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Kommentar zur Forderung von Caspers-Merk

Ein Kommentar zu der Forderung von Marion Caspers-Merk 10 Gramm Cannabis straffrei zu stellen.
Publiziert am: 19.12.02 - Medienformen: Medienform Text


Laut Lexikon ist ein Hauptmerkmal von Schizophrenie „ein tief greifender Realitätsverlust und die Gedanken weisen keinen logischen Zusammenhang auf“. Daher bin ich immer häufiger geneigt, diese Krankheit einer großen Anzahl von deutschen Politikern zu unterstellen. Zuerst all jenen, die der Einführung des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zustimmten, welches besagt, dass der Konsum einer Droge zwar straffrei ist, alle konsumvorbereitenden Handlungen, wie zum Beispiel Besitz, Erwerb oder Anbau, aber unter Strafe stellt, denn hier ist ein logischer Bruch. Wie soll ich etwas konsumieren, das ich noch nicht einmal besitzen darf? Und auch all denen, die heute immer noch das BtMG für eine sinnvolle Waffe im Kampf gegen die Drogen halten, kann man nicht nur einen logischen Bruch, sondern einen Realitätsverlust logisch nachweisen, denn das Gesetz verfehlt völlig seine Wirkung. Obwohl seit Jahrzehnten an der Repressionsschraube gedreht wird, steigen die Konsumentenzahlen. Und in Holland, wo zumindest der Verkauf von Cannabis in kleinen Mengen geduldet wird und leider nicht legalisiert ist, wie viele denken oder hoffen, da sinkt die Erstkonsumentenzahl. Entkriminalisierung reduziert des weiteren Folgeerscheinungen, wie Beschaffungskriminalität oder ermöglicht drug-checking damit der Konsument zumindest weiß, was er konsumiert. Aber zurück zu dem logischen Bruch und dem Realitätsverlust. Es ist nämlich nicht nur so das, dass BtMG seine Wirkung verfehlt, sondern es ist auch verfassungsrechtlich fragwürdig. So schreibt Prof. Lorenz Böllinger in „Cannabispolitik im europäischen Vergleich“ einem Reader der Grünen Bundestagsfraktion, Seite 15 ff., auf Seite 18 „Man könnte auf dieser Argumentationsgrundlage sogar die Pflicht des deutschen Gesetzgebers zur materiell-rechtlichen Entkriminalisierung (..) ableiten.“ Vor kurzer Zeit forderte Frau Caspers-Merk (die Drogenbeauftragte der Bundesregierung), dass man zukünftig zwar 10g Cannabis straffrei besitzen darf, aber einen legalen Abgabeweg hält Sie für falsch. Was mich auf die Frage bringt: Wenn ich 10g straffrei besitzen darf, wo kriege ich diese straffrei her? Logisch wäre hier letztlich nur ein System, welches entweder es einem Verkäufer gestattet, mir diese 10g straffrei zu verkaufen oder das es gestattet, dass jeder zum Eigenkonsum 10g straffrei anbauen darf. Aber damit der Verkäufer nicht nur eine Person mit 10g versorgen kann, müsste er mehr als 10g besitzen dürfen. Und die Hanfpflanze, die auf gar keinen Fall mehr als 10g liefert, wäre echt eine züchterische Meisterleistung. Dabei gibt es einen ganz einfachen Weg, die Unlogik aus der ganzen Cannabisproblematik zu nehmen: Die Legalisierung!
Autor: Benni Kierdorf

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