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Lauter Luschen in Bayern!

(Pub. August 2003)
Publiziert am: 03.08.03 - Medienformen: Medienform Text


Bayern, das Land der Weißwüscht’, der Maß Bier und der Kifferverfolgung wird bald wieder wählen. Meist bleibt zwar gerade die Frage in Bayern, wozu dies genau gut sein sollte, aber sie tun es immer wieder. Quasi aus Tradition. Auch der Wahlkampf schein nach diesem Muster abzulaufen. Große Motivation? Fehlanzeige. Und in der Drogenpolitik, da gibt es nach wie vor nichts Neues aus dem Hinterland.

Es ist schon erstaunlich. Da ist nun jedem Kiffer bewusst, dass Bayern zu den härteren Verfolgungsländern von Drogengebrauchern – außer Alkohol, Nikotin und Schnupftabak – gehört, doch scheinen sich die Parteien nicht wirklich für diese Menschen zu interessieren. Die neue Mitte will immer noch erobert werden und anstelle sich mit jemanden anzulegen, versuchen alle noch mehr reinzukommen. Ach ja, alle stimmt wohl doch auch nicht wirklich, die CSU wird wieder anders als beim Bundestag klar die Rechte mit einbeziehen.
Dass sowohl von der CSU als auch von der SPD im Bereich der Drogenpolitik nicht viel zu erwarten war, war sowieso klar. Wer bei der Bayern-SPD Positionen nach Drogen sucht, wird auf das Jahr 2001 verwiesen, was von enormer Aktualität zeugt. Die CSU ist dagegen ein bisschen aktueller, jedoch nicht wirklich besser. Denn in der letzten Pressemitteilung zum Thema Drogen wird nochmals bestätigt, wie wichtig die Verfolgung und Repression sei um die Menschen vor Drogen zu schützen. Nun gibt es ja noch drei weitere Parteien, die immer wieder den Anspruch erheben miterwähnt zu werden. Doch spielt die PDS in Bayern einen Einfluss, der fast unter Null sinkt und die Rolle der FDP (1,7 Prozent) ist auch nicht gerade enorm. Die einzige Partei im Landtag, die für eine Legalisierung sind, sind einmal wieder die Grünen. Tja, doch gerade rühmlich oder auch sorgend stehen auch diese nicht in der Drogenpolitik bereit.
Bündnis 90 / Die Grünen thematisieren zwar – wie so oft – im Wahlkampf das Thema Cannabis-Legalisierung. Doch dies scheint immer mehr nur ein Wahlkampfgag als wirkliches Interesse zu sein. Die Grüne Jugend in Bayern traut sich nun schon gar nicht mehr „Legalisierung“ auszusprechen. Auf dem Hanftag, der dieses Jahr in München stattfindet, fordern sie nur die Entkriminalisierung. Auf Anfrage des „Hanf Journal“ wurde sich auf die Zuständigkeit von Land und Bund berufen: „Entkriminalisierung in diesem Sinne bedeutet also keinen Alternativvorschlag zur Legalisierung auf Bundesebene, sondern bezeichnet das maximal auf Landesebene Machbare.“ Beteuerte Christoph Wiedemann, Sprecher der Grüne Jugend Bayern, für die Legalisierung zu sein, zumindest wenn das „Hanf Journal“ fragt. Das zeigt aber dennoch, dass sie Probleme oder Ängste haben hinter diesen Forderungen zu stehen. Und wie sollen überhaupt die Grünen irgendwas in der Drogenpolitik verändern, wenn schon nicht einmal die Grüne Jugend Bayern sich mehr traut die Legalisierung zu fordern. Angemerkt sei dabei, dass die Grüne Jugend Bundesverband nach wie vor einer der Stärksten politischen Unterstützer einer Legalisierung sind.
Die Grünen in Bayern sind zwar in ihren Forderungen viel weitgehender als die Jungen Grünen, sie fordern in ihrem Wahlprogramm propagandistisch „Legalize it!“, doch Substanz fehlt auch hier. Es wird zwar immer wieder gefordert – speziell in Wahlkämpfen – aber sitzen die Politiker erst mal im Parlament will keiner mehr was mit dem Thema zu tun haben. Nicht einmal bei den gehäuften Verfahren im Nutzhanfbereich kam Unterstützung aus der Grünen Fraktion. Bayern und Baden-Württemberg sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen immer wieder Verkäufer wegen Nutzhanfprodukten schuldig gesprochen werden. Bestes Beispiel hier ist das Verfahren bezüglich Knaster-Hanf. In jedem Bundesland kann Knaster ohne Probleme verkauft werden und Belege der Marktfähigkeit liegen auch vor, doch in Bayern kümmert man sich nicht um BgVV-Richtilinien oder andere bundesweite Grenzlinien. Gerade hier, wo es um nichts Illegales, wo es um Arbeitsplätze und wo es um Gerechtigkeit geht, hätte man doch Aktivität der Grünen erwarten müssen. Aber nicht einmal hierwurde, trotz mehrfacher Anfragen, etwas getan. Die Grünen fordern die Legalisierung, das ist schön und gut, aber bringen wird es erst etwas wenn sie es auch wirklich wollen.
Die Kiffer in Bayern sind derzeit wirklich gestraft. CSU zu wählen geht nur, wenn man die Drogenpolitik total ausblendet, die SPD ist – warum auch immer – in Bayern einfach keine Option, und die Grünen werden sich am Ende um vieles kümmern, aber sicher nicht um die Drogenpolitik. FDP, PDS oder wer auch immer, nun ja, da kann man flexibel überlegen, wem man mehr Wahlkampfkostenerstattung gönnt, aber ins Parlament kommen werden sie auch nicht.
Nun ja, die Bayern unter euch werden schon wissen was sie tun. Ach ja, der Hanftag findet am 30. August in München statt. Mehr dazu auf der Homepage der Grünen Jugend Bayern. Und wer Angst hat, das nur lauter Pseudo-Aktivisten dort rumlaufen, kann beruhigt sein. Mister „Gebt das Hanf frei“ Ströbele wird auch kommen und mal wieder sagen, was gesagt werden muss.

Legalize it!

Autor: Werner Graf

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