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Breites Europa
Europawahl 2004 – ein Blick in die Wahlprogramme.
(Pub. Juni 2004)
Publiziert am: 09.06.04 - Medienformen: Medienform Text


Breites Europa Am 13. Juni 2004 ist Europawahl und es gilt zu entscheiden, wie sich Europa weiter verändern soll. Auch in der Drogenpolitik wird Europa immer wichtiger, man denke nur an die Mindeststrafen, welche die Justizminister einführten (alte Artikel dazu findet ihr unter www.hanfjournal.de). Zwar ist die Drogenpolitik nicht das einzige, was bei einer Wahl ausschlaggebend ist, aber es ist zumindest der Punkt, der das Hanf Journal am meisten interessiert.

Um euch einen interessanten Überblick über die Parteien geben zu können, durchsuchten wir die Wahlprogramme der Parteien nach den Schlagwörtern „Cannabis“, „Hanf“ und „Drogen“ und machten einige erstaunliche Erkenntnisse. Die Wörter „Cannabis“ und „Hanf“ kamen nirgends vor. Auch das Wort „Drogen“ – und damit auch das Thema – fand bei der FDP, der SPD und der CDU keine Erwähnung. Nur die PDS und Bündnis 90/Die Grünen schrieben Absätze rund um das Wort „Drogen“. Im Folgenden dokumentieren wir diese Textstellen:


Aus den Wahlprogrammen der PDS:

„Die PDS sieht es als dringend erforderlich an, schwere grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wie Kinder- und Frauenhandel, Kinderpornografie, illegalen Waffenhandel, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Betrug mit EU-Geldern oder Umweltkriminalität in der EU gemeinsam zu bekämpfen. Sie bezeichnet besonders den Menschenhandel als das, was er ist. Er ist Profitmaximierung um den Preis des „kulturellen“ Rückfalls in die Sklaverei. Sie kritisiert die bisher fehlende demokratische Kontrolle europäischer Institutionen und Behörden sowie die willkürliche Einschränkung von Grundrechten.“


„Auch zur Bekämpfung von Terrorismus benötigt die Europäische Union keine zusätzlichen militärischen Kapazitäten, weil Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln beseitigt werden kann. Quellen für Terrorismus und Fundamentalismus sind unter anderem die rigide Ausbeutung der Länder der südlichen Hemisphäre durch die kapitalistischen Industriestaaten des Nordens, die kulturelle Arroganz gegenüber dem Süden, die Missachtung eines umfassenden ökologischen Wandels, die Schwächung der UNO, der Bruch des Völkerrechts und die Rüstungsexporte. Es ist verhängnisvoll, terroristische Bedrohungen mit militärischen Mitteln, mit Intervention und Kriegen, gar mit Präventivschlägen, beseitigen zu wollen. Vielmehr muss die EU im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik eine an den Ursachen orientierte Strategie gegen den Terrorismus entwickeln und dazu beitragen, einem solchen Vorgehen international zum Durchbruch zu verhelfen. Terroristen müssen unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien effizient verfolgt und der internationalen Strafgerichtsbarkeit zugeführt werden. Ihre Finanzquellen, vor allem der Drogen- und Waffenhandel, sind trocken zu legen.“


Bündnis 90 / Die Grünen

„Wichtig ist, dass dem Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus auch außerhalb des unmittelbaren Gesundheitssystems Geltung verschafft wird. Wir unterstützen deshalb die europäischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zur Arbeitsplatzsicherheit. Im Rahmen einer umfassenden Umwelt- und VerbraucherInnenpolitik setzen Bündnis 90/Die Grünen sich für strenge gesundheitliche Standards und Grenzwerte ein. Dort wo es bewährte europäische „Best Practice“-Standards gibt, etwa in der Behandlung von Brustkrebs, ermöglichen wir die zügige europaweite Umsetzung. Wir wollen eine zielgruppenspezifische Gesundheitsforschung und -förderung unter den Aspekten Geschlecht, Alter und kulturelle sowie soziale Herkunft. Wir befürworten das Aktionsprogramm der EU zu europaweiten Gesundheitsproblemen, wie zur AIDS-Aufklärung, zum Kampf gegen den Krebs, zur Suchtprävention sowie zur Erforschung und Therapie seltener Krankheiten. Um mehr Erkenntnisse über die Rolle von Schadstoffen bei der Entstehung von Krankheiten zu erhalten, wollen wir die Umwelt- und Präventivmedizin und die Synergienforschung fortentwickeln und besonders unterstützen. Wir setzen uns für eine Bestandsaufnahme und kritische Bewertung des UN-Programms gegen Drogen ein.“

„Besondere Probleme bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Kriminalität stellen sich bei Menschenhandel, Geldwäsche und Terrorismus. Diese können nur im europäischen Kontext bekämpft werden, genauso wie die derzeitige Form des illegalen Drogenhandels. Diese können nur in europäischer Kooperation effektiv bekämpft werden. Allerdings hat die EU gerade in der Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 Schnelligkeit vor Gründlichkeit walten lassen. Damit die sensible Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder ins Gleichgewicht kommt, fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass hier nachgebessert wird. Beim Kampf gegen Terrorismus darf es keinen Rabatt bei den Menschenrechten geben. Jede Einschränkung von Freiheitsrechten muss sich an die Grund- und Menschenrechte halten und mit effektiven Rechtsmitteln überprüfbar sein. Im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffs müssen Prävention, Repression und Ursachenbekämpfung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. In der Drogenpolitik wollen wir verhindern, dass Mitgliedstaaten, die neue Wege gehen wollen, indem sie etwa weiche Drogen legalisieren, zur Anwendung von einheitlichen Mindeststrafen verpflichtet werden. Drogenpolitik sollte künftig als Teil der Gesundheitspolitik bearbeitet werden, anstatt nur unter dem strafrechtlichen Aspekt.“



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