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Piraten Proxies

Heide und Benny, zwei Berliner Piraten über die Entstehung des Suchtpolitischen Programms der Piratenpartei
Publiziert am: 13.07.12 - Medienformen: Medienform Text

Benjamin Meyer im Wahlwerbespot der Piraten Berlin

Heide über Benny: Benny ist eigentlich ein Junge vom fränkischen Lande. Dann kam er nach Neukölln. Jetzt ist er 144prozentiger Neuköllner und Pirat. Mein persönlicher Lieblingspirat! Benny arbeitet selbständig als Sysadmin, liebt Hunde, lange Nächte, Krav Maga und farbige Frauen. Äh... und andere auch.
Benny über Heide: Heide ist von Beruf Goldschmied, privat leidenschaftliche Motorradanfängerin (watch out on Berlin Streets) und Mama von zwei Söhnen (22/21 Jahre). Und natürlich die ‚Mutter‘ der Berliner Piraten. Mit den VEB-Stullen hat sie schon manchen Freibeuter vor dem Hungertod auf überlangen Mitgliederversammlungen bewahrt. Ein echtes Berliner Gör‘ eben aus Schöneberg und zuhause in Neukölln, immer für eine Überraschung und Aktion gut, von dominant bis zart, eine Muse eben.

Interessengemeinschaft
Suchtpolitik


Wir machen zusammen Drogen- und Suchtpolitik in der „Interessengemeinschaft Suchtpolitik“. Das ist eine Gruppe von ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet und uns beiden. Wir möchten Euch erklären, wie einfach und direkt Programmarbeit bei den Piraten, also der Mitmachpartei, sein kann.

@heide, sind wir denn überhaupt noch die Mitmachpartei?

Grundsätzlich schon, würde ich sagen ¨C vielleicht sogar mehr denn je ¨C aber wir müssen gerade sehr aufpassen, dass wir das auch bleiben. Wir haben so viele Neumitglieder, die ganz andere Strukturen gewohnt sind. Aber wir haben ja Liquid Feedback und das finden alle erstmal gut.
@benny, nimmst du eigentlich Drogen?
Benny guckt unschuldig. Fast jeder nimmt so gut wie täglich Drogen zu sich. Heute hatte ich z.B schon reichlich Koffein. Im Moment fühle ich mich aufgeregt und leicht überdosiert.

@heide: hast Du bitte noch einen Kaffee für mich?

@benny, meine Kaffeemaschine ist leider kaputt. Aber wenn du jetzt den Lesern erklären würdest, wie flüssige Demokratie funktioniert, hab ich genug Zeit, um dir einen vietnamesischen Kaffee zu kochen.


Flüssige Demokratie bedeutet, dass jeder zu jeder Zeit Entscheidungen verfolgen, beeinflussen und sogar mitbestimmen kann. Flüssige Demokratie kann Parlamente überflüssig machen. Sie ist die Wunderwaffe der Piraten gegen Machtkonzentration und Entscheidungsgewalt von wenigen über viele. Sie degradiert Entscheider zu Umsetzungsverantwortlichen, also zu wirklichen Dienern des dann (mit-)bestimmenden Volkes.

@heide: Während ich den guten Kaffee genieße, kannst Du ja schon mal erzählen, wie wir Liquid Democracy in der Praxis anwenden?

Wir haben eine Software namens LiquidFeedback geschenkt bekommen, mit deren Hilfe wir ausprobieren, wie flüssige Demokratie überhaupt funktioniert. Ist man Pirat, bekommt man einen Zugang und kann sogenannte Initiativen in dem passenden Themenbereich einstellen. Die anderen lesen das dann, können Anregungen dazu formulieren oder auch, wenn ihnen das gar nicht gefällt, Gegeninitiativen starten. Nach einer bestimmten Diskussionsphase, in der der Autor vielleicht ein paar Anregungen in seine Initiative aufgenommen hat, wird die Initiative eingefroren, das heißt, in dieser Zeit kann nichts mehr verändert werden. Danach wird abgestimmt. Wenn jemand keine Ahnung von einem bestimmten Thema hat, oder weiß, dass er aus irgendwelchen Gründen nicht selber abstimmen kann, kann er seine Stimme an jemanden delegieren, damit sie nicht verloren geht.

@benny: Wie man ganz konkret zum Beispiel Suchtpolitik bei den Piraten mit Hilfe von Liquid Feedback macht, kann Benny jetzt erklären.

Wir haben uns mehrmals mit ausgewiesenen Experten und langjährigen Aktivisten der Legalisierungsbewegung getroffen. Bei diesen Treffen haben wir dann gemeinsam Initiativen für das Liquid Feedback System formuliert und eingestellt. Anschließend die Anregungen der anderen Piraten berücksichtigt und in die Initiativen eingearbeitet. Nach der positiven Abstimmung haben wir dann auf den Landesmitgliederversammlungen (LMV) die Initiativen als Programmanträge gestellt. Durch die gute Vorarbeit und das zustimmende Meinungsbild in Liquid Feedback wurden unsere Anträge mit überwältigender Mehrheit ins Programm aufgenommen. Man kann also durchaus sagen, Berliner Piraten sind fast ausnahmslos Re-Legalisierer.

@heide: Leider konnte ich auf der LMV, auf der das Wahlprogramm beschlossen wurde, nicht anwesend sein. Wie wurde denn der Antrag angenommen, abgestimmt und gab es Kritik?

Ach, das war ein richtiges Heimspiel. Die Leute konnten ihn nochmal lesen, weil er schön groß an die Wand projiziert wurde, während ich nochmal erzählt habe, wie er entstanden ist und wer an der Erstellung beteiligt war. Steffen Geyer stand neben mir auf der Bühne und hat dann ein paar Nachfragen beantwortet ¨C einer versuchte noch, irgendein Haar in der Suppe zu finden, aber Steffen hat souverän gekontert. Dann wurde sehr schnell abgestimmt, weil es keinen Diskussionsbedarf mehr gab, und der Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Und so hatten wir dann unser Wahlprogramm.

@benny: kannst vielleicht zwischendrin mal unsere Experten vorstellen?


Hans Cousto und Heide Hagen auf der Hanfparade 2010

Das sind Hans Cousto (www.drogenkult.net), Steffen Geyer (usualredant.de), Berliner Hanfaktivist, und Jan Ludewig. Die drei stehen uns jeder Zeit mit Rat und Tat zur Seite. Wir sind quasi nur der Proxy Server. Also die Kommunikationsschnittstelle mit dem Netzwerk der Piraten, d.h wir schreiben Initiativen für Liquid Feedback, erhalten von den teilnehmenden Piraten ein Meinungsbild und stellen nach positivem Verlauf diese Initiativen als Antrag auf Mitgliederversammlungen So entstanden das Berliner Grundsatz- und Wahlprogramm sowie auf Bundesebene der suchtpolitische Teil des Piratenprogramms. Aber beim Programm machen soll es nicht bleiben, nach der Berliner Wahl haben wir ja nun wirklich ganz neue Möglichkeiten.
@heide: Zum Glück haben wir Simon Kowalewski als zsutändigen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen, der unsere Arbeit unterstützt und so eben auch als Proxy Server der Piratenbasis im Landesparlament fungiert. Wie geht‘s also jetzt noch weiter?
Wir treffen uns weiter regelmäßig und schreiben Anfragen und Anträge. Simon wird das dann im Abgeordnetenhaus einreichen und vortragen. Die Anfragen werden dann vermutlich eher nichtssagend beantwortet werden und die Anträge abgelehnt ¨C die Mehrheitsverhältnisse geben einfach nichts anderes her. Aber wir können durch unsere Aktivitäten die öffentliche Wahrnehmung ein Stück weit verändern, hoffe ich.

@benny: Oder glaubst du, dass wir doch eine Chance haben, ganz konkret irgendetwas zu verändern?

Naja, wenn sich die Regierungsparteien in Berlin an ihren Koalitionsvertrag hielten, könnte es immerhin beim Drug-Checking zu Verbesserungen kommen. Wir werden sie jedenfalls bei nächster Gelegenheit mit einer kleinen Anfrage oder einem Antrag an die Koalitionsvereinbarungen erinnern.
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