Skandalös ging es auf einer Sitzung über die zukünftige Drogenpolitik der Europäischen Union in Dublin zu. Auf der Tagung, die unter dem Motto „The Way Forwad“ (Der Weg nach vorne) stand, erlaubte sich ein Vertreter der europäischen Legalisierungsorganisation „Encod“ Argumente für eine humane Drogenpolitik vorzutragen. Als den Regierungsvertretern die Argumente ausgingen, schrieen sie „Skandal!“

Im Mai trafen sich unter der Leitung der irischen Regierung Vertreter der 25 EU-Mitglieder um über die zukünftige Drogenpolitik in Europa zu beraten. Mit dabei waren auch Vertreter dritter Regierungen aus Norwegen und Amerika sowie Repräsentanten der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) „Encod“ und „Tni“. Sinn und Zweck dieses Treffen war es eine Richtlinie zu erarbeiten, die in einen Aktionsplan für 2005 bis 2008 und einem Strategiepapier für den Zeitraum 2005 bis 2012 münden soll. Endgültig verabschiedet werden diese Pläne wohl im kommenden Frühjahr.

Der Vertreter der progressiven Organisation „Encod“ sorgte bei dieser Versammlung jedoch für einigen Wirbel. Bei einer Podiumsdiskussion zusammen mit zwei irischen Ärzten und einem englischen Polizisten begann Joep Oomen mit einem Video, in dem sich Experten aus Tschechien, England, den Niederlanden und Polen für eine Legalisierung aussprachen. Die Regierungen aus Belgien, Italien und Griechenland protestierten prompt über die Präsenz des Encod-Vertreters. In den anschließenden Workshops nutzten einige Regierungen, darunter auch die Deutschen, die Möglichkeit sich über die Tatsache zu beschweren, dass auf der Versammlung der Ruf nach einer Legalisierung laut wurde. Angeblich schreckten sie schon auf, wenn sie nur das Wort „Harm-Reduction“ (Risikominimierung) hörten und stellten fest, dass das Ziel der Europäischen Union nur ein Rückgang des Drogenkonsums sein dürfte.

Auf die Feststellung, dass gerade die Spritzenvergabe keinen Konsumanstieg nach sich ziehen und Verbote nachweisbar keinen von Drogen abhalten würden, konnten zwar die Vertreter keine Gegenargumente bieten, zeigten sich jedoch umso empörter. Es war in ihren Augen ein Skandal, dass jemand ihre Drogenpolitik infrage stellen würde und das dann sogar noch mit unschlagbaren Argumenten. Der amerikanische Teilnehmer David Murray ließ sich sogar dazu hinreißen, den Vertreter der „Encod“ als „Hurensohn“ zu bezeichnen. Joep Oomen von der „Encod“ warf ihm im Vorfeld vor, sich nur für eine Repression stark zu machen, da er sonst seinen Job verlieren würde.

Im Großen und Ganzen konnte man feststellen, dass die meisten Regierung keine Gegenargumente zu einer Legalisierung hatten. Dies war dann wohl auch der Grund, warum sie eine wirkliche Diskussion ablehnten. Nur von Seiten der neuen EU-Mitglieder konnte man ein offenes Ohr ergattern. Inwieweit diese sich bei der Ausarbeitung des Aktionsplanes durchsetzen können, wird sich erst noch zeigen. Das alte Europa zeigte seine alt gewohnte Sturheit. Auch in Deutschland sind solche Diskussionsverweigerungen üblich. Frau Caspers-Merk lehnt es nun schon seit über einem Jahr ab – offiziell wegen Terminproblemen –, uns ein Interview zu geben. Und als in einer Anhörung im Bundestag über die Möglichkeit einer Legalisierung gesprochen wurde, fehlte sie gänzlich, genauso wie die zuständige Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Prohibitionistische Regierungen werden allmählich über die Richtung, welche die Diskussion nimmt, nervös und sie werden alles tun, diese zu blockieren. Aber es wird ihnen auch bewusst, dass sie auf einige unserer Argumente keine Antworten haben,“ resümierte Joep Oomen nach der Konferenz. Es war ein erster Schritt hin zu einer wirklich offenen Debatte innerhalb der EU. Es bleibt auch festzuhalten, dass es auch einige Regierungen gab, die diese Diskussion begrüßten. Wie es im Bezug auf die Aktionspläne nun weitergeht, wird sich jedoch erst in den nächsten Monaten zeigen.

www.encod.org/warsaw.html

http://encod.org/encod_lo-res.pdf