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Bürgerprotest ist kein Shitstorm

Die zwei Welten der Bündnis/Grünen
Publiziert am: 01.06.13 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt


Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen scheint die Kritik der Hanfaktiven wahrgenommen (Seite 4) und nach acht Jahren in der Opposition verstanden zu haben, dass die Geringe Menge kein Instrument zur Konsumenten-Entkriminalisierung ist, was eine grundsätzliche Neu-Orientierung der Cannabispolitik unumgänglich macht. So heisst es in einem der Redaktion vorliegenden, internen Papier der Fraktion: "Die Konkretisierung der geringen Menge in § 29 Abs.5 und § 31a Abs.1 S.1 BtMG durch den Bundesgesetzgeber ist grundsätzlich möglich. Allerdings wird diese Regelung nur zu einer Angleichung der mengenbezogenen Einstellungspraxis in den Ländern führen. Der Verfolgungsdruck auf Konsumenten wird auf diesem Weg nicht verringert werden können.

Da Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Opportunitätsvorschriften nicht zu einer Verfahrenseinstellung verpflichtet werden können, ist eine Befreiung der Konsumenten von der Strafverfolgung nur im Rahmen einer materiell-rechtlichen Regelung möglich, sprich: durch die ausdrückliche Herausnahme des Besitzes/Erwerbs/Anbaus etc. von Cannabis (und ggf. anderer Betäubungsmittel) zum Eigengebrauch aus dem materiellen Straftatbestand." Das liest sich um Längen besser als alles Vorherige, inklusive des Piraten-Beschlusses vom 11.05.2013, bei dem das grundlegende Problem der Geringen Menge nicht in die Überlegungen mit einbezogen wurde. Lest dazu auch die Stellungnahme von Benny Meyer auf Seite 3.

Den progressiven Abgeordneten der Bundestagsfraktion stehen zur Zeit allerdings die Grünen Landesverbände mit Regierungsbeteiligung entgegen, weil in diesen Bundesländern die Grundrechte Hanf Konsumierender trotz Grüner Mitverantwortung immer noch mit Füßen getreten werden. Die Reaktion auf den jüngsten DHV-Protestmailer fiel dann zum Teil auch sehr rüde aus, ein Admin der Grünen in Schleswig-Holstein bezeichnete die Protestmails gar als Spam und sperrte den Server. Georg Wurth, selbst Mitglied bei den Grünen, schreibt dazu auf der Homepage des DHV:

"Wir verstehen den Protestmailer als Kommunikationshilfe zwischen Politik und Bevölkerung. Es geht nicht um undifferenziertes Grünen-"bashing". Die Grünen stehen uns mit ihrer Hanfpolitik definitiv näher als die meisten anderen Parteien, aber sie brauchen offensichtlich einen Schubser, um das Thema wirklich ernst zu nehmen. Die Grünen sind wie jede Partei kein monolithischer Block, sie setzen sich aus vielen einzelnen Personen und Gliederungen zusammen. Es geht (bei dem Protestmailer) darum, die progressiven Kräfte in der Partei und ihre Positionen zu stärken."

Mittlerweile haben der DHV sowie alle Teilnehmenden sogar eine Antwort von den Grünen bekommen, in der einerseits Besserung gelobt wird, anderseits selbst für das Grün regierte Baden-Württemberg der Schwarze Peter der SPD zugeschoben wird. Wer die Koalitionsverhandlungen im Ländle und auch anderswo verfolgt hat, weiß jedoch, dass die Landesverbände einfach nicht einmal bereit sind, die eigene Position gegenüber der SPD vehement zu vertreten. So war bei der Antwort auf den Protestmailer wieder die Bundesebene federführend, die Grünen in NRW und Bremen hielten es nicht einmal für nötig, die Antwort auf den Bürgerprotest zu unterzeichnen. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Hermann Kuhn bezeichnete den Protest gar als "Shitstorm". Wie heißt es so schön? Getroffene Hunde bellen.
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