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Knöllchen für Kiffer

Pro/Contra Ordnungswidrigkeit
(Pub. Dezember 2003)
Publiziert am: 03.12.03 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 03dezember artikel Knöllchen für Kiffer Pro/Contra Ordnungswidrigkeit

Zwischen Straffreiheit von Cannabis-Besitz und Cannabis-Prohibition gibt es einen in Deutschland bisher eher wenig diskutierten Mittelweg, die Einstufung als Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie Parken im Parkverbot. In Australien wurde das Ordnungswidrigkeitsmodell (OWM) bereits erprobt. In Kanada und Frankreich überlegt die Regierung es einzuführen.

Pro:
Das Modell hat zunächst einige Vorteile gegenüber dem derzeitigen strafrechtlichen Verbot:

Jede Herausnahme aus dem Strafrecht entlastet die Justiz. Von 139.082 Cannabsi-Anzeigen in Deutschland im Jahre 2002 waren immerhin 100.779 für Besitz ohne Handel. Richter Andreas Müller schätzt, dass 500 Staatsanwälte bundesweit nur mit Cannabis-Fällen ausgelastet sind.

Bei Ordnungswidrigkeiten besteht, anders als bei Straftaten, keine Ermittlungspflicht. Ein Polizist, der „wegsieht“ weil er Wichtigeres zu tun hat, macht sich dann nicht mehr strafbar.

Ist der Strafzettel bezahlt, ist der Fall vorbei - im Gegensatz zu den Mühlen der Justiz, die so langsam mahlen, dass es Monate dauern kann, bis das Ergebnis feststeht.

Wenn einfacher Besitz keine Straftat mehr ist, wird auch keine Hausdurchsuchung mehr fällig, wie vielfach in südlichen und östlichen Bundesländern selbst bei geringen Mengen.

Der Konsument gilt beim OWM nicht als Straftäter und erspart sich damit schädliche Konsequenzen in Beruf und Gesellschaft. Als „vorbestraft“ im üblichen Sinn (Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis) gilt man aber ohnehin erst ab 90 Tagessätzen, zu denen man meist erst bei Handel oder Anbau „nicht geringer“ Mengen verurteilt wird.

Das OWM kommt Kritikern entgegen, die bei einer Legalisierung befürchten, sie käme einer staatlichen Unbedenklichkeitserklärung für Cannabis gleich. Mit einem Bußgeld drückt der Gesetzgeber weiterhin sein Missfallen aus und zeigt, dass Cannabis-Konsum unerwünscht ist. Das sollte eigentlich das Modell leichter durchsetzbar machen.

Bei einer Ordnungswidrigkeit droht grundsätzlich keine Haft. In der Praxis ist das allerdings kaum relevant, wenn sich das OWM auf geringe Mengen beschränkt.

Contra:

Dass eine Verlagerung der Repression vom Mittel des Strafrechts auf das Verwaltungsrecht nicht unbedingt einer Liberalisierung entspricht, sah man bereits am zunehmenden Ausbau der Verfolgung über die Führerscheinstellen in den letzten Jahren.

Im südaustralischen Modell saßen nach der Reform mehr Menschen wegen Nichtbezahlung von Strafzetteln im Gefängnis, als vorher von Richtern wegen Cannabis-Besitz in Gefängnis geschickt worden waren. Der geringere Zeitaufwand führte auch zu einer konsequenteren Verfolgung: Die Fallzahlen stiegen von 1987 bis 1996 auf das Zweieinhalbfache.

Eine Ordnungswidrigkeit kann teurer werden als eine Straftat, insbesondere wenn bei der Straftat das Verfahren von einer überlasteten Staatsanwaltschaft straflos eingestellt würde. In Frankreich kam es im Jahre 2001 laut Innenministerium nur bei acht Prozent aller Anzeigen wegen Drogendelikten zu einer Verurteilung, während dieses Ministerium andererseits bei einer Ordnungswidrigkeitslösung an Bußgelder von bis zu 1500 Euro denkt.

Die regional ungleiche Rechtspraxis kann sich mit dem OWM sogar noch vergrössern.

Ein OWM nur für Konsumenten kann den Eindruck erwecken, das Problem der Kriminalisierung sei nun gelöst, wie das schon bei der derzeitigen Regelung des Paragraphen 31a BtMG teilweise der Fall ist. Das kann dann weitergehenden Reformen den Wind aus den Segeln nehmen. Unterdessen geht die Kriminalisierung weiter, insbesondere der Einzelhändler, auf deren Risikobereitschaft Millionen von Konsumenten angewiesen sind. Der Großteil der Repressionskosten und -schäden entsteht wahrscheinlich hier und nicht bei Konsumenten.

Von der vermeintlich leichteren Durchsetzbarkeit des OWM ist bisher nicht viel zu bemerken. Seine Akzeptanz bei der CDU/CSU scheint nicht viel größer zu sein als die des Coffee Shop-Modelle. Wer Cannabis immer noch für eine Einstiegsdroge hält und an den Nutzen von Repression glaubt, wird im Bundesrat einem OWM nur dann zustimmen, wenn es nicht weniger repressiv ist als die strafrechtliche Lösung, die es ersetzen soll.

FAZIT:

Je nach Ausgestaltung kann ein Ordnungswidrigkeitsmodell eine Verbesserung oder eine Verschlechterung bedeuten. Der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Im Sommer 2002 schlug Dr. Hans-Jörg Schäfer, der damalige drogenpolitische Sprecher der SPD, eine interessante Variante des Ordnungswidrigkeitsmodells vor: Besitz zum Eigenkonsum soll grundsätzlich straffrei sein, aber der Handel solle als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Damit sollen die drastischen Strafen reduziert werden, die derzeit Cannabis-Einzelhändlern drohen, ohne dass Konflikte mit den UN-Drogenabkommen entstehen. Ein solches Modell wäre als Übergangslösung nicht uninteressant.

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Joe Wein ist an der vordersten Front der Drogenlegalisierung. Von Japan aus hat er sein Projekt www.cannabislegal.de gestartet, welches sich zum führenden Cannabis-Informations-Tool gemausert hat. Nebenbei ist er auch noch im Vorstand des Vfd und liebt es PolitikerInnen Briefe zu schreiben.
Autor: Joe Wein

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