Internationale Abkommen, bei denen die Bundesrepublik Vertragspartner ist und die gegen unsere Verfassung verstoßen, können keine Bindungswirkung entfalten. Sie sind wegen Verstoßes gegen die Verfassung unwirksam. Deswegen kann z. B. die so genannte Single Convention von 1961 keine Verpflichtung für den Gesetzgeber enthalten, in Ausführung dieser Vereinbarung verfassungswidrige Gesetze zu erlassen. Dies ergibt sich nicht nur aus unserer Verfassung selbst (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz), sondern auch aus der Single Convention. Dort heißt es in Artikel 36 (Strafbestimmung): „Jede Vertragspartei trifft vorbehaltlich ihrer Verfassungsordnung. . . ."

Die Single Convention stellt demnach die Ausführung der in der Übereinkunft festgehaltenen Verpflichtungen ausdrücklich unter den Vorbehalt der jeweiligen nationalen Verfassungsordnung. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Single Convention auch nicht zur Bestrafung des Konsums der Stoffe zwingt, die zum Gegenstand der Kontrolle gemacht werden (hierzu gehören auch die Cannabis-Produkte). In Artikel 2 Absatz 5b wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass jede Vertragspartei „im Hinblick auf die in ihrem Staat herrschenden Verhältnisse" das Mittel wählen darf, das sie für am geeignetsten hält, um die Volksgesundheit und das öffentliche Wohl zu schützen. Es steht danach im Belieben des jeweiligen Vertragslandes, welches Mittel es für geeignet hält, um den Verkehr und den Konsum mit den unerwünschten Stoffen zu unterbinden. Dies muss nicht zwangsläufig die Bestrafung sein. Demgemäß heißt es im Artikel 36 des Abkommens:

„[...] b) Ungeachtet des Buchstabens a können die Vertragsparteien, wenn Personen, die Suchtstoffe missbrauchen, derartige Verstöße begangen haben, entweder an Stelle der Verurteilung oder Bestrafung oder zusätzlich zu einer solchen vorsehen, dass diese Personen Maßnahmen der Behandlung, Aufklärung, Nachbehandlung, Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung nach Artikel 38 Absatz 1 unterziehen."

Diese Bestimmung belegt, dass der nationale Gesetzgeber durch internationale Abkommen nicht gezwungen ist, mit den Mitteln des Strafrechts Drogenkonsum zu bekämpfen. Dennoch behauptet Caspers-Merk immer wieder, dass eine Legalisierung von psychotropen Cannabis-Produkten aufgrund internationaler Abkommen nicht möglich sei.

Zauberpilzverbot

In den Artikeln 28 bis 30 EG-Vertrag ist der Grundsatz des freien Warenverkehrs verankert, der es den Mitgliedstaaten, außer unter besonderen Voraussetzungen, verbietet, in Bereichen, die nicht einer gemeinschaftlichen Harmonisierung unterliegen, Handelshemmnisse aufrechtzuerhalten oder zu errichten.

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung besagt, dass in allen Bereichen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierungsmaßnahme auf Gemeinschaftsebene waren oder durch Maßnahmen der Mindestharmonisierung oder optionellen Harmonisierung abgedeckt sind, jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, Produkte in seinem Hoheitsgebiet zu akzeptieren, die legal in einem anderen Mitgliedsstaat der Gemeinschaft hergestellt und vermarktet werden.

Aufgrund der Fakten der staatlichen niederländischen Studie (nach der Zauberpilze keine gesundheitliche Gefährdung darstellen) können frische Zauberpilze in den Niederlanden legal produziert und verkauft als auch exportiert werden. Das EU-Recht erlaubt den ungehinderten Export in alle EU-Staaten. Mit dem im BtMG verankerten Zauberpilzverbot verstößt Deutschland gegen diese rechtlich verankerten Säule des Binnenmarktes. Das EU-Recht regelt ganz klar, dass der Staat erst einmal den „technischen oder wissenschaftlichen Beweis“ für die Gefährdung der Gesundheit erbringen muss, bevor er ein Produkt eines anderen EU-Staates für illegal erklären kann. Der wissenschaftliche Nachweis des Gegenteils ist gemäß oben erwähnter Studie jedoch bereits erbracht. Somit ist es gemäß EU-Recht völlig ausgeschlossen, dass Deutschland niederländische Zuchtkisten für Zauberpilze kriminalisieren darf. Zu diesen Widersprüchen zwischen deutschem (Un)recht und EU-Recht gibt es bislang keinen Kommentar der Bundesdrogenbeauftragten Caspers-Merk.

Forderung nach Neutralität im drogenpolitischen Diskurs

Mit ihren einseitigen und tendenziösen rechtlichen Ausführungen verstößt die Drogenbeauftragte gegen die Forderung der Drogen- und Suchtkommission im Bundesministerium für Gesundheit nach mehr Neutralität im drogenpolitischen Diskurs. Die hochkarätige Drogen- und Suchtkommission hat im Auftrag des Ministeriums die Auswirkungen der gegenwärtigen Drogenpolitik analysiert. In ihrem Bericht übt die Kommission mitunter heftige Kritik an der Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen und fordert neue Wege in der Drogenpolitik und empfiehlt zudem die ersatzlose Streichung bestimmter Paragraphen aus dem Betäubungsmittelgesetz. Die Kommission formuliert in der „Zusammenfassung der wichtigsten Empfehlungen“ die erste Empfehlung an die Bundesregierung und dem Bundesministerium für Gesundheit mit den unmissverständlichen Worten [S. 38 des Berichtes]:

„In der gesellschaftlichen, fachdisziplinären und verbandlichen Diskussion über die Zielsetzungen und Methoden der Suchtprävention sollten staatliche Verwaltung und Politik nicht vorschnell bestimmte Richtungen (implizit oder explizit) durch eigene Wertungen vorgeben und dadurch Freiräume für einen offenen und ggf. auch kontroversen Dialog einengen.“