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O Gott! Deutschland raucht weniger

Regierung zieht Erhöhung der Tabaksteuer zurück, weil sie Wirkung zeigt
Publiziert am: 19.10.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Martin Schwarzbeck
hanfjournal oktober04 artikel O Gott! Deutschland raucht weniger Regierung zieht Erhöhung der Tabaksteuer zurück, weil sie Wirkung zeigt
Wir wussten es doch schon immer! Die Drogenpolitik unserer derzeitigen Regierung ist oberflächlich und wenig durchdacht. Es wird an Symptomen herumgedoktert, wo eigentlich Wurzeln angegangen werden müssten.


Jüngstes Beispiel ist die geplante Tabaksteuer-Erhöhung in drei Schritten. Eigentlich sollten die Zigaretten im März 2004, im Dezember 2004 und im September 2005 um jeweils 1,2 Cent pro Stück teurer werden. Doch das hat sich jetzt wohl erledigt. Denn nach der ersten Erhöhung im März 2004 ist der Konsum versteuerter Filterzigaretten massiv eingebrochen und hat dadurch ein Loch in die Kassen gerissen.


Lassen wir mal dahingestellt, ob jetzt tatsächlich weniger geraucht wird, die Leute auf weniger steuerintensive Alternativen umgestiegen sind (z. B. Selberdrehen) oder einfach der Schwarzmarkt größer wurde. Fakt ist: Genau wie im Fall der Alkopop-Sondersteuer ging wohl auch dieser Schuss nach hinten los. Geplante Mehreinnahmen entwickelten sich zu Haushaltsdebakeln und der Schutz der Volksgesundheit war am Ende der größte Verlierer. Wir erinnern uns: Die Alkopops sind letztendlich billiger geworden und eine sinkende Raucherzahl wird von unserer Regierung offensichtlich nicht toleriert.


Denn nachdem nun eingetreten ist, was Werner in seinem Kommentar im Hanf Journal vom Juni 2003 schon prognostiziert hat, bekommen die Verantwortlichen kalte Füße. Die beiden noch folgenden (und schon beschlossenen) Erhöhungen der Tabaksteuer im Dezember 04 und im September 05 werden aller Voraussicht nach ersatzlos gestrichen. Denn es wird vermutet, dass diese den Konsum von versteuerten Zigaretten noch weiter senken könnten. Häh?


Da stellen sich uns natürlich einige Fragen. Denn war nicht die Erhöhung der Tabaksteuer einst genau dazu gedacht gewesen? Um die Leute vom Rauchen abzuhalten?


Da kommt natürlich die Vermutung auf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer niemals ein gesundheitspolitisches, sondern stets ein finanzpolitisches Instrument war. Die Leute sollten nicht vom Rauchen abgehalten werden, sondern durch ihren Konsum den Staat finanzieren.


Hätte man dies von Anfang an so klargestellt, wäre das kein Problem gewesen. Denn ehrlich währt am längsten, auch wenn das am Rückgang des Konsums versteuerter Kippen wohl nichts geändert hätte. Aber so wie es dann abgelaufen ist, kommt man sich als Bürger dieses Staates doch irgendwie verarscht vor. Am Anfang erst groß „Gesundheitspolitik“ schreien und dann doch was ganz anderes meinen. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Denn auch das Cannabis-Verbot wird ja vordergründig gesundheitspolitisch begründet, ist dann aber, wenn man näher hinguckt, doch nur ein Schutz alter Interessen und eingefahrener Denkmuster. Belege, dass das Verbot der Volksgesundheit förderlich wäre, gibt es keine. Genauso wenig wie es Belege für die Wirksamkeit der Tabaksteuer gibt.


Wir fordern deshalb, worauf die Regierung eigentlich schon längst hätte kommen müssen. Ein ganz prinzipielles Umdenken. Weg von medienwirksamen Schönheitsreparaturen, hin zu einer nachhaltigen und durchdachten Politik. Verbote und Versteuerungen werden niemals Hebel sein, die den Konsum einer Substanz wirklich eindämmen können. Es mag zwar manchmal so scheinen, aber in Wahrheit findet immer nur eine Verlagerung vom legalen in den illegalen Markt statt. Denn wer konsumieren will, der schafft es auch. Die einzige Möglichkeit, Menschen vom Konsum einer bestimmten Substanz abzuhalten, ist, sie davon zu überzeugen, dass Zurückhaltung ihnen gut tun würde. Nicht anders. Deshalb sind Information und Aufklärung und nicht Steuern und Verbote hier die Waffen der Wahl.

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