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Graffiti: Kunst oder Straftat?
Bundesrat will Graffiti-Bekämpfungsgesetz
(Pub. Juni 2004)
Publiziert am: 09.06.04 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal juni04 artikel Graffiti - Kunst oder Straftat?

Ein typisches Manko unserer Gesellschaft sind Streitigkeiten über Dinge, die man nicht einmal genau kennt. Das trifft wohl auch auf das Thema Graffiti zu, wird doch auch hier oft genug aneinander vorbei geredet.


Sicher ist, dass auf dem Medium Wand, dessen sich Graffitis bedienen, die ersten Zeichen und auch Schriften der Menschheit entstanden sind. Und neben den vielen technischen Errungenschaften, welche die Textverarbeitung kultivierten vom Buchdruck bis zur 500 Jahre jüngeren elektronischen Text- und Bildverarbeitung oder der Kommunikation im Internet besteht diese Kommunikationsform nach wie vor autonom weiter und gibt Auskunft über Bedürfnisse und Meinungen der Menschen. Den Bedeutungen der einzelnen Graffitis ist hier keine Grenze gesetzt: Von künstlerischen Ambitionen über politischem Gedankengut bis hin zur einfachen Kicksuche.


Unabhängig von der Form: Nach Angaben des Deutschen Städtetages verursachen „Farbsprühereien in Deutschland jährlich einen Schaden von rund 200 Millionen Euro“. Die Hälfte der Schäden entfiel auf öffentliche Verkehrsmittel, private Gebäude wurden mit etwa 60 Millionen Euro geschädigt, öffentliche Bauten mit rund 40 Millionen Euro.


Bereits in den letzten Jahren hat sich die Politik mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Bislang sind Graffitis keine Sachbeschädigung, wenn sie abwaschbar sind bzw. die Substanz unter der Sprayerfarbe nicht zerstört wird. Doch besonders CDU/CSU und FDP drängen im Bundesrat auf eine Verschärfung der Gesetzeslage. So hat der Bundesrat am 14. Mai einen Entschluss gefasst, in welchem der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, seine Beratungen über den vom Bundesrat eingebrachten „Entwurf eines . . . Strafrechtsänderungsgesetzes Graffiti-Bekämpfungsgesetz“ unverzüglich fortzusetzen und das Gesetz zügig zu beschließen. Nach dieser Verschärfung soll jede nicht unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Berechtigten eindeutig als Sachbeschädigung unter Strafe gestellt werden.

Auch die SPD wollte sich den beiden Parteien anschließen, hat sich allerdings mit dem grünen Koalitionspartner auf einen Täter-Opfer-Ausgleich einigen können, danach sollen die Sprayer ihre Bilder selbst wegmachen. In einer Bundestagsdebatte im Januar hatte die Bundesregierung zudem darauf verwiesen, dass nicht die Rechtslage das Problem sei, sondern die Schwierigkeit, die Täter zu fassen.

Dennoch kein Grund zur Freude: auch bei der SPD werden die Rufe nach einer gesetzlichen Verschärfung lauter.

Zudem haben viele Bundesländer weitere Verschärfungen in ihren Ländern angekündigt, gerade hohe Geldstrafen sollen weiter vom „illegalen Sprayen“ abschrecken.


Und was sagen die Sprayer dazu? Wirkt die Repression? Karsten, 19, aus Berlin ist stinksauer über den Umgang mit Graffiti: „Wir sind Künstler, die eine Plattform brauchen. Statt uns zu verfolgen, müssen wir gefördert werden. Und Schmierereien von irgendwelchen Idioten wird es immer geben, aber das sind meist keine Sprayer. Zudem wird von der Politik völlig vergessen, dass das größte Problem die zu wenig legalen Wände sind. Zwar bemühen sich viele Städte Flächen zur Verfügung zu stellen, scheitern aber meist am Geld. Da stellt sich schon die Frage, ob das nicht etwas verlogen ist, einfach die Gesetze zu verschärfen. Außerdem wird es nichts bringen, ich werde weiter sprayen!“


Einen umfassenden Überblick über legale Flächen für Sprayer (walls of fame) in verschiedenen deutschen Städten findet ihr bei HipHop.de: http://www.hiphop.de/de/home.cfm?p=217&CFID=3446391&CFTOKEN=4613088


Über diese Seite kommt ihr zu einigen Web-Adressen, wo Verhaltensregeln im Falle von Beschuldigung und Verhaftung mitgeteilt werden:

http://www.inforiot.de/thema/graffiti.php


Der Klassiker unter den europäischen Graffiti-Websites: Europäisches Institut für Graffiti-Forschung http://graffiti.netbase.org



Katrin Schmidberger


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