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Legalize it – all over the world

Die UN Drogenkonferenz berät über den Krieg gegen die Drogen
(pub. februar 03)
Publiziert am: 01.02.03 - Medienformen: Medienform Text


Im Jahr 1998 trat sie das letzte mal zusammen, die UN-Drogenkonferenz! Und damals beschloss sie einen Zehn-Jahresplan. Einen Plan, der die Ausrottung des illegalen Anbaus von Koka und Schlafmohn sowie die erhebliche Reduzierung anderer Drogen zum Ziel hatte. Der Plan stützte sich auf die selben Mittel, die schon Jahrzehnte lang gescheitert sind. Im April diesen Jahres wird sich die Drogenpolitik fast aller Regierungen dieser Welt erneut in Wien treffen, um über die Zukunft der UN Drogenpolitik zu entscheiden. Diese Veranstaltung birgt Chancen aber auch Gefahren für die internationale und nationale Drogenpolitik.

Vom 08. bis zum 18.04.2003 werden die Repräsentanten der verschiedensten Regierungen in Wien tagen. Sie werden wieder einmal beschwören, wie schlimm alle Drogen sind. Sie werden wieder einmal fordern, dass der Drogenkonsum zurückgeschraubt werden muss und sie werden wieder einmal, bei einem kühlen Bier oder einem Glas Rotwein, den Abend ausklingen lassen. Das ist alles schon im Vorfeld klar. Denn das passiert immer. Was bisher auch immer geschah: Sie beschließen, dass durch mehr Repression und durch totale Prohibition die Drogen ausgerottet werden können. Das wurde immer wieder beschlossen, Erfolge hat es bisher noch nie gegeben. Der Drogenkonsum steigt weltweit immer noch an und die Endkonsumenten sind immer noch nicht geschützt. Bisher hat auch noch kein Politiker bei solchen Konferenzen an diese Menschen gedacht, denn wer sich dem Slogan „A drug free world we can do it“ verschreibt, geht auch nicht davon aus, Konsumenten helfen zu müssen. Sie eilen immer noch dem unsinnigen Glauben hinterher, Drogen einfach abschaffen zu können. So absurd das auch immer sein mag.
Ob dieses Jahr wieder alles genauso wird, wir wissen es nicht. Vermuten kann man es. Doch eines wird sicherlich anders. Dieses Mal gibt es Gegendemonstranten, dieses Mal gibt es kritische Stimmen und dieses Mal werden die UN-Regierungen nicht mehr nur auf ihre Forderung „Nehmt ja keine Drogen mehr, denn die sind ja so böse!“ stehen bleiben können. Der Protest und die Forderungen beginnen schon jetzt. Drogenpolitische Reformer aus aller Welt wollen die Gelegenheit nutzen, um auf das Scheitern der Prohibitionsstrategie und auf Alternativen dazu aufmerksam zu machen. Sie fordern eine Neuverhandlung oder Aufhebung der UN-Drogenabkommen von 1961, 1971 und 1988, um Ländern mehr Spielraum zur Entwicklung einer schadensminimierenden Politik zu geben. Unter dem Titel "VIENNA 2003: A Chance for the World" findet am vierten März im Europäischen Parlament in Brüssel eine Anhörung zur Internationalen Drogenpolitik statt. Die "Internationale Koalition von Nicht-Regierungs-Organisationen für eine gerechte und effektive Drogenpolitik" (International Coalition of NGOs for Just and Effective Drug Policy, ICN) hat dazu wichtige Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur als Redner eingeladen. Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter von EU-Regierungen und Presse werden anwesend sein. Einen Tag vor der Anhörung ist eine öffentliche Veranstaltung in der Innenstadt von Brüssel geplant, am folgenden Tag ein Treffen von drogenpolitischen Aktivisten in Antwerpen.

Und im April? Im April werden viele Aktionen in Wien stattfinden. Leider ist derzeit noch nicht wirklich klar, was wann genau passiert. Ihr könnt aber sicher sein, dass euch das Hanf Journal frühzeitig informieren wird. Alle, die sich aktiv an den Demonstrationen, Kundgebungen und Vorbereitungen beteiligen wollen, können sich an den VfD (www.drogenpolitik.org) wenden.

Die UN-Drogenkonferenz ist wichtig für die weitere weltweite Drogenpolitik. Doch sie ist längst keine Ausrede mehr für die nationale Regierung sich für eine humanere Drogenpolitik stark zu machen. Denn in den Verträgen von 1998 ist klar geregelt, dass jedes Land seine Unterschrift wieder zurückziehen kann. Die Amerikaner haben dies bereits des öfteren getan, zum Beispiel bei der Frage ob ein Weltgerichtshof geschaffen werden soll. Und wenn die Amerikaner es bei solchen Themen können, dann könnte es die Bundesregierung auch in der Drogenpolitik. Aber ob das ein Grund zur Hoffnung ist?

Autor: Werner Graf

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