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Feuer auf Caspers-Merk

Gedächtnisstörungen der Bundesdrogenbeauftragten
Publiziert am: 01.02.04 - Medienformen: Medienform Text


Im Jahre 1994 musste das Bundesverfassungsgericht aufgrund verschiedener Vorlagebeschlüsse über die Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbotes entscheiden. Das oberste deutsche Gericht entschied zwar, dass das Cannabis-Verbot durch den Ermessensspielraum gedeckt sei, den das Grundgesetz dem Gesetzgeber einräumt, beschränkte jedoch gleichzeitig die Sanktionen, die bei der Durchsetzung des Gesetzes eingesetzt werden dürfen und verpflichtete zudem die Bundesländer zu einer effektiven und praktikablen Angleichung der Strafverfolgungspraxis.

Überdies wurde der Gesetzgeber verpflichtet, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Ausland zu berücksichtigen um in Zukunft zu entscheiden, ob das Strafrecht tatsächlich das geeignetste Mittel sei, um die angestrebten Schutzfunktionen zu erreichen.

Zur Thematik erklärte Marion Caspers-Merk im April des Jahres 2001:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 09.03.1994 festgestellt, dass die für Cannabis geltenden Verbote und Strafvorschriften des BtMG nicht verfassungswidrig sind. Das Gericht hat allerdings die Strafverfolgungsorgane aufgefordert, von der Verfolgung der in § 31a des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Straftaten unter den dort genannten Voraussetzungen nach dem Übermaßverbot grundsätzlich abzusehen bzw. die Strafverfahren einzustellen. In der Regel findet eine Verurteilung wegen des Besitzes kleiner Mengen Cannabis (bis 10 Gramm) nicht statt, wenngleich die Bundesländer für die „geringe Menge“ Cannabis unterschiedliche Grenzmengen festgesetzt haben, die je nach Bundesland von drei bis 30 Gramm Cannabis reichen.“ [Der hier zitierte Text ist im Original ohne Hervorhebung durch Fettschrift publiziert worden. Dies gilt auch für die hier folgenden Zitate.]

In einer Pressemitteilung vom 21. Dezember 2001 zur Drogenpolitik in Deutschland und der Schweiz behauptete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, 10 Gramm Cannabis gelte in allen Bundesländern als „geringe Menge“, deren Besitz nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 im Regelfall straffrei ist. Offenbar informierte die Drogenbeauftragte ihre Gastgeberin Bundesrätin Ruth Dreifuss bei ihrem Besuch in der Schweiz sachlich falsch:

„Ich habe dazu erklärt, dass in Deutschland bereits klare rechtliche Regelungen bestehen: [. . .] § 31a des Betäubungsmittelgesetzes ermöglicht Straffreiheit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum. In allen Bundesländern wird als geringe Menge Cannabis 10 Gramm angesehen.“
Dass diese Aussage der Bundesdrogenbeauftragten falsch ist, weiß nicht nur jeder Kiffer, der in der Szene verkehrt, sondern auch jeder aufmerksame Zeitungsleser, da immer wieder in den verschiedensten Tages- und Wochenzeitungen Meldungen zur Thematik erscheinen. So betonte anlässlich eines Besuches bei der Bamberger CSU der Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, Hermann Regensburger, dass in Bayern jede Art des Drogenbesitzes geahndet werde und beklagte sich, dass vor allem in rot und grün regierten Bundesländern der Besitz und Konsum von weichen Drogen verharmlost werde und die Polizei und Justiz erst eingreife, wenn ein Konsument mehr als z. B. fünf Gramm Haschisch besitze [„Fränkischer Tag“ vom 9. Februar 2002]. Oder am 16. März 2002 konnte man z. B. in diversen Tageszeitungen nachlesen, dass in Brandenburg statt bisher drei nun sechs Gramm Cannabis toleriert werden. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Rautenberg, teilte diese Neuregelung am 15. März 2002 den Anklagebehörden mit und der Leitende Oberstaatsanwalt Rolf Grünebaum erklärte, dass in Brandenburg klargestellt wurde, dass fortan bis zu sechs Gramm Cannabis als straffreie „geringe Menge“ zu behandeln seien. Die plötzliche Erhöhung der „geringen Menge“ in Brandenburg hatte ausschließlich den Zweck, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Gleichheitsgebot des Grundgesetzes bezüglich einer einheitlichen Regelung der „geringen Mengen“ in den verschiedenen Bundesländern zu verhindern („Hanf Journal“ berichtete).

Offenbar hatte auch die Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk von den Vorgängen in Brandenburg erfahren, da sie in ihrer Rede anlässlich der Fachkonferenz im Dreiländereck „Zum Umgang mit Cannabis nach der aktuellen Revision des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes“ am 25. März im Schloss Beuggen nicht mehr von einer einheitlichen Menge von 10 Gramm sprach, sondern von nicht akzeptablen Unterschieden in den einzelnen Bundesländern:

„Eine reine Verbotspolitik löst das Problem ebenso wenig wie eine völlige Liberalisierung. Ich werde mich für eine einheitliche Regelung der geringen Menge einsetzen, weil die Unterschiede zwischen den Bundesländern nicht akzeptabel sind.“

Am 2. Oktober 2003 schrieb die Drogenbeauftragte wieder genau das Gegenteil zur Thematik:

„Eine seinerzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit im März 1997 vorgelegte rechtstatsächliche Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle zum Thema „Die Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten“ (Nomos Verlag, Baden-Baden) ergab jedoch, dass beim Umgang mit sog. weichen Drogen, insbesondere Haschisch und Marihuana, hinsichtlich der Mengen, bei denen die Vorschrift des § 31a BtMG regelmäßig zur Anwendung kommt, bundesweit ein hohes Maß an Übereinstimmung in der strafrechtlichen Praxis vorliege, sodass von einer im Wesentlichen einheitlichen Rechtsprechung, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, gesprochen werden könne.“

In der im März 1997 vorgelegten rechtstatsächlichen Untersuchung zum Thema „Die Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten“ vertritt zwar die Autorin Susanne Aulinger auch die Position, dass bei der gesetzlichen Regelung zu Cannabis kein Handlungsbedarf bestehe [S. 325], liest man jedoch nicht nur die Zusammenfassung in Frau Aulingers Studie, sondern betrachtet auch die zugrundeliegenden Daten, dann zeigt sich sehr deutlich, dass keineswegs von einer „im Wesentlichen einheitlichen Einstellungspraxis“ gesprochen werden kann, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Frau Aulinger stellt sogar selbst ausdrücklich auf S. 229 fest:

„Die Analyse tatbezogener Einstellungskriterien offenbart teilweise gravierende Unterschiede bei der Handhabung des § 31a BtMG in den einzelnen Ländern.“

Je nach Bedarf oder Gelegenheit gibt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, zur strafrechtlichen Praxis betreffend der „geringen Menge“ von Haschisch und Marihuana völlig unterschiedliche Auskünfte, die miteinander aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind, sondern von der Logik her einander gänzlich ausschließen. Wer derart widersprüchliche Aussagen zu einem bestimmten Sachverhalt von sich gibt, muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht hinreichend und genügend in die Materie eingearbeitet zu haben, sondern muss sich ernsthaft fragen, ob das eigene Gedächtnis für eine verantwortungsvolle berufliche Aufgabe überhaupt (noch) tauglich ist. Wer sich nach wenigen Wochen oder Monaten nicht mehr an eigene Aussagen, die von Amts wegen der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, erinnern kann, sollte jedenfalls keine Pressemitteilungen verfassen und keine Verlautbarungen für eine Behörde oder Regierung von sich geben, da letztere durch ein solches Verhalten erheblichen Schaden nehmen könnten.
Autor: Hans Cousto

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