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Unbekiffte Kiffer dürfen weiter fahren
Das Bundesverfassungsgericht relativiert die Straßenverkehrsrechtsordnung
Publiziert am: 05.08.02 - Medienformen: Medienform Text


Auf Hilfe von Politikern konnten Kiffer bisher lange warten. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal die Notbremse in der Diskriminierung der Kiffer gezogen. Wer ab und zu mal einen Joint durchzieht, muss nicht sofort damit rechnen, seinen Lappen zu verlieren. So haben es zumindest die Richter entschieden. Ein erster Schritt hin zur Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Juli entschieden, dass der einmalige oder gelegentliche Haschischkonsum nicht zu einer andauernden Fahruntüchtigkeit führt. Somit hat es ein Kiffer geschafft, seinen entzogenen Führerschein wieder zu bekommen. Er wurde mit fünf Gramm Haschisch an der holländisch ? deutschen Grenze von der Polizei erwischt. Als er den geforderten Drogentest nicht machen wollte, wurde ihm der Führerschein entzogen. Der Mann war während der Fahrt nicht bekifft und es gab auch keine weiteren Anzeichen dafür, dass er berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hätte. Eine weitere Person dagegen bekam seine Lizenz zum Fahren nicht wieder. Denn wenn entsprechende Hinweise vorliegen, wie eine tote Tüte im Aschenbecher, dann ist der Führerschein in Gefahr. Sogar ganz entzogen wird er, falls man sich dazu noch weigert, an einem Drogenscreening teil zu nehmen. Die Verfassungsrichter entschieden, dass ein Jointstümmel im Aschenbecher außreichend Hinweise dafür gegeben hat, ein Drogenscreening durchzuführen.
Das Urteil gibt also keinen Grund zur Entwarnung für Kiffer. Dies reicht auch nicht, eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten zu erreichen. Auch eine Gleichbehandlung zwischen Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr ist noch weit entfernt. Laut dem Gutachten von Prof. Dr. Krüger ist das Unfallrisiko bei dem Konsum von ca. einem Gramm Cannabis, höchstens im Bereich des Risikos von 0,5 bis 0,8 Promille Alkohol im Blut liegt. Cannabis darf aber gar nicht konsumiert werden. Für eine Gleichberechtigung müsste daher die Alkohol-Promille-Grenze auf 0,00 herab gesetzt oder eine Obergrenze für Cannabis eingeführt werden.
Ob die Politik das Urteil von Karlsruhe in die Praxis umsetzt, ist fraglich. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig wird es wohl nicht tun. Jedenfalls solange nicht, bis die ganze SPD hinter dieser Forderung steht. Aber trotzdem kann nun jeder Kiffer bei einem Führerscheinentzug sein Recht vor Gericht einklagen: Die Chancen stehen sehr gut.
Katrin Schmidberger


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