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Der Staat hört mit . . .

Bei immer mehr Telefonaten hört der Staat mit. 2003 waren es rekordverdächtige 24.441 überwachte Telefonanschlüsse. Das sind stolze zwölf Prozent mehr angezapfte Telefone als noch 2002. Dazu fand das Max-Planck-Institut schon Ende 2003 in seinem Gutachten „Rechtswirklichkeit und Effizienz“ heraus, dass die Bespitzelung der Bürger am Telefon rasant zugenommen hat, die Abhöranordnungen in der überwältigen Mehrheit der Fälle schlecht begründet und die Ermittlungserfolge gering sind.
Publiziert am: 25.08.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Werner Graf
Dass der Katalog, unter welchen Vorfällen ein Telefonanschluss überwacht werden darf, arg veraltet ist, ist nicht wirklich eine neue Tatsache. Kriegsdienstverweigerer, die Soldaten zum Ungehorsam aufrufen, muss man einfach nicht abhören, schließlich versuchen diese ja eh, möglichst laut und breit wahrgenommen zu werden. Dagegen sollte man einmal überlegen, ob beim Tatbestand der Kinderpornographie nicht doch eine Abhörung hin und wieder sinnvoll sein kann.

Prinzipiell muss man aber an der Effektivität und den Sinn der Überwachung zweifeln. Nur wirklich unerfahrene Menschen reden über Straftaten am Telefon. Je mehr auf dem Spiel steht, desto mehr passt man ja auch auf. Und so wundere ich mich nicht, dass viele Freunde von mir ungehemmt am Telefon übers Kiffen reden, aber mich mein Dealer noch niemals direkt fragte.

Absolut untragbar ist die Art und Weise, wie schnell man in Deutschland die Privatsphäre eines Einzelnen ausspionieren kann. Hier geht es schon längst nicht mehr, um die „ultima ratio“ als um das letzte Mittel, sondern es herrscht schon seit langem die Praxis des präventiven Frühhörens. Dies kann und darf so nicht weiter gehen. Künftig sollten nur noch Ermittlungsrichter mit spezieller juristischer Sachkunde für Telefonüberwachungen zuständig sein. Eine Studie der Uni Bielefeld hatte ergeben, dass die Richter in den meisten Fällen die Überwachungsanträge der Staatsanwälte kritiklos übernehmen. Und dass man – auch im Unschuldsfall – in der Regel nichts von der Überwachung mitbekommt, ist die absolute Spitze des Eisberges.

Dass es noch nicht einmal sinnvolle Studien über die Effizienz der Telefonüberwachung gibt, dürfte Kiffer nicht mehr wundern. Alles was der Staat gerne macht, aber keinen Sinn hat, lässt er im fraglichen Raum stehen. So untersucht der Staat nicht, was ein Verbot von Cannabis für Folgen hat oder was Telefonüberwachung bringt. Das ist ein altes Spiel.

Dass die Rot-Grüne Regierung jetzt sogar darüber nachdenkt, noch mehr Überwachung zu ermöglichen, ist schon sehr komisch. Gerade da ja auch das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem, die Regelung zum „großen Lauschangriff“ für verfassungswidrig erklärt hat. Und das gerade auch deshalb, weil diese Methode wenig bringt und enorme Eingriffe in die Privatsphäre darstellt. Den größten Nachteil, den früher die Stasi hatte, das Kratzen beim Einklinken in das Gespräch, hat der deutsche Staat nicht mehr. Aber dennoch reden die Wenigsten am Telefon über strafbare Sachen, und das zu Recht.

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