnehin, seit bekannt wurde, dass Obama eine Wahlkampfspende über 200.000 US-Dollar von "Pepe" Rojas-Cardona zunächst angenommen, und erst nach öffentlichem Aufschrei, an dessen in den USA lebenden Familienangehörige, zurückgegeben hatte."Pepe" Rojas-Cardona, wurde in New Mexiko/USA Anfang der 1990er Jahre wegen Geldwäsache und Cannabisschmuggel verurteilt und flüchtete daraufhin nach Mexiko, wo er ein Casino eröffnete. Nicht nur dieses wikileaks-Dokument beweist, dass die Kontakte von Rojas zu Mexikanischen Kartellen schon lange vor der besagten Wahlkampfspende an Obama bekannt und öffentlich zugänglich waren.



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