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Unbekiffte Kiffer dürfen weiter fahren

Verfassung schützt Kiffer
(erschienen aug. 2002)
Publiziert am: 03.08.02 - Medienformen: Medienform Text


Wenn es die Politik schon nicht rafft, dann hat es nun wenigstens endlich das Bundesverfassungsgericht kapiert. Wer ab und zu mal einen Joint durchzieht, muss nicht sofort damit rechnen, seinen Lappen zu verlieren. Das urteilten die Verfassungsrichter. Ein erster Schritt hin zur Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Juli entschieden, dass der einmalige oder gelegentliche Haschischkonsum nicht zu einer andauernden Fahruntüchtigkeit führt.
So hat es ein Kiffer geschafft, seinen entzogenen Führerschein wieder zu bekommen. Er wurde mit fünf Gramm Haschisch an der holländisch – deutschen Grenze von der Polizei erwischt. Als er den geforderten Drogentest nicht machen wollte, wurde ihm der Führerschein entzogen. Und der Mann war nicht einmal bekifft. Es gab auch keinerlei Anzeichen dafür, dass er jemals berauscht am Steuer gesessen hatte. Ein anderer Mann dagegen bekam seine Lizenz zum Fahren nicht wieder. Wenn entsprechende Hinweise vorliegen wie eine tote Tüte im Aschenbecher, dann ist der Führerschein in Gefahr. Ganz entzogen wird er, falls man sich noch dazu weigert, an einem Drogenscreening teil zu nehmen. Die Verfassungsrichter entschieden, dass es in diesem Fall genug Beweise für Drogenkonsum am Steuer gegeben hat.
Das Urteil gibt also keinen Grund zur Entwarnung für Kiffer. Schließlich reicht das nicht, um eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten zu erreichen. Auch von der Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, sind wir noch weit entfernt. Ein Gutachten von Prof. Dr. Krüger zeigt, dass das Unfallrisiko bei dem Konsum von ca. einem Gramm Cannabis, höchstens im Bereich des Risikos von 0,5 bis 0,8 Promille Alkohol im Blut liegt.
Ob die Politik das Urteil von Karlsruhe in die Praxis umsetzt, ist fraglich. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig wird es wahrscheinlich nicht tun, jedenfalls solange nicht die ganze SPD dahinter steht. Aber trotzdem kann nun jeder Kiffer bei einem Führerscheinentzug sein Recht vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen: Die Chancen stehen ganz gut.
Autor: Werner Graf

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