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Lieber Naziaufmarsch als Hanfdemo

Köln verbietet die Dampfparade und lässt Nazis marschieren
Publiziert am: 05.09.12 - Medienformen: Medienform Text

Der Stein des Anstoßes


Es ist eigentlich sehr schwierig, in Deutschland eine Demonstration zu verbieten. Deshalb scheitern auch immer wieder Versuche, Nazi-Aufmärsche im Vorfeld zu verhindern. Köln ist mit den Rechtsextremen von "Pro Köln" und "Pro NRW" ein Zentrum der Neuen Rechten und so auch immer wieder ein Ort, an dem das braune Gedankengut in Form von Demonstrationen unter's Volk gebracht wird. So veranstalteten die Dumpfbacken Mitglieder der "German Defence League" erst am 11.August eine Demonstration in Köln, genehmigt von der gleichen Versammlungsbehörde, die gestern die Dampfparde de facto verboten hat:

Kommt dann aber das zweifelsohne politische Anliegen der Re-Legalsierung von Hanf ins Spiel, zieht die Behörde alle Register, um die zahlreich zu erwartenden Demonstrierenden mundtot zu machen: Der Dampfparade wurde gestern ihr Charakter als Demonstration aberkannt, indem die Versammlungsbehörde sie als kommerzielle Veranstaltung eingestuft hat. Als Grund müssen das Demoplakat sowie zwei der zahlreichen Redner herhalten:
- Das Plakat zeigt ganze sechs Sponsoren, darunter auch das Hanf Journal.
- Zwei der staatlich anerkannten Cannabis-Patieneten, die auf der Veranstaltung zum Thema "Cannabis als Medizin" eine Rede halten sollten, verdienen Ihren Lebensunterhalt mit Nutzhanfprodukten oder Gärtnereibedarf. Ihnen wird "Eigenwerbung" vorgeworfen.

Andere Demonstrationen wie der ebenso in Köln statt findende CSD haben das Vielfache, darunter Weltkonzerne wie Coca Cola oder Ford, an Sponsoren, ohne dass ihre Veranstaltung aufgrund des kommerziellen Charakters verboten würde.
Ein solch ungewöhnliches Gebaren seitens der Verwaltung wirft die Frage auf, ob einige politisch Verantwortliche nicht wollen, dass Köln nach zahlreichen Zusagen und einer viel versprechenden Vorlaufphase seine erste wirklich große Demonstration zur Re-Legaliserung von Cannabis erlebt und deshalb versuchen, selbst elementare Grundrechte wie das Demonstrationsrecht unter fadenscheinigen Vorwänden einzuschränken.
Das Team der Dampfparade wird sich mit einer Eilklage gegen diese Entscheidung wehren.
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