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Saubere Hände

Keine Erkennungsdienstliche Behandlung für Kiffer
(Pub. Februar 2004)
Publiziert am: 11.02.04 - Medienformen: Medienform Text


Eine Klage vorm Verwaltungsgericht bewahrte einen 17-Jährigen vor der Erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei. Die hatte ihn zu dieser Prozedur vorgeladen, nachdem der Jugendliche mit einem bisschen Gras an der österreichisch-schweizerischen Grenze erwischt wurde und sich auch etwas Weed aus Potsdam hatte schicken lassen. Dies seien jedoch Jugendsünden und keineswegs Grund genug für einen Eintrag in die „Verbrecherkartei“, war die Argumentation des Klägers. Ein solcher Eintrag sei entwürdigend.

Zuerst hatte er nur Widerspruch gegen den Bescheid der Kripo eingelegt. Dieser wurde dann acht Monate später negativ beschieden, worauf der „Sünder“ mit Unterstützung seiner Eltern vor Gericht zog.

Der Richter argumentierte ganz entsprechend des Klägers und versetzte damit dem Polizeipräsidium einen erheblichen Dämpfer. Die „Einladung“ zum Klavierspielen sei rechtwidrig, beschämend und entwürdigend und außerdem nur bei erheblichen Straftaten zulässig, wozu die Bagatelle des Besitzes weniger Gramm Gras offensichtlich nicht zählt.

Die Polizei sah das ganz anders. Beim Kläger bestehe Widerholungsgefahr und da ein erhebliches öffentliches Interesse hinter der Aufklärung von Drogendelikten stehe, sei die Erkennungsdienstliche Behandlung durchaus gerechtfertigt.

Erhebliches öffentliches Interesse – wer’s glaubt wird selig.
Autor: yoshi

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