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Schweizer Hanf-Politik - Eine unendliche Geschichte?!
Nachdem am 14. Juni 2004 der Schweizer Nationalrat (große Kammer des Parlaments) mit 102 gegen 92 Stimmen ablehnte, in die Diskussion über ein neues BtmG (Betäubungsmittelgesetz) überhaupt einzutreten, ist ein Kapitel der Schweizer Hanf-Politik zu Ende gegangen. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Abläufe.
Publiziert am: 05.07.04 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 04juli artikel Schweizer Hanf-Politik Eine unendliche Geschichte?!

Der Bundesrat (Regierung) brachte im Frühjahr 2001 ein neues BtmG ein. Am 12. Dezember 2001 hat als erstes der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) darüber diskutiert und es mit großer Mehrheit (32 zu 8) gutgeheißen.
Im Herbst 2003 hat es dann der Nationalrat ein erstes Mal abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten und das Ganze zurück an den Ständerat geschickt. Dieser hat in diesem Frühjahr nochmals klar Ja zu einer Revision des BtmG gesagt. Somit ging der Ball wieder zum Nationalrat. (Im Jahr der Euro 2004 scheint das Ballhin- und -herschieben groß in Mode zu sein)
Inzwischen haben die Gegner einer Legalisierung von Cannabis über eine gezielte Medienkampagne mit falschen und verdrehten Informationen mächtig Druck auf die Parlamentarier ausgeübt. Dieser Druck führte nun dazu, dass vor allem Politiker aus dem bürgerlichen Lager den Mut verloren und gar nicht erst auf die Vorlage eingehen wollten.
Diese Art von Diskussionsverweigerung ist in der Schweiz von niemandem begrüsst worden, weder von der Justiz und Polizei noch von den Fachstellen und schon gar nicht von den Cannabis-Konsumenten.
Leider hat dieser Entscheid auch dazu geführt, dass an manchen Orten die Repressionsschraube nochmals mächtig zugedreht wurde. So wurden zum Beispiel gegen Kiffer, welche öffentlich ihren Cannabis-Konsum zugegeben hatten, Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch gegen Produzenten und Hanf-Läden werden wieder vermehrt Razzien durchgeführt. Mit dem Ergebnis, dass der Handel wieder vermehrt vom im Schwarzmarkt tätigen Leuten übernommen wurde - mit all seinen negativen Auswirkungen. (schlechte Qualität zu überhöhten Preisen und der alt bekannten Vermischung der Märkte).
 
 
Ist die Revision jetzt weg und war die ganze Arbeit der letzten Jahre für nichts?
 
Die SHK (Schweizer Hanf Koordination) hat diese negative Entwicklung in ihren Überlegungen schon seit längerem mit eingeplant und auch Szenarien vorbereitet, wie man mit einem solchen Entscheid umgehen wird. Da im Parlament die Meinungen festgefahren sind, denken wir, es ist nun an der Zeit, die Schweizer Bevölkerung direkt zur Sache zu befragen. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, eine Volksinitiative zum Thema Cannabis-Legalisierung zu lancieren. Diese Initiative wird auch von einer großen Anzahl von Politikern aus allen Parteien, Drogenfachleuten und auch aus Kreisen der Justiz und Polizei unterstützt. Der Text beinhaltet die Hauptforderungen einer jeder Legalisierungsbewegung.
 
 
Initiativtext
 
Art. 105a (neu)
1.Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanf-Pflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.
2.Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.
 
Art. 105b (neu)
1.Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanf-Pflanze.
2.Der Bund stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanf-Pflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen ist verboten.
 
Um eine Volksabstimmung zu erreichen, braucht es die Unterschriften von 100.000 Schweizer Bürgern welche innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden müssen. Ist dies erreicht, so kann die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Text in die Schweizer Verfassung aufgenommen wird.
 
Die Aktion wird voraussichtlich Anfang August starten und das Ziel ist es, in möglichst kurzer Zeit so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Damit soll auch auf die Behörden Druck ausgeübt werden um zu verhindern dass die Repression so weitergeht.
 
Damit wir diese ehrgeizigen Ziele auch erreichen, brauchen wir die Unterstützung von allen Hanf Interessierten. Wir möchten hiermit ALLE dazu aufrufen uns dabei zu helfen, zum Beispiel mit aktiver Hilfe beim Sammeln der Unterschriften und/oder mit Spenden. Auch alle nicht Schweizer können uns helfen! Wenn ihr einen Schweizer Bürger kennt ruft ihn an, schreibt ihm oder lasst ihn sonst irgendwie wissen, dass er unbedingt bei der Gesetzesinitiative unterschreiben muss. Ein positiver Schritt in der Schweiz hat auch Signalwirkung und damit Auswirkung im restlichen Europa.
 
Wenn es gelingt in der Schweiz Cannabis zu legalisieren, so wird das sicherlich auch Auswirkungen auf die Hanf-Politik andere Länder haben.
 
Lasst uns zeigen, dass wir von dieser verfehlten Politik genug haben und es jetzt an der Zeit ist den Konsum von Cannabis zu legalisieren und den Hanf-Markt zu regulieren. Nur so kann auch ein wirkungsvoller Jugendschutz und Prävention betrieben werden.
 
Unter http://www.prohanf.ch und http://www.projugendschutz.ch finden sich alle Infos zur Sammelaktion.
 
 

 Marco Kuhn ist in der Geschäftsleitung und somit im Vorstand der Schweizer Hanf Koordination (SHK) und Vorstandsvorsitzender der CannaTrade.ch und der InterHanf AG.

 


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