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Die Schweiz kommt nicht zum Pot

Legalisierungsdebatte im Schweizer Nationalrat weiter verschoben (pub. Juli 2003)
Publiziert am: 26.06.03 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 03juli artikel Die Schweiz kommt nicht zum Pot Legalisierungsdebatte im Schweizer Nationalrat weiter verschoben

Die Schweiz zögert die letzten Beratungen zur Entkriminalisierung von Cannabis weiter hinaus. So beschloss der Nationalrat, dass die Revision des Betäubungsmittelgesetzes in der Session nicht mehr beraten wird. Mit 84 zu 72 Stimmen folgten die Abgeordneten dem Vorschlag die Beratung über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes von der Tagesordnung zu streichen. Laut offiziellen Angaben war für die Drogendebatte keine Zeit mehr, da der Revision des Krankenversicherungsgesetzes und dem bereits in Angriff genommenen neuen Finanzausgleich eine höhere Priorität eingeräumt wurde. Die Schweiz verspielt sich hier schon im Vorfeld einige Mehreinnahmen. Die Steuer war mit acht bis 15 SFR pro Gramm geplant, was Mehreinnahmen von 300 Millionen SFR zu Folge gehabt hätte. Zwar ist die angesetzte Steuerhöhe laut Experten viel zu hoch, dennoch ist es sehr fraglich, warum im Land des Geldflusses so viel Moos verspielt wurde. Die Grünen konnten zu dieser Verschiebung nur noch den Kopf schütteln. Für sie ist es einfach eine schizophrene Haltung, denn sie hat nach Ansicht der Mitte-Links-Partei die Folge, dass man weiter nach Ordnung und Disziplin ruft und gleichzeitig alles tut, um die Verwirrung und Heuchelei zu verlängern. „Es wäre doch höchste Zeit die Situation im Cannabisbereich zu klären, in dem das Verbot aufgehoben, der Konsum geregelt und die Prävention gefördert wird!“, so die Schweizer Grünen. Der Antrag der Grünen und der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz (SP) das Betäubungsmittelgesetz in Gänze zu behandeln, scheiterte jedoch schon in der Eventualabstimmung. Bisher schien es, als wollten Schweizer Politiker die Tatsache, dass 700.000 Schweizer Bürger häufig bis gelegentlich kiffen, nicht länger ausblenden. Der Bundesrat hat schon lange Ja gesagt. Auch die Mehrheit der Kantone will Cannabis legalisieren. Und 32 gegen acht Ständeräte haben im Dezember 2001 ein straffreies Kiffen gefordert. Eine schriftliche Umfrage der Schweizer Zeitschrift „FACTS“ bei den 200 Nationalräten zeigt jetzt ein anderes Bild. Die Debatte über die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum kippt ins Nein. 83 von 200 Nationalräten werden am Schluss ablehnen, 69 sagen Ja. 30 wollten ihre Haltung noch nicht äußern. Viele bürgerliche Parteien wie die FDP (nicht unsere in Deutschland) oder CVP stehen nicht mehr zu ihrer einstigen Haltung, Cannabis zu entkriminalisieren. Selbst die linke SP und SVP sind sich nicht mehr sicher, ob man eine Legalisierung fordern darf. Im Wahljahr scheint das Parlament nach rechts abzudriften, ein Phänomen, das schon in vielen europäischen Staaten auftrat. Die nächsten Beratungen zum Betäubungsmittelgesetz sind nun für den Herbst geplant. Ob sie tatsächlich stattfinden werden, weiß noch keiner. Aber in der Schweiz kann ja alles ein bisschen länger dauern.
Autor: Werner Graf

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