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Vienna 2003: A chance for the world

Anhörung im Europaparlament in Brüssel
(pub. april 03)
Publiziert am: 28.03.03 - Medienformen: Medienform Text


Ein Flugblatt der U-N-O (utopische Nonprohibitionistische Organisation, www.u-n-o.org) sagt, wo es lang geht: „Anfang April beabsichtigt die UNO Drogenbehörde (UNDCP) ihre 46. Session oft the Commission on Narcotic Drugs and the high-level Ministerial Segment in Wien abzuhalten. Die Auswirkungen dieser Konferenz werden alle DrogenuserInnen weltweit zu spüren bekommen. Ziel ist es, die „Drogenfreie Gesellschaft“ weiter zu propagieren und durchzusetzen. Millionen DrogenkonsumentInnen in der ganzen Welt werden dadurch kriminalisiert. Um einen Gegenpol zu der einseitigen Darstellung und Sichtweise und damit verbundenen Politik der UNO bieten zu können, wird in der zeit vom 10. bis 13. April 2003 eine Alternativkonferenz in Wien mit Diskussionen, Vorträgen, Workshops, Filmvorführungen, Partys und Konzerten veranstaltet. Am Samstag, den 12. April wird eine internationale Demonstration zum Sitz der UNO in Wien führen. Damit soll den selbsternannten ExpertInnen gezeigt werden, dass wir ihre einzig auf Verbot gerichtete Politik nicht akzeptieren.“
Nun könnte man sagen, die U-N-O ist ein kleines versprengtes „Legalize“-Grüppchen, wie es sie in allen größeren Städten Europas mit überschaubaren Erfolg gibt. Wer sich zur Rolle Europas in Sachen Drogenpolitik-Reform am 4. März im Brüsseler Europaparlament eingefunden hatte, konnte sich vom Gegenteil überzeugen. Die Umstände waren mehr als seriös, und die Art, in der sich Spitzenpolitiker oder Juristen mit Freaks verbündeten, zeigte eine neue Qualität des Widerstandes gegen die von den USA inspirierte UNO-Drogenpolitik. Diese, das war der einhellige Tenor, ist als gescheitert anzusehen.
Wobei die Schnapsidee, alle Drogen bis zum Jahr 2008 auszurotten, auch noch einem Missverständnis entsprang: Der frühere US-Präsident Clinton sagte das mal in einer Rede so daher, just for fun; Der Direktor der UN-Drogenkontrollbehörde Pino Arlacchi nahm das für bare Münze, wollte auch nett zum Präsidenten sein und etablierte das Wahnsinnsprogramm im Jahre 1998. Von Demokratie konnte dabei keine Rede sein; bei der Zusammensetzung der Exekutiv-Gruppe wurde sorgfältig darauf geachtet, dass keine Länder mit von der Partie waren, die für eine liberale Herangehensweise standen. Dennoch schauten der UNO die Meinungsverschiedenheiten aus allen Kopfhörern, dass sie zum Durchbruch kommen und die närrische Null-Toleranz-Politik auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird – dazu war man in Brüssel zusammengekommen.
Zwei Jahre hatten ICN (International coalition of NGOs for just and effective drug policy) und deren Dachverband ENCOD (www.encod.org) hart daran gearbeitet, und das Ergebnis konnte sich sehen lassen.
Eine 20seitige „Conference File“ kann bei ENCOD angefordert werden; hier ein paar Impressionen von dieser Anhörung:
Die geglückte Fusion aus Underground und Hochkultur wurde vorzüglich verkörpert vom Chairman, Jan van der Tas, als ehemaliger niederländischer Botschafter in Deutschland bestens vertraut mit der Hysterie cannabishassender Gesellschaften. Ein ehrwürdiger Weißbart, dessen Ausführungen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen.
Vom gleichen Kaliber Benjamin Mancroft, Mitglied des englischen Oberhauses, ein Lord wie er im Buche steht. Er hatte bei seiner Tätigkeit für die Mentor-Stiftung (die kümmert sich um drogengefährdete Jugendliche; Schirmherrin: Königin Silvia von Schweden. Daher Liebling der Yellow Press. Was deutsche Rentner über Drogen wissen, haben sie von den Mentor-Verlautbarungen) das Elend der Repression kennen gelernt. Und forderte hautnah „harm reduction“.
Wie auch sein Landsmann Chris Daries, liberal-demokratisches Mitglied des EU-Parlaments, 48jähriger „Middle-Class-man“. Er ist verheiratet mit einem „Middle-Class-Wife“; die Ehe war gesegnet mit einer mittlerweile 11jährigen Tochter. „Seht her, ich bin ein ganz normaler Mann“, rief er, und doch: soft on drugs. Sein Motto, der rote Faden, der sich durch die Konferenz zog, war dem Buch von Herer/ Bröckers entlehnt: „The Emperor wears no clothes“: der Kaiser trägt keine Kleider. Und: was unter Queen Victoria gut war (Hanf und Coca in rauen Mengen), kann heute nicht schlecht sein.
Oder: Warum subventioniert die EU Tabakpflanzen, während sie Cannabispflanzen zerstört? Schließlich: in England sind die Heroin-Abhängigen im Durchschnitt 20 Jahre alt, in Holland mehr als 40. Dahin müssen wir kommen!
Ein ganz ausgezeichneter Mann war der ehemalige italienische Vize-Justizminister Franco Corleone. Einige seiner Sprüche: Die Narco-Bürokratie lebt von Repression. Wenn ein einziges Land legalisiert, bricht die ganze Repression zusammen.
Wir müssen die Existenz des INCB in Frage stellen, die EU-Länder sind bislang zu defensiv.
Es gibt 50.000 Gesetze in Italien. Ein einziges davon sorgt für die Hälfte aller Gefangenen (natürlich das BtMG). Die anderen 49.999 sorgen für die andere Hälfte. Seine bange Frage: Länder wie Italien (das bereits 1993 Drogenkonsum straffrei gestellt hat) und Niederlande sind stark genug, dem Einfluss der UN-Hardliner zu trotzen; was ist aber mit den kleineren Ländern Osteuropas, die demnächst der EU beitreten werden?
Starker Auftritt.
Nicht nach stand ihm die spanische Strafrichterin Manuela Carrmena Castillo. Auch sie brauchte starke Worte: „Die Hälfte aller Strafsachen, die „mein“ Gericht behandelt, sind Drogenstrafdelikte. Ich habe Polizisten getroffen, die drei Monate nicht mehr im Dienst waren. Nur noch als Zeugen vor Gericht bei ebendiesen Drogenfällen.
Eine ganze Generation wird ausgerottet wegen harter Drogengesetze: 55% der 32000 spanischen Aids-Toten haben sich mit unsauberen Spritzen infiziert.
Wir sind Bürger, keine Untertanen!“
Prof. Lorenz Böllinger sprach; er betonte, dass die von Castillo und anderen geforderten liberalen Maßnahmen inklusive Heroinvergabe im Rahmen der geltenden, internationalen Abkommen durchaus zulässig seien.
Die traurige Geschichte dieser Abkommen (von 1961, 1971 und 1988) wurde detailliert erzählt von Prof. David B. Taylor (Wales) und Martin Jelsma (Amsterdam).
Taylor`s Fazit mag inspiriert sein vom aktuellen, vielversprechenden Zerwürfnis zwischen dem „alten“ Europa und den USA: „Viele europäische Staaten umarmen nicht länger die „US-Style prohibition“. Ein neues Kapitel in der Geschichte der internationalen Beziehungen ist aufgeschlagen worden. Bezeichnend dafür ist die Tatsache, dass die USA mehr als die Niederlande marginalisiert werden, was die UN-Drogenkontrolle angeht. Gleichgesinnte Staaten könnten Europa zu einem Epizentrum humaner, re-nationalisierter Drogenpolitik machen.“
Im Bundeskanzleramt, heißt es, sucht man schon nach neuen Ausreden...
Penibel werden da die widerstrebenden Kräfte innerhalb der Drogenkontrollbehörde dokumentiert; Viele Zitate zeigen, wie sehr die bislang obsiegenden Hardliner im Sumpf des kalten Krieges stecken geblieben sind. Kostprobe: „Die Position der UN muss klar sein. Jeder Zweifel, jedes Zögern wird unsere Verpflichtung nur unterminieren. Unsere Ziele sind edel und unflexibel. Wir können nicht erfolgreich sein mit unterschiedlichen Stimmen. Wir können uns nicht zurückziehen, wir müssen standhaft bleiben in unseren Zielen.“
Das Echo aus Brüssel: Diese Strategien muss man neu überdenken; Spielraum geben (um z.B. Cannabis anbauen zu können.).
Wie sagte doch Frau Castillo: Wir sind Bürger, keine Untertanen!
Das ICN-Komitee war gut beraten, nach all den Exzellenzen, Lords und Professoren auch Drogengebraucher-Aktivisten zu Wort kommen zu lassen. Darunter Audria Efthimion-Mordaunt aus London, selbst Mitglied dieses Komitees. Sie hatte alles erlebt, was ein Junkie-Leben so hergab: Aids und Prostitution, Heroin, Amphetamine und Bullenterror; Sie hatte dem Tod mehr als einmal ins Auge geschaut. Kein „Drogenwrack“, wie es das Vorurteil so will, im Gegenteil. Eine lebenssprühende Performance. Ihre Botschaft war klar: Nicht-Kriminalisierende Drogenpolitik für alle User!
Dies alles und noch viel mehr, trug sich zu im Jahre des Herrn 2003 zu Brüssel, im Europa-Parlament, durch das an diesem Tag die ein- oder andere Marihuana-Wolke zog, Richtung Wien.

Jelsma`s Organisation, das Transnational Institute, wartet mit brandneuen „debate papers“. Interessierte sollten sie anfordern; Schreibt eine Mail an: drugs@tni.org

Autor: Bernd Fallen

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