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Cannabisverbot in Kanada ungültig?

Zwei Gerichtsurteile bescheinigen die Ungültigkeit des Cannabisverbotes in Kanada. (pub. februar 03)
Publiziert am: 28.01.03 - Medienformen: Medienform Text


Begonnen hat alles im Juli 2000. Damals hat der oberste Gerichtshof von Ontario in einer Entscheidung das Cannabisverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es Patienten die medizinische Verwendung von Cannabis verweigert. Das Gericht hatte jedoch der Regierung bis zum Eintreten der Entscheidung eine Frist von 12 Monaten gewährt. Diese ist nun verstrichen und neuste Gerichtsurteile gehen nun davon aus, dass das Cannabisverbot ungültig sei.
Zwei Gerichte in dem Bundesstaat Ontario, der bevölkerungsreichsten Provinz Kanadas, haben entschieden und einen 40järigen und einen 16jährigen Beklagten wegen des Besitzes einer geringen Menge von Cannabis freigesprochen. Die Gerichte stellten fest, dass in Kanada kein gültiges Gesetz existiert, dass den Besitz bis zu 30 Gramm Cannabis verbieten würde. Grund ist ein Versäumnis der Regierung. Innerhalb eines Jahres hätten nötige Schritte unternommen werden müssen, die es Patienten ermöglicht hätte, legal an Cannabis zu gelangen. Zwar hatte die Regierung eine Reihe von Bestimmungen erlassen, wodurch Sondergenehmigungen erteilt werden könnten, jedoch keine Änderung am Gesetz selbst beschlossen. Richter Douglas Phillips entschied nun, dass mit dem Verstreichen der zwölfmonatigen Frist kein rechtskräftiges Verbot von Cannabisbesitz bis zu 30 Gramm mehr bestehen würde. Derzeit laufen auch noch weitere Klagen in Kanada die sich gegen die nach Ansicht von Patienten zu restriktiven Bestimmungen für den medizinischen Gebrauch als auch gegen das Verbot von Cannabis für den allgemeinen persönlichen Gebrauch richten.
In Kanada scheint derzeit die Drogenpolitik ein enorme Rolle zu spielen und gerade die Befürworter der Legalisierung bekommen immer mehr Oberwasser. Schon letztes Jahr haben Ausschüsse des kanadischen Senats und des Unterhauses eine Legalisierung beziehungsweise eine Entkriminalisierung vorgeschlagen. Die kanadische Regierung plant für dieses Jahr eine Reform des Drogengesetzes, um den Besitz von Cannabis auf eine Ordnungswidrigkeit einzustufen.
Wenn schlafende Regierungen immer solche Wirkungen hätten, würde man sich fast wünschen, dass die Schröder-Regierung auch weiterhin in Deutschland nichts tut. Aber im Gegensatz zu Kanada wird wohl in Deutschland nur politisch wirklich etwas verändert werden. Die Kanadier haben es zumindest gut, das Cannabisverbot ist dort nicht mehr rechtskräftig.

Autor: Werner Graf

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