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Müller mahlt weiter

Ist das Cannabisverbot Verfassungswidrig? - Aktuelles aus Bernau!!!
Publiziert am: 07.07.04 - Medienformen: Medienform Text


Schon seit längerem liegt vor dem Bundesverfassungsgericht (BverG) in Karlsruhe der Normenkontrollantrag des Amtsrichters Andreas Müller, der die Verfassungswidrigkeit des Hanf-Verbotes feststellt. Nun wird in einem zweiten Fall - hier geht es um Verkauf von Cannabis - erneut die Haltbarkeit des Cannabis-Verbotes in Frage gestellt. In der Verhandlung am Dienstag hörte Richter Müller weitere Experten. So wurde erneut Professorin Dr. Renate Soellner (Freie Universität Berlin, Arbeitsbereich Evaluation, Erziehungswissenschaften und Psychologie) geladen. Erstmals erschienen vor dem Bernauer Gericht die Sachverständigen Prof. Dr. Stephan Quensel (Bremer Institut für Drogenforschung, Universität Bremen), Dr. Raphael Gassmann (Deutsche Hauptstelle für Suchtforschung) und Prof. Dr. Rainer Thomasius (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf).

Dr. Gassmann von der DHS referierte zu Beginn über die Gründe, warum sich die Hauptstelle feststellte, dass die deutsche Drogenprohibition die extreme Entwicklung des Cannabiskonsums nicht verhindert hat. Hierzu verglich er Länder wie Amerika, Holland, Schweden und Deutschland in ihrem Cannabis-Konsumgewohnheiten und ihrer Cannabis-Politik. Durch die Vergleiche zeigte er vor Gericht auf, dass kein Zusammenhang zwischen Repression und Konsum gezogen werden könne. Vielmehr wies er in seinem Vortrag darauf hin, dass gerade im Bereich der Prävention extremste Lücken in Deutschland herrschen. Er beklagte vor allem, dass gerade die „kiffe niemals“-Strategie gescheitert wäre und in Deutschland nicht sinnvoll für eine Punkt-Nüchternheit, beispielsweise im Straßenverkehr oder während der Schwangerschaft, geworben werden könne.

Mit Spannung erwartet wurde von den zahlreichen Zuhörern der Vortrag von Thomasius, schließlich gilt er als einer der wenigen wissenschaftlichen Kritiker einer liberalen Drogenpolitik. Die vermehrten Nachfragen zu seiner Qualifikation als Cannabis-Experte, er hat bisher weder zu Cannabis geforscht noch schriftlich dazu publiziert, warfen die Frage auf, was ausgerechnet Thomasius beim Thema Cannabis zu suchen hat. Durch seinen Aussagen wie „Ich habe aus klinischer Sicht keinen Zweifel daran, dass es das Amotivationale-Syndrom gibt“ oder „Kleiber/Kovar sind in wesentlichen Teilen überholt“ oder auch „Wir müssen die Hypothese aufstellen, dass Cannabis gefährlicher ist als Alkohol und Nikotin“ handelte er sich nicht nur das kopfschütteln der weiteren Experten sondern auch harsche Kritik ein. Als er sich auf das amerikanische Drogenforschungsinstitut (National Institued of Drug Abuse) bezog, wollte Dr. Gassmann „ihm wissenschaftlich seriös nicht mehr folgen“. Das Institut habe nach Angaben von Gassmann, was sowohl von Herrn Quensel als auch von Frau Soellner bestätigt wurde, sich gerade durch Manipulationen von Studien einen fragwürdigen Ruf erworben und könnte nicht wirklich ernst genommen werden.

Die Ausführungen von Prof. Thomasius, es gäbe ein Amotivationales-Syndrom kanzelte Prof. Dr. Quensel ab. Auf der kompletten Internationalen Bühne gibt es keinen Wissenschaftler mehr, der noch vom Amotivationalem-Sydrom spreche. „Dies gehört ins Reich der Ammenmärchen“ beteuerte der erfahrene Forscher. In seinem Vortrag stellte Herr Quensel fest, „dass Cannabis eine kulturintegrierte Droge ist.“ Die Repression und das damit einhergehende Verbot hält er daher für falsch. Die Kriminalpolitik hat ihm zufolge sogar „schädlichen Einfluss.“ 140.000 junge Erwachsene (bis 25 Jahre) werden in einem Jahre von der Polizei wegen Cannabis erfasst. Dass sind dreiviertel aller von der Polizei erfasten Drogendelikte der bis 25zig-Jährigen. Circa 4.000 bis 5.000 Menschen würde nur wegen Cannabis im Gefängnis sitzen. Die Zahl derer, die wegen dem Besitz von Cannabis ihren Führerschein und/oder ihre Arbeit verloren sei enorm. Und dass alles, wegen einer weit verbreiteten Droge!

Professorin Dr. Soellner stellte in ihrem Bericht nochmals fest, dass ihr die von Thomasius besagten Studien, die Kleiber/Kovar in Frage stellen würden, nicht bekannt seien. Sie und Prof. Dr. Kleiber haben ebenfalls wichtige Studien untersucht, die nach ihrem Buch veröffentlicht wurden. Auch ein Bericht aus Belgien hätte dies getan und beide würden die Studien von Kleiber/Kovar nur stützen und nicht wiederlegen. In ihren weiteren Ausführung ging sie detailliert auf eine Studie zum Thema „Drogenberatungsstellen“ ein. Demnach gäbe es in Deutschland 5.700 von Cannabis-Abhängige Menschen, die meist Polytoxikoman veranlagt seien. Von den Besuchern die zu einer Drogenberatungsstelle kommen, entsprechen die Cannabisanfragen gut 7,2 Prozent und es könne nicht von 15.000 Besuchern einer Beratungsstelle, wie es die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk behauptete, gesprochen werden, sondern wohl eher von 7.500, also gut der Hälfte.

Wie die Verhandlung nun ausgehen wird, ist noch unklar. Am Montag den 12. Juli geht es in Bernau in eine weitere Runde, dann folgen nämlich die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers – und wohl auch das erste Urteil in diesem Fall. Ob es dann auch als Beschlussvorlage noch Karlsruhe geht bleibt derzeit zwar nur zu Hoffen, nach den Aussagen der Experten sollte diese aber groß sein.
Autor: Werner Graf

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