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Lasst uns Verträge brechen

(pub. april 03)
Publiziert am: 28.03.03 - Medienformen: Medienform Text



Stellt euch vor, es gibt eine Weltorganisation für alle Staaten und keiner hält sich an die Beschlüsse. Einfache Vorstellung? Ja klar, man sieht es ja derzeit mal wieder an der UNO, wie so etwas aussehen kann. Aber ganz so wie beschrieben, ist es ja dann doch nicht, denn gerade in der Drogenpolitik halten sich viele europäische Staaten immer noch an die unsäglichen Verträge der UNO.
Es ist ja schon dreist genug, dass die UNO überhaupt beschließt, eine Kultur und eine Pflanze ausrotten zu wollen. Dass wir uns auch noch daran halten, ist einfach absurd. Im April findet in Wien die nächste Un-Drogenkonferenz statt. Der 10 Jahresplan wird geprüft werden und alle werden feststellen, kein einziges der vorgenommenen Ziele wurde erreicht. Doch was wird die Konsequenz daraus sein? Wird es endlich ein Umdenken in der UN-Drogenpolitik geben? Zu Hoffen bleibt es, denn wie immer gilt auch hier: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber um mal Realität einkehren zu lassen, muss man klar gestehen, dass die Chancen wohl sehr gering sind. Aber die gilt es auf jeden Fall zu nutzen.
Aber eines können wir ja von der US-amerikanischen Regierung lernen, wenn’s uns nicht passt, dann halten wir uns einfach nicht dran. Wenn die UNO ihrer Verantwortung in der Drogenpolitik nicht gerecht wird, dann muss man halt einfach die Verträge kündigen. Es darf nicht sein, dass der Weg des Scheiterns und der Misserfolge fortgesetzt wird. Für Europa und gerade auch für die Bundesrepublik Deutschland darf es dann nur noch heißen: Lasst uns die Verträge brechen. Denn was die USA kann, dass können wir schon lange.
Aber um euch auch hier mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, gleich eine Anmerkung: Deutschland wird sicher nicht der Vorreiter für eine internationale humane Drogenpolitik sein. Ganz im Gegenteil! Bei all den europäischen und internationalen Drogengremien fallen die Deutschen meist auf dem rechts-konservativen Rand auf. Und genau das ist wohl das Beschämendste dieser rot-grünen Drogenpolitik. Denn wenn sie in Deutschland, wegen ihrer Feigheit schon nichts anpacken, könnten sie wenigstens international einmal vernünftige Leute einsetzen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist und bleibt ein Hardlinerland, wenn es um internationale Drogenpolitik geht.
Hanf für alle, war ein netter Wahlspruch der Grünen. Eine Politik, die nur ansatzweise in diese Richtung geht, die fehlt aber völlig.


Autor: Werner Graf

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