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In Österreich gehen die Uhren anders

Österreich wählte am 24. November eine neue Regierung. Dazu fanden im TV zwischen den Spitzenkandidaten der ÖVP, FPÖ (beide bis dahin Regierungsparteien), SPÖ und Grüne einstündige „TV-Duelle“ statt.
Publiziert am: 19.12.02 - Medienformen: Medienform Text


Am 29. Oktober traten der alte und neue Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Prof. Alexander van der Bellen (Grüne) gegeneinander an, wobei sie auch über die Re-Legalisierung von Hanf diskutierten. In punkto Aufklärung gibt es im Alpenland noch viel zu tun. Denn bis dato hat kein österreichisches Medium auf die Falschaussagen in dieser Diskussion reagiert.

Hanf- ein Thema nur für junge Wähler?
Ob diese Überschrift zutrifft ist sehr umstritten. Herrn Schüssel warf dies und den Versuch des Wahlstimmenfangs auf jeden Fall den Grünen vor. Hanf soll also nur ein Randgruppenthema sein?
Themen wie die medizinische Verwendung von Hanf wurden von beiden Politikern nicht erörtert. Definitiv kein Jugendthema und absolut sinnvoll.
Nicht nur die internationalen, sondern auch die nationalen Entwicklungen scheinen an Herrn Schüssel spurlos vorbeizugehen. Denn nach drei Jahren Rechtsstreit wurde Anfang 2001 dem 43jährigen AIDS-Patienten aus Wels (im Bundesland Oberösterreich) erlaubt in seinem Garten legal Hanf anzubauen.
Aber auch zu Genusszwecken ist die Re-Legalisierung von Hanf längst nicht mehr so indiskutabel, wie Herr Schüssel das gerne hätte. In Ländern wie den Niederlanden oder der Schweiz wird privater Hanfbesitz und –konsum nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Die Schweiz wird 2003 darüber abstimmen, ob auch gewerblicher Anbau und Handel relegalisiert werden sollen. In Großbritannien, Luxemburg, ja sogar in Frankreich wird über eine mögliche Re-Legalisierung beraten.
Ein Umstand, der den Zahlen nur gerecht wird. Alleine in der EU haben etwa 45 Millionen Menschen bereits Hanf konsumiert, alleine 15 Millionen im letzten Jahr.
Ist das die „jugendliche Randgruppe“, die Herr Schüssel gemeint hat? Dann sollte er besser rasch aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen. Oder will er wirklich Hanf als Teufelszeug verkaufen, dem man nicht ins Auge schauen darf, weil man sonst zur Hippie-Säule erstarrt?

Die Drogentoten
Die derzeitige österreichische Gesetzgebung arbeitet erfolgreich, was eindeutig durch die sinkende Zahl der Drogentoten deutlich wird.
Der Vorsitzende der Grünen, Van der Bellen, hätte diese Behauptung von Schüssel sofort richtig stellen müssen. Bei dem Thema Hanf von Drogentoten zu sprechen, ist taktisch sehr klug und die Unlogik wird dem Großteil der Zuschauer nicht aufgefallen sein. Hier muss einmal mehr der Standardsatz zitiert werden: „Es ist bis zum heutigen Tag kein einziger Todesfall durch Hanfkonsum bekannt.“ Die Vermischung von Hanf mit anderen Substanzen durch den Gebrauch des unübersichtlichen Wortes „Drogen” wird wohl noch lange funktionieren. In Österreichs Zeitungen findet man sogar immer wieder Hanfartikel mit Fotos von Spritzen.

“Haschtrafiken”
Im Gespräch entwarf Schüssel ein österreichisches Zukunftsszenario für die Re-Legalisierung von Hanf, wobei er unter anderem den Begriff “Haschtrafiken” verwendete. Eine “Trafik” ist ein Kiosk mit Zeitschriften, Zigaretten und –zubehör.
Die Verwendung eines solchen undifferenzierten, emotionsbeladenen Schlagwortes hat sich die ÖVP anscheinend von der FPÖ abgeschaut und steht ihr in Sachen Panikmache und Fehlinformation um nichts nach.

Drogentests im Straßenverkehr
Die ÖVP hat sich stets für Drogentests im Straßenverkehr eingesetzt. Einwände von Drogenexperten und Wissenschaftlern aufgrund der fehlenden Grenzwerte und der langen Nachweisbarkeit von Hanf im Körper wurden dabei aber nie beachtet. Auch die Frage, warum man bei bloßem Hanfbesitz Gefahr läuft, seinen Führerschein zu verlieren.

Die „Geringe Menge“
Schüssel lehnte die Re-Legalisierung von Hanf unter anderem mit der Begründung ab, dass der Besitz einer „geringen Menge“ ohnehin straffrei sei. Der polizeiliche Umgang mit Besitzern einer „geringen” Menge ist jedoch keineswegs so locker, wie Schüssel behauptete. Werden bis zu 2g reines THC zum Eigengebrauch erworben oder besessen, so legt der Staatsanwalt die Anzeige für eine Probezeit von zwei Jahren zurück, wenn der Angezeigte mit einer ärztlichen Behandlung oder regelmäßigen Urinproben einverstanden ist. Wird man in diesen zwei Jahren auch nur beim Halten oder Weiterreichen eines Joints erwischt, erlischt die Zurücklegung. Von den geschätzten 300.000 mehr oder weniger regelmäßigen österreichischen Hanfkonsumenten werden so pro Jahr etwa 10.000 bis 17.000 angezeigt.

Beide Politiker haben in dieser Diskussion durch Unwissenheit geglänzt. Schüssel hat schamlos und möglicherweise sogar wider besseren Wissens, Falschaussagen, Halbwahrheiten und Vorurteile vermittelt; Van der Bellen wusste dem erschreckender Weise sehr wenig entgegenzuhalten.
Bei der Wahl konnte sich die ÖVP mit 42,3% als stärkste Partei behaupten, gefolgt von der SPÖ mit 37%. Die FPÖ erreichte 10,2 %, während die Grünen mit 9% Stimmen gewinnen konnten. Es ist noch unklar, mit welcher Partei die ÖVP eine Regierung bilden will.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Österreich nicht schon wieder - gebremst von konservativen Kräften - an der positiven internationalen Entwicklung vorbeigeht.
In diesem Sinne zum Abschluss ein Zitat von Thomas Jefferson: “Der größte Gefallen, den sich ein Land machen kann, ist, seiner Kultur eine nützliche Pflanze hinzuzufügen.”
Autor: Claudia Greslehner

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