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Feuer auf Caspers-Merk
Fehlende Information zur Verfassungswidrigkeit des § 30c BtMG
Publiziert am: 02.04.04 - Medienformen: Medienform Text


Am 20. März 2002 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, 2 BvR 794/95 vom 20.3.2002, Absatz-Nr. (1–145)) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2001 durch Urteil, dass der § 43a des Strafgesetzbuchs (StGB) mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und somit nichtig ist.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94 - und das Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 11. April 1994 – 633 KLs 15/93 – verletzten den Beschwerdeführer (einen Haschisch-Händler aus Hamburg) hinsichtlich des Strafausspruchs in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Hamburg wurden insoweit aufgehoben und die Sache wurde an das Landgericht Hamburg zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, strafbar gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Vermögensstrafe von 600.000 DM, strafbar gemäß § 30c BtMG, indem auf die Vorschrift des § 43a StGB verwiesen wird. Nach den Feststellungen der Kammer erwarb der Beschwerdeführer im Februar 1993 30 kg Haschisch zu einem Einkaufspreis von mindestens 3.000 DM je kg und verkaufte die Drogen in der Folgezeit teilweise in größeren Mengen an verschiedene Abnehmer. Bereits im Juni 1991 war er an einem umfangreichen Betäubungsmittelgeschäft vergleichbarer Größenordnung beteiligt.

Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz ist das Strafgesetzbuch (Juris-Datenbank) abrufbar. Der § 43a StGB ist mit eine Fußnote versehen, in der auf die Verfassungswidrigkeit und somit Nichtigkeit des Paragrafen hingewiesen wird: „§ 43a: Gemäß BVerfGE vom 20. März 2002 (BGBl. I S. 1340) – 2 BvR 794/95 – mit Grundgesetz Art. 103 Abs. 2 unvereinbar und nichtig.“

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung ist das Betäubungsmittelgesetz (Juris-Datenbank) abrufbar. Beim § 29 BtMG (Straftaten) ist eine Fußnote mit dem Hinweis, dass dieser Paragraf gemäß einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Grundgesetz vereinbar ist: „§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 5: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem Grundgesetz vereinbar gemäß BVerfGE vom 9. März 1994 (BGBl. I S. 1207) – 2 BvL 43/92 u. a. –“. Beim § 30c BtMG (Vermögensstrafe) fehlt jedoch ein Hinweis, dass dieser Paragraf nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass dieser Paragraf somit nichtig ist. Es mutet schon befremdlich an, dass Übereinstimmungen von §§ des BtMG mit dem Grundgesetz erwähnt werden, die Unvereinbarkeit (und somit die Nichtigkeit) jedoch unerwähnt bleibt. Die Publikation des § 30c BtMG ohne Hinweis auf seine Verfassungswidrigkeit heißt nichts anderes als verfassungswidriges Gedankengut (in Gesetzesform) zu verbreiten, wobei hier die Frage, ob das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, hier insbesondere die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marion Caspers-Merk, in deren Zuständigkeitsbereich das BtMG fällt, hier fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unerheblich ist. Prinzipiell ist eine solche Handlungsweise inakzeptabel.

Hinweis: In den Rechtstexten von Eve & Rave e.V. Berlin ist die aktuelle Fassung des § 30c BtMG mit der folgenden Fußnote ergänzt worden: "Da der § 43a StGB gemäß BVerfGE vom 20. März 2002 – 2 BvR 794/95 – (BGBl. I S. 1340) mit dem Grundgesetz Art. 103 Abs. 2 unvereinbar ist und somit nichtig ist und die Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichtes gemäß § 32 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft hat, ist auch § 30c BtMG mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit nichtig."

Hans Cousto


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