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Kein Knast für Hasch-Schmuggler

Eine Justizreform in Spanien macht's möglich
Publiziert am: 11.04.14 - Medienformen: Medienform Text

Auch die Jungen Liberalen forderten in den 1980er Jahren: "Kein Knast für Hasch"

Die Spanische Regierung nahm den Haftbefehl des Natioalen Gerichtshofs vom 19.November 2013 gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin zum Anlass, das Justizsystem zu reformieren. Als Folge dieser Reform, die vor allen Dingen auf Druck der Internationalen Staatengemeinschaft beschlossen wurde, sind seit März spanische Gerichte nur noch für im Lande begangene Straftaten zuständig. Handelt es sich um eine im Ausland begangene Tat, darf nur noch ermittelt werden, wenn die oder der Verdächtige Spanier ist.

Deshalb haben spanische Richter jetzt in mindetsens zwei Fällen Verdächtige auf freien Fuss gesetzt, die von der Spanischen Küstenwache in Internationenalen Gewässern beim Schmuggeln von zehn beziehungsweise zwölf Tonnen Haschisch gefasst wurden.

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