Kurzer Bürgerdialog mit dem Hanfverband
Der Beitrag des Deutschen Hanfverbands zum Zukunftsdialog der Bundesregierung wurde von den Teilnehmenden mit 152.056 Stimmen auf den zweiten Platz gewählt.
Anfang dieser Woche erhielt Georg Wurth dann die fällige Einladung vom Bundeskanzleramt, in der ihm mitgeteilt wurde, dass Frau Merkel ihn im Rahmen des Zukunftsdialogs am 3.Juli in ihrem Amtssitz erwarte. Zur gleichen Zeit werden die anderen neun bestplatzierten sowie zehn weitere, von einer Expertenkommission ausgewählten Vorschläge, im Bundeskanzleramt besprochen. Frau Merkel hat angekündigt, sich für die 20 Anliegen 90 Minuten Zeit zu lassen, was bedeutet, dass jeder Dialog durchschnittlich viereinhalb Minuten betragen wird.
“In einem Telefonat mit einem Vertreter des Kanzleramtes habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich diesen Termin allein kaum als sinnvollen Dialog mit der Kanzlerin ansehen kann. Meine Frage, ob es eine Fortführung des Dialogs geben wird, konnte man mir noch nicht beantworten. Man sei zunächst reichlich damit beschäftigt, überhaupt erst einmal mit einer Nachricht an die überraschend vielen Vorschlagenden zu reagieren und allen eine Nachricht zu schicken. Es waren immerhin über 11.000 Vorschläge. Natürlich sehe ich es als Fortschritt an, das die Kanzlerin überhaupt mal die Bürger fragt, was ihnen auf der Seele brennt und sich mit ihnen auseinander setzt. Aber ich denke, meine Meinung ist angekommen, dass das ganze, ohne eine Fortführung des Dialogs doch sehr nach PR-Gag riecht.
Ich habe auch danach gefragt, ob unser Vorschlag von der Expertenkommission des Zukunftsdialogs begutachtet wurde. Das ist aber nicht der Fall. Diese Experten durften wohl recht frei agieren und haben sich Themen aus den vielen tausend Vorschlägen ausgesucht, die sie für besonders relevant hielten. Unter diesen Experten dürfte sowieso niemand sein, der oder die sich explizit fachlich mit Drogenpolitik auseinandersetzt. Von daher wäre unser Vorschlag für einen Fortführung des Dialogs, dass Merkel unseren und die anderen Top-10-Themen von fachlich versierten Experten begutachten lässt, in unserem Fall also z.B. von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, Medizinern, Kriminologen etc. Nur so wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema ohne ideologische Scheuklappen gewährleistet.” schreibt der DHV-Geschäftsführer in seinem Blog über die Einladung.
