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Wie Betonköpfe

Knickt die SPD in Schleswig-Holstein ein? Ein Kommentar
Publiziert am: 18.09.12 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Kimo
Wie die SED 1989: Betonkopf-Mentalität und Realitätsferne verhindern eine zeitgemäße Drogenpolitik


Eigentlich ist die Anhebung der Geringen Menge in Schleswig-Holstein seit den Koaltionsgesprächen mit SSW und Grünen schon beschlossene Sache. Die SPD hatte im Wahlprogramm sogar etwas von Coffeeshopmodellversuchen gefaselt geschrieben, doch in den Moment, da die Umsetzung näher rückt, melden sich Ex-Justizminister Döring* und die Vereinigte Drogenberatungsmafia staatliche Drogenberatungsstellen zu Wort, die die zur Zeit geltenden sechs Gramm für ausreichend und wenig vom ebenfalls beschlossenen Drug Checking halten. Kaum hat der pensionierte Politker seine Bedenken geäußert, bekommt er Unterstützung von der immer noch einflussreichen Rentner-Riege der SPD: Heide Simonis, Björn Engholm und Bernd Rohwer wollen ebenfalls, dass Kiffer für ihre persönliche Vorratshaltung weiterhin hart bestraft werden. Heide Simonis hatte zu ihrer Zeit als Regierungschefin übrigens die liberalste Regelung der Republik zugelassen, damals galten im nördlichsten Bundesland noch 30 Gramm als Eigenbedarf.
Auch mit dem Schlucken der ausgehandelten "Drug-Checking"-Kröte tut sich die Sozialdemokratie so schwer wie mit allen neuen Ansätzen in der Drogenpolitik.
Wie auch immer die Diskussion ausgehen mag, die Bremsbacken in der SPD Schleswig-Holsteins haben ihren politischen Zenit bereits überschritten und hoffentlich nicht mehr den Einfluss, einen bereits ausgehandelten Vertrag wegen ein paar Gramm Gras in Frage zu stellen.

* Döring erlangte zu seiner Zeit mit em Zitat „Jugendanstalten sind eben kein Schullandheim“ bundesweite Aufmerksamkeit.
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