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Siegt die Vernunft auch in Russland?
(Pub. April 2004)
Publiziert am: 07.04.04 - Medienformen: Medienform Text


Ja, es geht vorwärts zurzeit. In allen Ecken und Enden der Welt ist die Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten und deren Konsumenten wieder im Gespräch. So auch in Russland. Einer der Gründe: 200.000 bis 300.000 Opfer von Drogengesetzen belegen dauerhaft zuviel Platz der russischen Haftanstalten.

Um diesen Platz wieder für „echte“ Straftäter zugänglich zu machen, hat sich das russische Parlament, die Duma, dazu durchgerungen von der bisher äußerst repressiven Drogengesetzgebung etwas abzurücken. Die Ansätze sind grundsätzlich nicht blöd, aber auch nicht sonderlich neu. Die Reform sieht vor, den Besitz geringer Mengen von dem Status einer Straftat auf den einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

Das ganze Prinzip orientiert sich, gleich bei welcher Droge, an der Einteilung in Konsumeinheiten. Besitzer von bis zu zehn Konsumeinheiten gelten als Konsumenten und haben somit nur mit einer Ordnungsstrafe zu rechnen. Wer hingegen zwischen zehn und fünfzig Konsumeinheiten besitzt (und aber nicht beim Verkauf erwischt wurde – dann wird’s nämlich noch härter) gilt schon als Kleinhändler. Das bedeutet hohe Bußgelder und Sozialdienst, aber zumindest wandert man dafür nicht in den Knast. Dorthin begibt sich nur wer mehr als 50 Einzeldosen besitzt. Dann greift nämlich wie gehabt die volle Härte des Gesetzes.

Das hört sich ja jetzt alles wirklich nicht blöd an. Über Vor- und Nachteile der Bestrafung von Drogenbesitz als Ordnungswidrigkeit mag man streiten (zum Beispiel wird oft bemängelt, dass dadurch die Geldstrafen massiv in die Höhe schnellen würden), aber Fakt ist, dass dadurch vielen Konsumenten der Knast erspart bleibt.

Nun bleibt allerdings noch die Frage nach der Definition dieser Konsumeinheiten. Der Bundesdrogenkontrolldienst versucht nun nämlich diese Reform zu unterwandern, indem er die Bemessung der Konsumeinheiten so niedrig ansetzt, dass normale Konsumenten wie Dealer behandelt werden. Bei Cannabis wurden zum Beispiel 1,5 mg angesetzt, was ein Gramm zu einem Jahresvorrat machen würde.

Wie die Konsumeinheit jetzt letztendlich ausgelegt wird, bleibt offen. Das Gesetz soll voraussichtlich am 12. Mai in Kraft treten.

Wir bleiben für euch am Ball . . .

Martin Schwarzbeck


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