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Berlin progressiv
Geringe Menge liegt jetzt bei 15 bis 30 Gramm
(Pub. Juni 2004)
Publiziert am: 09.06.04 - Medienformen: Medienform Text


Endlich hat sich in Deutschland in Sachen Cannabis mal wieder w Endlich hat sich in Deutschland in Sachen Cannabis mal wieder was getan! Wie wir ja in der letzten Ausgabe schon mutmaßten und dann kurz nach Druckschluss auch erfuhren, wurde in Berlin die geringe Menge auf 15 bis 30 Gramm angehoben.


Das freut uns als Berliner natürlich besonders, ist aber auch ein deutliches Zeichen an den Rest der Republik.


In Kraft tritt diese Neuerung gegen Ende dieses Jahres, wenn sie vom Berliner Senat abgesegnet wurde. Ab dann kann man sich auf Berlins Strassen mit 15 Gramm Gras erwischen lassen, ohne Angst vor Strafe haben zu müssen. Und höchstwahrscheinlich wird sich das Vorgehen der Justiz nicht ändern, sodass der gesetzliche Rahmen voll ausgeschöpft und selbst Personen mit bis zu dreißig Gramm, sofern diese nur für den Eigenkonsum gedacht sind, nicht weiter verfolgt werden.


Das Ganze begann am 13. Januar 2002, als die rot-rote Koalition in einem Schreiben vom Deutschen Hanf Verband an ihre recht eindeutige Koalitionsaussage erinnert wurde. „Die Koalitionsparteien prüfen, inwieweit der Besitz einer für den Eigenverbrauch bestimmten Menge sowie die Abgabe geringer Mengen weicher Drogen entkriminalisiert werden können.“ Anfangs sträubten sich zahlreiche PolitikerInnen noch dagegen das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Vor allem Frau Knake-Werner (PDS) und Frau Schubert (SPD), die beiden zuständigen Senatorinnen, versuchten anfangs sich mit allen Mitteln aus der Schusslinie zu halten. Doch hartnäckiges „Dranbleiben“ des DHV und des Hanf Journals konnte die Akteure von der gesellschaftlichen Dringlichkeit des Themas überzeugen.


Den mutigen Schritt nach vorn machte dann Volker Ratzmann (Grüne) mit seinem Antrag zur Anhebung der geringen Menge auf 30 Gramm und zur Entwicklung eines Modellversuchs zur kontrollierten Cannabis-Abgabe. Dieser Antrag quälte sich dann durch endlose Diskussionen im Gesundheitsausschuss, wurde von der FDP auf 15 Gramm herabgemildert und ging dann so an den Justizausschuss. Dieser nahm glücklicherweise den Antrag der Grünen an, die Empfehlung der Höhe der geringen Menge zumindest auf 15 bis 30 Gramm festzusetzen.


Jetzt muss nur noch der Senat mitziehen und wir haben mal wieder einen kleinen Schritt getan. Und hey, auch kleine Schritte führen zum Ziel!


Martin Schwarzbeck


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