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Keine Hilfe für kranke Menschen
Verwaltungsgericht weist Klage gegen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ab.
(Pub. April 2004)
Publiziert am: 07.04.04 - Medienformen: Medienform Text


Fünf Patienten, die unter Multipler Sklerose, Morbus Crohn und HIV leiden, wollten vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Ausnahmeerlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabis einklagen. Am 3. März hat nun aber das Gericht diese Klage abgewiesen.

Wer in Deutschland Cannabis anbauen will, muss sich an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn wenden. Dieses ist für die Ausnahmeregelungen im Betäubungsmittel zuständig. Wer einen solchen Antrag aber einreicht, muss dafür eine gute Begründung haben, denn eine Ausnahmeerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn diese „wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ dient. Und da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahre 2000 darauf hingewiesen hatte, dass auch die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im öffentlichen Interesse liegen würde, stellten viele Kranke einen solchen Antrag für eine Ausnahmeregelung. Doch bisher wurden alle Anträge angelehnt.

Dagegen haben nun fünf der Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht in Köln geklagt und verloren. Im Newsletter der „Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Cannabis in der Medizin“ (IACM) konnte man dazu Folgendes lesen: „Das Gericht wies darauf hin, dass die Betroffenen Dronabinol (THC) verwenden könnten, um ihre Erkrankungen zu behandeln. Allerdings hatten die Krankenkassen eine Kostenübernahme für das Medikament bei diesen Patienten abgelehnt, während andere Kassen die Kosten durchaus erstatten.“

Ein Teil der Kläger wird nun in Berufung gehen und vor das Oberlandesgericht in Münster gehen. Zusammen mit dem IACM wollen sie es schaffen, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ob auch bald in Deutschland kranke Menschen zu dem mit weniger Nebenwirkungen verbundenen Heilstoff Cannabis greifen dürfen und dies auch anbauen dürfen, ist demnach noch weiter offen, wenn sich Weiteres bewegt, erfahrt ihr es sicher in eurem Hanf Journal.

http://www.acmed.org/

 

Werner Graf


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