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Internationale Drogenkonferenz in Wien

- Reformen und Blockaden
(pub. april 03)
Publiziert am: 28.03.03 - Medienformen: Medienform Text


Am 16. und 17. April findet in Wien eine UNO-Konferenz über die internationale Drogenpolitik statt (sofern sie nicht wegen dem Irakkrieg verschoben wird). Die etwa 180 Mitgliedstaaten der UNO werden dabei von ihren Außenministern vertreten, für Deutschland wird Joscha Fischer teilnehmen. Auf dieser Konferenz wird die Halbzeitbilanz der letzten UNO-Drogenkonferenz von 1998 in New York gezogen werden. Auf dieser Konferenz wurde unter anderem der Plan beschlossen „alle Mohn-, Koka- und Cannabispflanzen bis 2008 auszurotten oder deren Anbau deutlich zu reduzieren“. Seit dem dieser und andere Pläne beschlossen wurden, sind fünf Jahre vergangen und nun soll in Wien überprüft werden, inwieweit diese Ziele erreicht wurden.
Für die europäische Cannabispolitik ist diese Konferenz aus verschiedenen Gründen wichtig. Organisiert wird die Konferenz in Wien von der „Commission on Narcotic Drugs“ (CND), einer Spezialorganisation im großen System der UNO, genaugenommen ist es eine erweiterte Sitzung dieses Gremiums. Die „Commission on Narcotic Drugs“ ist der Wächter über die internationalen Drogenverträge. Diese berühmten „internationalen Verträge“ werden in der politischen Diskussion immer wieder als Totschlagargument gegen eine Legalisierung von Cannabis verwendet. Genaugenommen existieren drei wichtige internationale Verträge: die „Single Convention“ von 1961, das Abkommen über „Psychotropic Substances“ von 1971 und das „Wiener Abkommen“ von 1988. Während das zweite Abkommen hauptsächlich Medikamente betrifft, sind die anderen beiden Abkommen für die nationalstaatliche Drogenpolitik sehr wichtig. Ohne diese Abkommen und deren Vorgänger würde es kein Drogenverbot geben. So war z.B. Cannabis in Deutschland bis 1929 legal und wurde durch einen Vorgängervertrag der „Single Convention“ unter strenge Kontrolle gestellt, aber noch nicht vollständig verboten. Die „Single Convention“ lässt gewisse Spielräume in Richtung Legalisierung (Konsum, Besitz, Abgabe...). Strenger sind die Bestimmungen beim Anbau, egal ob Mohn, Koka oder Cannabis. Das „Wiener Abkommen“ von 1988 ist deutlich restriktiver, es wurden harte Strafen für Handel, Einfuhr und Besitz beschlossen. Die einzige Möglichkeit, diese Bestimmungen zu umgehen ist ein „Widerspruch mit den verfassungsmäßigen Grundlagen“ des jeweiligen Staates und dem Wiener Abkommen. Dazu gehört in Deutschland neben dem Grundgesetz auch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und die „herrschende Meinung“ zur Auslegung des Grundgesetzes. So hat z.B. der Kölner Jura-Professor Nestler das Betäubungsmittelgesetz in einer Untersuchung als „verfassungswidrig“ bezeichnet, dies ist allerdings (noch) nicht die herrschende Meinung.
Es ist aber auch bei großzügiger Auslegung des „Wiener Abkommens“ kaum möglich eine Legalisierung des Anbaus von Cannabis durchzuführen und jedes konsequente Legalisierungsmodell benötigt einen legalen Anbau, sei es Homegrowing oder landwirtschaftlicher Anbau.
Aus diesen und einigen anderen Gründen verbreitete sich Anfang der 90er Jahre Kritik an den internationalen Abkommen. Mexico regte daraufhin eine internationale Konferenz der UNO an.
Auf dieser Konferenz sollten aber nicht härtere Strafen oder die Ausrottung aller Drogenpflanzen beschlossen werden, sondern es sollte eine kritische Überprüfung der intenationalen Abkommen stattfinden: Sind die internationalen Abkommen noch zeitgemäß? Dürfen demokratische Staaten ein Drogenverbot erlassen? Sind Strafen bis hin zur Todesstrafe (China, USA, Thailand...) der richtige Weg? Am wichtigsten: Was erreichen die internationalen Verträge, auf denen das weltweite Drogenverbot und alle staatlichen Drogengesetze beruhen, überhaupt? Es klingt erstaunlich, ist aber richtig: weder die UNO noch die Staaten der Weltgemeinschaft überprüfen ob die internationalen Verträge tatsächlich irgendetwas bewirken, oder ob sie vielleicht negative Nebeneffekte haben. Zu diesen „negativen Nebeneffekten“ zählen Wissenschaftler u.a. Beschaffungskriminalität, die Kriminalisierung unschuldiger Bürger und die Verseuchung von Ökogebieten in Südostasien und Südamerika durch biologische und chemische Kampfstoffe. Bedenklich ist auch die Zusammenarbeit von UNO und CIA mit diktatorischen Staaten, wie z.B. den Taliban in Afghanistan. Zusätzlich zu diesen prinzipiellen Problemen häuften sich die internen Probleme in den UNO-Drogenorganisationen, vor allem im „UNDCP – United Nations Drug Control Programme“, zuständig für die weltweiten Projekte zur Drogenbekämpfung, jetzt umbenannt in „United Nations Office on Drugs and Crime“. Deren letzter Direktor, der Italiener Pino Arlacchi musste wegen Korruption und Missmanagement seinen Hut nehmen. Die interne UNO-Kontrollorganisation gegen Korruption hat mehrere kritische Berichte über UNDCP verfasst und ein hoher Beamter hat aus Protest seinen Rücktritt eingereicht. Der neue Direktor, Antonio Maria Costa, wieder aus Italien, gelobte Besserung, doch im Januar 2003 kam der nächste Skandal: Für die Abteilung „Nachfragereduzierung“ war der Brite Mike Trace vorgesehen. Mike Trace war zuvor stellvertretender Drogenbeauftragter in Großbritannien und hat dort die Herunterstufung von Cannabis in die „Gruppe C“ unterstützt. Dies bedeutet eine weitgehende Sicherheit vor Strafverfolgung. Mike Trace hat außerdem eine Reform der UNO-Verträge unterstützt und dazu auch mit einem Netzwerk an britischen Organisationen zusammengearbeitet. Nachdem darüber ein kritischer Bericht in der britischen und australischen Presse gedruckt wurde, musste Trace aus „persönlichen Gründen“ von seinem UNO-Posten zurücktreten. Die weltweiten Hardliner freuten sich, auch weil Trace sich offen zu seinen Cannabiserfahrungen bekannte.
Trotz dieser Rückschläge steigt der Reformdruck auf die UNO immer weiter an. So unterschiedliche Staaten wie Australien, Spanien, Großbritannien und Bolivien fordern eine Reform der internationalen Drogenverträge. Auf der anderen Seite blockiert die USA mit aller Macht und verschiedenen Unterstützern die bisherige Verbotspolitik.. Dabei schrecken die USA weder vor Erpressung armer Länder zurück, noch vor der Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Sudan.
Eine neue Entwicklung ist die Gründung eines europäischen Netzwerkes von Nichtregierungsorganisationen, welche eine Kampagne für die Drogenkonferenz in Wien organisieren. Dieses europäische Netzwerk, “International Coalition
of NGO's for a Just and Effective Drugs Policy” organisiert in verschiedenen europäischen Staaten Teile einer gesamteuropäischen Kampagne für eine Reform der internationalen Verträge. Für Deutschland organisiert der „Verein für Drogenpolitik e.V.“ die Kampagne, u.a. wird eine Reihe von kritischen Texten zur UNO-Drogenpolitik übersetzt und gedruckt und es sollen Abgeordnete, Journalisten und Regierungsmitglieder mit Material versorgt werden. Am 19. März hatte die Grüne Bundestagsfraktion zu den UN-Drogenverträgen ein Fachgespräch im Bundestag veranstaltet, in Kooperation mit dem Verein für Drogenpolitik e.V. Die rot-grüne Regierung versteckt sich bisher allerdings noch hinter den internationalen Verträgen, während Kanada und Großbritannien bereits öffentlich eine Reform fordern. Vielleicht wechselt rot-grün bis zur UNO-Konferenz auch in das Reformlager, Argumente gäbe es dafür genug.


Der Autor ist 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Autor: Tilmann Holzer

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