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"Der Justiz ausgeliefert"

Rechtsanwalt Hannes Honecker erklärt uns die Rechtswelt
Publiziert am: 25.08.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Das Interview führte Werner Graf
Hanf Journal: Was soll eigentlich Strafe bewirken?

 

Hannes Honecker: Tja, was soll Strafe bewirken? Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, denn Strafe soll und will Verschiedenes. Wenn man’s zusammenfassen will, könnte man sagen, dass Strafe zunächst und allgemein verhindern soll, dass Straftaten begangen werden. Das nennt man Generalprävention. Die Bevölkerung soll abgeschreckt werden, verbotene Dinge zu tun. Im konkreten Einzelfall, und das nennt man dann Spezialprävention, soll eine bestimmte Person davon abgehalten werden, erneut Straftaten zu begehen. Wird dieser Jemand in einem Strafverfahren verurteilt und bekommt eine Strafe, zum Beispiel weil er jemandem anderen auf die Nase gehauen hat, will man verhindern, dass er erneut jemandem auf die Nase haut. Drittens gibt es noch einen antiquierten Vergeltungsgesichtspunkt. Und schließlich gibt es den Sühnegedanken, wonach jemand, der eine Straftat begeht, dafür Sühne in Form von Strafe leisten soll. In archaischeren Gesellschaften muss derjenige, der einen anderen getötet hat, den Hinterbliebenen einige Kühe als Ausgleich zahlen. All diese Vorstellungen geistern im Kopf des Gesetzgebers herum, wenn er sich die Frage stellt – was heute leider niemand mehr tut – wozu Strafen?

 

Hanf Journal: Sehen Sie in ein Sinn einer Strafe bei Cannabis?

 

Hannes Honecker: Vorweg, es sind derzeit schon 5.000 Menschen, die wegen Cannabis im Gefängnis sitzen, und eine Vielzahl anderer Bestrafter. Aber zur Frage: Nein, also beim Cannabis-Verbot sind diese ganzen Erwägungen zu Strafzwecken nicht mehr anwendbar. Und zwar, weil es keine individuelle Rechtsgutverletzung gibt, es gibt also kein Opfer. Es gibt ein abstraktes Rechtsgut, das der Volksgesundheit, den Jugendschutz, der Schutz der Gesundheit Einzelner. Die Strafzwecke passen hier aber deswegen nicht, weil natürlich große Zweifel im Raum stehen, wie gravierend die Gefährdungen dieser Rechtsgüter durch Cannabis sind. Einfach gesagt, sind die Gefahren von Cannabis gering, kann man durch sein Verbot auch nicht die Volksgesundheit schützen.

Aber dass Strafzwecke nicht mehr aufgehen, ist nicht nur bei der Cannabis-Kriminalisierung der Fall. Es  gab viele Gesetze, die über die Jahrzehnte immer fragwürdiger wurden und irgendwann einmal über den Jordan gegangen sind. Das Verbot von homosexuellen Verhaltensweisen oder auch der Kuppelei-Tatbestand. Irgendwann hat man festgestellt, dass diese Regelungen nicht geeignet oder erforderlich sind, um das, was man schützen will, tatsächlich zu erreichen. Oder der Gesetzgeber stand nicht mehr hinter der Ideologie, die hinter diesen Straftatbeständen stand.

 

Hanf Journal: Halten Sie persönlich nach dem BVerfG-Urteil das Cannabis-Verbot weiter für verfassungswidrig?

 

Hannes Honecker: Ich halte es weiterhin für verfassungswidrig. Erstens gibt es eine große Anzahl von Haschisch-Konsumenten, die einen normalen Umgang damit pflegen. Ohne dass irgendwelche Beschwerden auftreten, ohne dass irgendwelche Ärzte, Krankenhäuser, Seelsorger oder Drogenberater aufgesucht werden. Wir haben nur eine relativ geringe Zahl an Konsumenten, die Probleme haben. Bei ihnen weiß man aber meist nicht genau, warum sie diese Probleme haben.

Zweitens, wenn die Cannabis-Kriminalisierung damit was zu tun hat, dass Cannabis gefährlich sein soll, dann müsste das Verbot auch geeignet sein, den Cannabis-Konsum einzuschränken oder verhindern. Das ist aber nicht der Fall. Der gesteigerte Cannabis-Konsum ist unabhängig von der Cannabis-Kriminalisierung erfolgt. Ein Verbot ist nicht geeignet, das Ziel „weniger Konsum“ zu erreichen.

Der gravierendste Punkt ist aber Nummer Drei. Der Gesetzgeber scheint geradezu zu ignorieren, dass es neben der schädlichen Wirkung des Cannabis nicht nur möglicherweise, sondern erwiesenermaßen schädliche Wirkungen der Cannabis-Kriminalisierung gibt. Das sind nach meiner Meinung die drei Kernargumente, warum die Cannabis-Kriminalisierung auch nach der Entscheidung des BVerfG – das sich im Übrigen mit diesen Fragen nicht befasst – verfassungswidrig ist.

 

Hanf Journal: Was war für Sie das Highlight oder das Aufschlussreichste während der Verhandlung in Bernau?

 

Hannes Honecker: Ein negatives Highlight fand ich, dass es eine Medienöffentlichkeit gibt, die sich augenscheinlich nicht dafür interessiert, was an wissenschaftlichen Erkenntnissen vorliegt, sondern nur für dramatisierende Stellungnahmen offen ist. Es ist erstaunlich, dass es in einem komplexeren Bereich wie der Frage nach der Wirkung und den Gefahren des Cannabis-Konsums große Medien einem Professor Thomasius ungefragt und blind Gehör und Glauben schenkt. Dabei interessiert es scheinbar niemanden, dass Thomasius, der zu Cannabis nicht geforscht hat, gleichwohl Schlussfolgerungen von sich gibt, die er nicht verifizieren kann und die den Forschungen anderer entgegensteht. Noch beeindruckender allerdings fand ich, dass man es mit Wissenschaftlern zu tun hat, die über Jahrzehnte hinweg forschten und am Ende einer langen Forschungszeit feststellen mussten, dass es den Gesetzgeber nicht interessiert, welche Erkenntnisse denn auf wissenschaftlicher Ebene vorliegen. Es sei denn, der Gesetzgeber braucht sie, um seine ohnehin schon vorhandene Meinung zu unterstützen.

Noch furchtbarer und noch frustrierender ist es sicherlich für den Angeklagten in einem Verfahren, der feststellen muss, dass all das, was an vernünftigen und wissenschaftlich fundierten Erhebungen, die in so ein Verfahren hineingetragen werden, an einer sehr unvernünftigen und ignoranten Blockadehaltung scheitert. Der Justiz ausgeliefert zu sein und feststellen zu müssen, dass es dem Gesetzgeber eigentlich nicht interessiert, was die sinnvollste Lösung wäre, das ist schlimm.

Es gibt aber auch positive Highlights. Zum Beispiel gibt es Richter, wie eben den Jugendrichter Müller in Bernau, die nicht die Mühen und die Zeit scheuen, sich mit verfassungsrechtlichen Problemen zu befassen. Ein dieser Frage so aufgeschlossenes Gericht sieht man selten.

 

Hanf Journal: Wie könnten nun nach dem BverfG Urteil weitere Wege aussehen?

 

Hannes Honecker: Für eine erneute Vorlage? Ich denke, dass man neben den bisherigen Sachverständigen zwei weitere hören muss. Ein Sachverständiger, der sich mit der Frage auseinandersetzt, wie sich das Konsumverhalten am Beispiel Hollands entwickelt hat. Da gibt es zwar keine Freigabe, aber eine weitgehende Entkriminalisierung und einen leichten Rückgang der Konsumentenzahlen. Also einen Sachverständigen für die Antwort auf die Frage, welche kriminologischen Erkenntnisse vorliegen bezüglich der Auswirkung der Cannabis-Kriminalisierung auf den Konsum. Und zweitens müsste man möglicherweise noch eine intensive Auseinandersetzung über die Frage führen, welche Gefahren eigentlich vom Drogenhandel ausgehen. Das verlangt jedenfalls das BVerfG. Auch hier müsste ein Sachverständiger erläutern, unter welchen Bedingen der Handel mit Cannabis für den Endkonsumenten und die Allgemeinheit weniger gefährlich ist: unter den Bedingungen der Kriminalisierung oder der Liberalisierung. Ich denke aber, dazu kann jeder Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester etwas sagen.

 

Hanf Journal: Und welche Chancen sehen Sie derzeit für ein neues Verfahren?

 

Hannes Honecker: Tja Chancen . . . na ja ich glaube die Zeit ist nicht reif. Aber man wird es wieder versuchen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass es eine politische Lösung des Problems nicht geben wird. Das heißt, wir müssen eine juristische suchen. Ich kann nur jedem Einzeln raten, wenn du den Atem dazu hast, dann probiere es. Es hängt ganz entscheidend von denen ab, die den Atem dafür haben. Es gibt eine Vielzahl von Menschen die diesen nicht haben. Die weder die Kraft noch die finanziellen Mittel haben, sich in diese Auseinandersetzung zu begeben.

 


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