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Kommt endlich zu Potte

Ohne Cannabis-Liberalisierung wird die „Legal-High“ Schwemme unüberschaubar - es gibt keinen dritten Weg
Publiziert am: 05.10.12 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt
Bild Kiki Picasso (C)2012

Die deutsche Drogenpolitik hat im Zuge der emotionalisierten Diskussion um neue Designer-Drogen ihr oberstes Ziel, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden und Beeinträchtigungen zu schützen, komplett aus den Augen verloren. Spätestens mit dem Auftauchen immer neuer Substanzen, die nicht unter das BtmG fallen, wird klar, dass unsere Position richtig, die der Bundesregierung falsch war. „Die Nachfrage nach Spice wird (mit dem Verbot) stark zurückgehen“ meinte die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) noch Anfang 2009, während wir das derzeitige Szenario haben kommen sehen. Die Substanzen werden derzeit schneller geschaffen, als sie verboten werden können, ihre diversen Erscheinungsformen nehmen ungeahnte Ausmaße an. Mittlerweile gibt es sogar falsches Haschisch mit nicht erfassten Cannabinoiden (siehe Meldung auf Seite 25), ganz zu schweigen von den verschiedensten Pülverchen, die mit Phantasie-Verwendungszwecken als gefährlicher Koks- oder Speedersatz dienen.

Nicht besser als die CDU
Eigentlich geben Merkel und ihre Mannschaft der Opposition eine Steilvorlage, die nicht evidenzbasierte Drogenpolitik in der Luft zu zerreißen, aber die größte Oppositionspartei nimmt diese nicht an, stößt ins gleiche Horn wie die Regierung und überlässt das Feld zur Gänze den kleineren Parteien, die zur Zeit so viel drogenpolitisches Engagement an den Tag legen wie selten zuvor. In der SPD hingegen macht man sich schon verdächtig, wenn man überhaupt das Wort Liberalisierung in den Mund nimmt: In Kiel gefährden SPD-Betonköpfe wegen ein paar Gramm Gras die Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Außerdem trägt unsere Sozialdemokratie die gefährliche Verbotspolitik bei Designer-Drogen mit, obwohl sich die Situation entgegen der eigenen Voraussagen, verschlechtert hat. Als Oppositionspartei sollte man es sich wenigstens leisten, über die Hintergründe ähnlich gut informiert zu sein wie die Kollegen von Piraten, Grünen oder Die Linke. Auch hier Fehlanzeige, statt dessen wird in einem aktuellen Antrag verstärkte Repression gefordert, also die gleiche Maßnahme, die bei den Legal Highs erst zu Entwicklung und Verbreitung immer neuer Substanzen geführt hat. Bei der Begründung des Antrags werden neue Designer-Drogen und uralte Amphetamine in einen Topf geworfen, was wiederum ein Licht auf den Wissenstand sozialdemokratischer Drogenpolitiker/innen wirft.

Passend zur drogenpolitischen Doppelmoral eröffnet der SPD-Oberbürgermeister Ude in München die größte Drogenparty der Republik. Gewaltexzesse, lebensbedrohliche Ethanol-Intoxikationen und sogar Tote sind die nicht zu vermeidende Begleiterscheinung. Vergangenes Jahr gab es 58 Maßkrug-Schlägereien, 7,5 Millionen konsumierte Liter Bier, 777 Alkoholleichen und mindestens einen Toten, der volltrunken vor die S-Bahn getorkelt ist. Hätte der Mann Cannabis statt Alkohol konsumiert, wäre er von den Bayrischen Behörden übrigens als Drogentoter registriert worden. So ist es ein Verkehrstoter.

International ganz hinten
Dass man bei der CDU bis auf ganz wenige Ausnahmen wie Petra Roth auf „Zero Tolerance“ setzt, ist, auch wenn die CDU eine konservative Klientel bedient, im europäischen Kontext auch nicht unbedingt modern. In Ländern wie Portugal, den Niederlanden oder Tschechien haben bereits viele konservative Politiker gemerkt, dass man einen Drogenkrieg gegen die Zivilbevölkerung nicht gewinnen kann und suchen andere Lösungen. Ein Land in dem die beiden größten Volksparteien einen drogenpolitischen Steinzeit-Kurs fahren, ist in Westeuropa selten geworden. Geht man davon aus, dass sich die CDU als allerletzte Partei zumindest einem Dialog öffnet, muss man eingestehen, dass es in Deutschland erst eine andere Drogenpolitik geben wird, wenn nicht nur die Jusos, sondern auch die SPD anfängt, sich von ihren Dogmen zu lösen und bereit für den Dialog mit Millionen Hanf-Konsumierenden ist.

Dann löst sich das Problem mit den Räuchermischungen von selbst schnell in Rauch auf. Vielleicht sollte man den Vorschlag von Michael Mittermaier noch einmal aufgreifen: Parallel zur Wies‘n gibt es eine Hanf-Wies‘n, auf der statt Bier Hanfblüten verkauft werden. Nach Ende der beiden Festivitäten vergleicht man die Kollateralschäden. Sollte die Hanf-Wies‘n sicherer sein, muss OB Ude im Jahr darauf eine fette Tüte anrauchen, anstatt ein Fass anzustechen, und laut „O‘graucht is“ brüllen.
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