Montag, 29. Oktober 2012

MPU für Lindner?

Wir fordern Gleichbehandlung – Ein Kommentar

Vergangene Woche machte der Berliner FDP-Chef Martin Lindner Schlagzeilen, weil er zusammen mit Benjamin Stuckrad-Barre im Rahmen einer Talkshow einen Joint rauchte.
Lindner verglich dabei das Gefährdungspotential von Cannabis mit dem von Alkohol. Die Aktion ist als Versuch, die drogenpolitischen Betonköpfe in der FDP aufzuwecken, sicherlich begrüßenswert. Doch gleichzeitig stellt sich die Frage, ob Lindner nicht ein wenig blauäugig war, als er vor großem Publikum gekifft hat. Denn, wäre Herr Lindner ein “normaler” Bürger, der eben mal beim Kiffen auf einer Party erwischt wurde, ohne etwas besessen oder am Straßenverkehr teilgenommen zu haben, hätte er als Führerscheininhaber bald Post von der Führerscheinstelle im Briefkasten. Zum einen wegen des gerauchten Joints in der Öffentlichkeit, zum anderen aufgrund seines Vergleichs von Cannabis und Alkohol. Schlaue Sachbearbeiter/innen hätten daraus einfach eine Verharmlosung der Droge Cannabis sowie mangelnde Reflexion des eigenen Konsums gemacht. Hinzu käme der “Tatbestand” des Mischkonsums: Herr Lindner hatte nach der Tüte noch am Weinglas genippt. Das reicht eigentlich jeder Führerscheinbehörde aus, um ihn zu einem Gespräch einzuladen und anschließend einen Abstinenznachweis zu verlangen, ansonsten ist es Essig mit der Pappe.
Anscheinend ist sich Berlins FDP Chef zwar über die strafrechtlichen Konsequenzen seines Handels bewusst, die es ja nicht geben wird, weil er lediglich konsumiert hat. Die verwaltungsrechtlichen Waffen der Prohibition scheinen ihm allerdings (noch?) unbekannt.

Fröhlicher Mischkonsum mit Dr.Lindner

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