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Nein, nein, diese Suppe ess’ ich nicht!

Bundesverfassungsgericht erklärt Normenkontrollantrag aus Bernau für unzulässig
Publiziert am: 25.08.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Werner Graf
Nein, nein, diese Suppe ess’ ich nicht! Bundesverfassungsgericht erklärt Normenkontrollantrag aus Bernau für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies völlig überraschend den Normenkontrollantrag bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Cannabis-Verbotes als unzulässig zurück. Mit einer Begründung zeigt es jedoch deutlich seine Schwächen und die Art und Weise der Urteilsverkündung ist mehr als fragwürdig.

 

Wer sich mit dem Urteil des BVerfG näher beschäftigt, wird so einige Aha-Effekte erleben. Der erste wird wohl die inhaltliche Dünne des Beschlusses sein. Dies lässt sich an zwei Beispielen exemplarisch sehr gut darlegen.

 

BVerfG verlangt Umkehrung der Beweislast

Da das Amtsgericht Bernau nur feststellen konnte, dass der Gesetzgeber den Beweis der Konsumeinschränkung durch ein Verbot noch nicht nachgekommen ist, selber aber keine Studien dazu anführen konnte, dass es keinen Zusammenhang zwischen Konsum und Verbot gibt, lehnte das BVerfG dieses Argument ab. Dies bedeutet, dass laut BVerfG nicht der Gesetzgeber beweisen muss, dass seine Gesetze auch das bewirken, was sie eigentlich sollen, sondern die Betroffenen beweisen müssten, dass es keine oder eine gegensätzliche Wirkung hat. Das ist faktisch eine Umkehrung der Beweislast und steht eigentlich im Widerspruch mit dem Grundgesetz. Denn nun muss der Angeklagte das Risiko von hohen Prozesskosten und den Kosten für diese Studien auf sich nehmen.

 

Olle Kamellen aus der Mottenkiste

Beim Lesen der inhaltlichen Argumente kommt man nicht nur einmal ins Grübeln. So schreibt das BVerfG in seinem Urteil: „Durch sie (Droge Cannabis, Anm. d. Red.) werden insbesondere Jugendliche an Rauschmittel herangeführt . . .“. Und wie Rechtsanwalt Hannes Honecker, der den Angeklagten in Bernau vertrat, richtig versteht, „. . . ist das die Einstiegsdrogen-Theorie, die seit über 30 Jahren keine Rolle mehr in der Wissenschaft spielt. Ich meine, das müsste auch das BVerfG schon erfahren haben.“ Auch die Tatsache, dass das BVerfG in seiner Begründung immer noch die Möglichkeit eines amotivationalen Syndroms anführt, ist schlicht hanebüchend. Prof. Dr. Stepahn Quensel stellte während der zweiten Verhandlung in Bernau bereits fest, dass auf der kompletten internationalen Bühne kein seriöser Wissenschaftler mehr von einem amotivationalem Syndrom spreche. „Dies gehört ins Reich der Ammenmärchen“, beteuerte der erfahrene Forscher.

 

 

Falsche Zeit, falscher Ort

Wer die inhaltlichen Aha-Effekte abgeschlossen hat, kann damit beginnen, sich über die zeitlichen Abläufe zu wundern. Wer noch kurz vor der Urteilsbegründung bei der Pressestelle des BVerfG anfragte, wann denn mit dem Urteil zu rechnen sei, bekam als Antwort, dass es noch nicht terminiert wäre. Was darauf schließen ließ, dass es dieses Jahr nicht mehr gesprochen werden würde. Extremst ärgerlich ist dieses Kommunikations-Desaster – was einer transparenten Justiz widerspricht – für Amtsrichter Andreas Müller, der den Normenkontrollantrag stellte. In einem weiteren Verfahren wollte dieser seinen ersten Antrag ergänzen, wofür er weitere Experten einlud. Der Rechtsanwalt des in diesem zweiten Verfahren angeklagten Jungen, Hannes Honecker, bezeichnete diesen Vorgang dem Hanf Journal gegenüber als „schlechten Ton“. Verständlich , denn schließlich ist es schon unverschämt, durch die bewusste Zurückhaltung des Verkündigungstermins, anderen Kollegen Arbeit aufzuhalsen, welche nun wenig gebracht hat. Was an dem Termin am allermeisten verwundert, ist die Tatsache, dass es das BVerfG nicht für nötig empfunden hat, die Studie des Max Planck-Institutes zur Frage der bundesweiteinheitlichen Menge abzuwarten. Gerade dies ist ein Knackpunkt der Frage, inwieweit das Cannabis-Verbot verfassungswidrig ist und dies hätte das BVerfG für eine wirklich objektive Betrachtung mehr als nur benötigt. Und wer seit 2002 mit einem Urteil warten kann, hat auch zwei oder drei weitere Monate Zeit.

 Für das zweite Verfahren in Bernau war das Urteil der Todesstoß. Der Angeklagte wurde zu 100 Euro und einer Ermahnung verurteilt. Wer wissen will, was das Urteil nun für einen weiteren juristischen Weg bedeutet, sollte das Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt Hannes Honecker auf Seite 5 lesen. Wer tiefgründigere Informationen rund um den Normenkontrollantrag will sollte einfach auf www.hanfjournal.de surfen.

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