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Das Kartenhaus wackelt

Wind of Change oder Sturm im Wasserglas?
Publiziert am: 01.12.12 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt
Bald legal? Unser Wunsch zu Weihnachten - Foto: Peter Marks / Hanf Journal



In den beiden US-Bundesstaaten Washington und Colorado sowie im südamerikanischen Uruguay wird der Besitz von Cannabis bald nicht mehr illegal sein.

Colorado und Uruguay legalisieren sogar den Eigenanbau von ein paar Pflanzen. In den beiden US-Staaten kommt es natürlich auch darauf an, ob die Bundesbehörden und die Bundes-Drogenfahnder der DEA das Wähler/innen-Votum akzeptieren, bisher schweigt sich allerdings Obama nach wie vor zum Thema Cannabis aus. Doch auch das Schweigen des mächtigsten Mannes der Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Stellung der Hanfpflanze auf dem gesamten amerikanischen Kontinent gerade zu wandeln beginnt.

Von Alaska bis nach Chile ist die Zahl der Befürworter von re-legalisertem Hanf hoch wie nie zuvor, sowie auf der politischen Tagesordnung. Uruguay ist nun das erste Land unter vielen des Kontinents, das den Überlegungen konkrete Gesetze folgen lässt. Uruguay wird langfristig nicht das einzige Land Süd- und Mittelamerikas bleiben, das Hanf Konsumierende und Kleinstgärtner/innen nicht mehr maßregeln oder gar wegsperren will. Auch in den USA werden die beiden Vorreiter nicht alleine bleiben, dort haben bereits vier Bundesstaaten ähnliche Abstimmungen angekündigt. Zudem ist es in Kalifornien, wo die regulierte Abgabe von Cannabis bei der letzten Abstimmung noch knapp scheiterte, nur eine Frage der Zeit, bis dort das nächste Mal über legales Gras abgestimmt wird, und der Ausgang steht fast schon fest.

Selbst Mexikos scheidender Präsident Calderon, der selbst eine tragende Rolle im „War on Drugs" spielt, spricht den USA mittlerweile die moralische Verantwortung ab, die Konsumgewohnheiten ihrer Bürger/innen völlig erfolglos mit Gewalt und Waffen regulieren zu wollen. In den USA, wo der Drogenkrieg anfing, wird ihm jetzt der Nährboden entzogen. Nachbar Kanada wird folgen, sobald dort der nächste Regierungswechsel ins Haus steht.

Wir sollten uns auch nicht wundern, wenn es in Europa ein bisschen länger dauert, bis die Politik sich dem Thema ernsthaft zuwendet, schließlich haben uns zahlreiche Entwicklungen gezeigt, dass der alte Kontinent nie Schritt halten kann, wenn es um fundamentale, gesellschaftliche Veränderungen geht. Das Thema Umweltverschmutzung, die Gleichstellung von Homosexuellen, die Studentenproteste, die digitale „Revolution“ oder auch die Frauenbewegung wurden in Europa auch noch belächelt, als sie in den USA bereits erste bemerkenswerte Erfolge erzielt hatten. Wieso sollte das gerade bei Hanf anders sein?

Erste zarte Ansätze existieren bereits in anderen EU-Staaten, in Portugal gibt es zur Zeit sogar eine Gesetzesinitiative, die der in Uruguay ähnelt und im kommenden Jahr dem Parlament vorgelegt werden soll.
Doch solange die beiden großen Länder im Herzen der EU alle Ansätze einer auf wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen beruhenden Cannabispolitik torpedieren, wird eine Liberalisierung nur durch eine aktive Bürgerbeteiligung wie in den USA möglich sein. Das dortige Beispiel hat gezeigt, dass die Politik irgendwann auf den fahrenden „Legalize"-Zug aufspringt, sobald er ausreichend an Geschwindigkeit gewonnen hat.

Europäische Drogenpolitik ist zur Zeit zerrissen und uneins wie selten zuvor. Ähnlich wie bei der so genannten Bankenkrise geht es hinter den Kulissen heiß her: Da spielen die beiden Spielmacher Deutschland und Frankreich in einer Mannschaft mit den Betonköpfen Schweden, Polen und Slowenien gegen die filigranen Spanier, die versierten Portugiesen, die liberalen Tschechen und die eher praktisch denkenden Österreicher drogenpolitischen Rumpelfussball auf Kosten des Volkes. Den Niederländern ist schon seit einer Weile übel, weshalb sie gerade nicht mehr mitspielen, anders wäre ihr Schlingerkurs (siehe News auf Seite 20) auch nicht zu erklären.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass hier das Gleiche geschieht, was in den USA bereits Realität ist: Ein neu erlangtes Selbstbewusstsein mündiger Bürger/innen, die das Hanfverbot nicht nur als ärgerliche Kleinigkeit, sondern als ein die Grundrechte einschränkendes Gesetz mit weit reichenden Folgen für die Gesundheit und die Ökonomie bereits erkannt haben. Sie müssen aktiv werden und mithilfe der Neuen Medien immer mehr Menschen erreichen. Ein Anfang ist bereits gemacht, das mediale Echo des vergangenen Jahres war so groß wie nie zuvor, die Hanfparade ist lebendiger als je und auch die großen Medien sowie die kleineren Parteien wie Grüne, Piraten und Die Linke haben sich 2012 immer häufiger und deutlicher zu Wort gemeldet.

Oder ist die Angst vor Repression mittlerweile so groß, dass das BtMG als Instrument zur Bürgerüberwachung umgeschrieben werden kann, ohne dass sich die Betroffenen laut zu Wort melden? Immerhin wurde der Bundestrojaner in Bayern meist aufgrund von Drogendelikten eingesetzt, einmal sogar nur aufgrund des Verdachts von Besitz und Konsum, ohne Handel. Das sollte nicht nur Kiffern Anlass zum Nachdenken, wenn nicht gar zum Protest geben.
Menschen, die potentiell tödliche Drogen wie Alkohol oder Nikotin konsumieren, können sich auf Vater Staat vollends verlassen: Er gibt Vorgaben, wie, wie viel und wo sie zu konsumieren haben, so dass sich die Auswirkungen halbwegs im Rahmen halten. Das klappt zwar auch nur bedingt, wird aber als gesellschaftlicher Konsens nicht in Frage gestellt.
Solange es eine ähnliche Regelung für Cannabis nicht gibt, werden Drogenpolitik und Gesundheitsschutz wenig gemein haben.
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