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Lasst uns endlich Steuern zahlen!

Hanf legalisieren – Staat sanieren
Publiziert am: 26.06.03 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 03juli artikel Lasst uns endlich Steuern zahlen! Hanf legalisieren – Staat sanieren

Sparen, sparen, sparen ist die Devise der Bundesregierung. Und mit der Agenda 2010 versucht sie das auch. Doch leider gerade durch soziale Einschnitte. Die Kassen sind leer. Und nun scheint es so, als ob gerade die Ärmsten ran müssen um dieses Problem zu beheben. Und dabei könnte sparen so einfach sein. Denn immer noch wird Geld zum Fenster ’rausgeschmissen. Die Cannabisprohibition kostet Milliarden Euro, verhindert Arbeitsplätze und blockiert Steuereinnahmen.

Genau dies versuchten der Deutsche Hanf Verband (DHV) und das Hanf Journal in der politischen Debatte um die Agenda 2010 zu thematisieren. So fuhren Georg Wurth (Geschäftsführer des DHV) und Werner Graf (Chefredakteur des Hanf Journals) zu den Parteitagen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und warben für mehr Steuereinnahmen durch Cannabis. Vor den beiden Parteitagshallen erregte ein Banner mit der Aufschrift „Hanf legalisieren – Staat sanieren“ die Aufmerksamkeit und mehrere Aktivisten in Sträflingskostümen verteilten das dazu passende Flugblatt.
Den Delegierten der beiden Parteitage wurde darin nahe gebracht, dass durch das Verbot von Cannabis der Staat die Chance vergibt, Genussmittelsteuer auf Hanf zu erheben. So wurde ihnen folgendes vorgerechnet: „Im Zuge der Regulierung des Hanfmarktes in der Schweiz soll dort auch eine Abgabe eingeführt werden. Wenn man die erwarteten Einnahmen in der Schweiz auf Deutschland hochrechnet, ergibt sich ein Steuervolumen von über 2 Milliarden (2.000.000.000) Euro pro Jahr.“ Doch dies sind nur die entgangenen geschätzten Steuereinnahmen, die trotz millionenfachen Konsums nicht bezahlt werden.
Auch Arbeitsplätze werden durch das Verbot verhindert. Der Handel mit Rauschhanf würde bei einer Legalisierung den illegalen Strukturen entrissen werden. Somit könnten Tausende legaler Arbeitsplätze entstehen, was Mehreinnahmen im Bereich der Unternehmens- und Lohnsteuer zur Folge hätte. Auch die Sozialkassen hätten bei mehr Arbeitsplätzen mehr Einnahmen und würden dadurch entlastet werden.
Den größten Batzen an Einsparungen hätte man wohl bei den Kosten für die Repression. Im Jahre 2002 gab es 140.000 Ermittlungen wegen Hanf. Das bedeutet, dass 140.000-mal ein Polizist eine Strafanzeige stellen muss, dass 140.000-mal der Staatsanwalt entscheiden muss, ob das Verfahren nicht wegen „geringer Menge“ eingestellt wird und das etliche Tausende Male ein Richter sich mit dem Thema Cannabis beschäftigen muss. Und das obwohl die Polizei, die Staatsanwälte, die Richter und auch die Gefängnisse sicherlich sinnvollere Beschäftigungsbereiche hätten als Kiffer zu verfolgen. Gerichtsverfahren könnten endlich deutlich verkürzt werden, Polizisten könnten sich um Gewalt- und Sexualverbrechen kümmern, die Gefängnisse wären endlich nicht mehr überfüllt.
Doch noch gilt für all das „wäre, hätte, wenn“, denn all dies Geld, diese Einsparungen und Erleichterungen will der Staat einfach nicht haben. „Nur weil der Staat seine Bürger keine andere Droge als Alkohol oder Tabak konsumieren lassen will, häufen wir jährlich Milliarden Euro zusätzliche Schulden an. Und das Ganze noch ohne einen einzigen positiven Nebenaspekt. Eine vollkommene Fehlinvestition!“ kommentierte Georg Wurth, Geschäftsführer des DHV, diesen wirtschaftlichen Fehlgriff.
Dass die SPD oder die Grünen auf den DHV oder das Hanf Journal hören werden, ist eher unwahrscheinlich. Vielleicht haben einige (wenige) doch begriffen, dass es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur Einschnitte bei den sozial Schwachen oder mehr Schulden als Lösung gibt, sondern auch andere Mehreinnahmen bzw. Einsparungen. Und wo sonst kann man die Menschen glücklich machen, wenn sie endlich Steuern zahlen dürften?

Autor: Werner Graf

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