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Der Weg in die Freiheit

Alles wir härter – auch in der EU
Publiziert am: 08.01.04 - Medienformen: Medienform Text


Dass die Europäische Union generelle Strafen für den Drogenkonsum einführen will, ist nichts Neues. Bisher war dies zu großen Teilen ein deutsch-französisches Projekt, da sich Agitatoren wie Otto Schily davon eine Schließung der holländischen Coffeeshops erhofften. Nun hat zwar Schily seine Mindeststrafen, wir haben aber immer hin noch unsere Coffeeshops. Is’ ja auch mal ’ne Lösung.

Schon seit längerer Zeit wird bei der Konferenz der europäischen Justizminister der Vorschlag von generellen Mindeststrafen bei Betäubungsmitteln diskutiert (das „Hanf Journal“ berichtete). Bisher war es dem niederländischen Justizminister Donner immer möglich, dies zu verhindern, da die Niederlande befürchteten ihre Coffeeshops schließen zu müssen. Nun gab es wieder einen typisch europäischen Kompromiss: Mindeststrafen ja, Coffeeshops ja.

Der Rahmenbeschluss sieht folgende Mindeststandards für die Strafen bei Drogenhandelsdelikten und beim unerlaubten Umgang mit so genannten Vorläuferstoffen, die zur illegalen Drogenherstellung verwandt werden sollen, vor:
Der „einfache“ Drogenhandel, der sich weder auf eine große Menge noch auf besonders gefährliche („harte“) Drogen bezieht, soll im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens ein Jahr belegt werden.
Der Handel mit einer großen Menge, der Handel mit besonders gefährlichen („harten“) Drogen oder der Handel mit Drogen, die bei mehreren Personen zu schweren gesundheitlichen Schäden führen sollen, sollen im Höchstmaß mindestens mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht werden.
Werden solche Taten von einer kriminellen Bande ausgeführt, soll die Freiheitsstrafe im Höchstmaß mindestens zehn Jahre betragen.

In den meisten europäischen Staaten muss bezüglich dieser Mindeststrafen nichts unternommen werden. Deutschland liegt sogar weit darüber. So beträgt die Höchststrafe in Deutschland für den „einfachen“ Drogenhandel zum Beispiel fünf Jahre. Beim Handel mit einer großen Menge, bei der Gefährdung mehrerer Menschen oder beim Drogenhandel als Mitglied einer Bande muss mit maximal fünfzehn Jahren gerechnet werden. Einzig und allein in den Niederlanden wird sich einiges ändern müssen. Bisher liegt dort die Höchststrafe für den Verkauf von bis zu 30 Gramm Grass bei einem Monat Haft. Solange bestimmte Bedingungen, wie kein Verkauf an Minderjährigen und kein Verkauf anderer Drogen, eingehalten werden, greift die niederländische Polizei aber nicht ein. Nun muss dieses Maß auf ein Jahr Höchststrafe erhöht werden, die Polizei wird aber weiterhin nicht eingreifen. Beim Handel mit größeren Mengen wird die Höchststrafe von vier auf fünf Jahre erhöht werden müssen.

In den Diskussionen muss der niederländische Justizminister Donner in Aussicht gestellt haben, dass künftig nur noch der Cannabis-Verkauf an Einheimische erlaubt wird. Das ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn dies hätte zur Folge, dass der Straßenverkauf wieder zunehmen würde. Und das passt ausgerechnet den lokalen Bürgermeistern nicht in den Kram, und die haben dabei das letzte Wörtchen zu sagen.

Die deutsche Justizministerin Zypries freute sich anscheinend so über dieses Abkommen, dass sie ein wenig den Überblick verlor. „Damit sind wir unserem gemeinsamen Ziel, einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit . . . zu schaffen, wieder ein großes Stück näher gekommen.“ Was nun Verbote mit Freiheit zu tun haben, konnten wir nicht wirklich nachvollziehen, schließlich darf man ja etwas nicht tun! Auch das mit der Sicherheit stellen wir in Frage, denn schließlich würde man einige Leben retten, wenn man auf der Love Parade die Pillen testen oder in den Knästen Spritzen verteilen würde. Es wurde auch noch keinem damit geholfen, wenn er nicht wusste was er da eigentlich tut und nur Lügen und Ammenmärchen über Drogen erfahren hat (Bier gilt in Bayern als Lebensmittel!).

Aber auch wenn die Zypries anscheinend keine Ahnung hatte, worum es bei dem Thema ging, war sie dennoch dem „italienischen Amtskollegen Castelli dankbar, dass er der deutschen Bitte entsprochen hat den „Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Drogenhandels . . . erneut auf die Agenda zu setzen“. Dies zeigt einmal wieder, auf welcher Seite die SPD wohl wirklich steht. In Europa ist die deutsche SPD die Frontspitze der Prohibition, sie sollte sich eigentlich was schämen.
Autor: Werner Graf

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