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"Kiffer blockieren die Gerichte"

Ein Interview mit dem Amtsrichter Andreas Müller aus Bernau
(pub. Juni 2003)
Publiziert am: 02.06.03 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal juni03 artikel „Kiffer blockieren die Gerichte“ Ein Interview mit dem Amtsrichter Andreas Müller aus Bernau

Hat der Staat das Recht Kiffen zu verbieten? Eine Frage, die sich nicht nur Kiffer stellen. Ein Richter aus Bernau gesellt sich nun schon seit über einem Jahr zu den Fragenden. Andreas Müller, Amtsrichter in Bernau, hält das Cannabisverbot für Verfassungswidrig und stellte deshalb eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eine weitere Chance für die Cannabis-Entkriminalisierung? Das Hanf Journal sprach für euch mit Andras Müller.

Werner Graf: „Sie streben derzeit eine Normenkontrolle bezüglich des Cannabisverbotes vor dem Bundesverfassungsgericht an. Was ist das überhaupt und was sind ihre Ziele?“

Andreas Müller: „Hierfür muss ich ein kleines bisschen weiter ausholen. Vor gut 1,5 Jahren wurde in Berlin ein 20jähriger Junge mit 3,5 Gramm Cannabis erwischt. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Brandenburg einen Strafantrag gegen den Jungen gestellt. Das Gericht wollte dieses Verfahren einstellen, die Staatsanwaltschaft aber nicht. Deshalb hat das Gericht internationale Gutachter gehört und eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums eingeholt; dies um die wirkliche Gefährlichkeit von Cannabis zu prüfen. In Folge dessen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Cannabisverbot verfassungswidrig ist. Als Richter hat man dann nur eine Chance die Frage der Verfassungswidrigkeit durch eine Vorlage nach Artikel 100 GG durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ich habe also die Frage an das BverG weitergeleitet.“

Werner Graf: „Wie läuft dieses Verfahren nun genau ab?“

Andreas Müller: „Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Vorlage beschäftigen. Diese muss nun geprüft und entschieden werden. Wie lange das noch dauern mag, kann ich nicht sagen, vielleicht noch 6 Monate, vielleicht noch Jahre.“

Werner Graf: „Schon 1994 hat das Bundesverfassungsgericht über Cannabis entscheiden, gibt es nun bessere Chancen das Cannabisverbot zu kippen?“

Andreas Müller: „Ob die Chancen nun wirklich besser sind, wird sich zeigen. Klar ist jedoch, dass nun viele neue, sowohl nationale wie auch internationale Studien hinzugekommen sind, die belegen, dass Cannabis im Vergleich mit Alkohol, ungefährlicher ist. Meines Erachtens ist das Cannabisverbot bereits aus diesem Grund nicht länger haltbar. Hinzu kommt, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist.“

Werner Graf: „Die letzten Jahre zeigten auch, dass die Kiffer wohl mehr Freunde bei den Richtern, als bei den Politikern haben. Warum ist das Ihrer Meinung nach so?“

Andreas Müller: „Nun, ganz so ist es ja auch nicht. Sehen Sie, ich bin einer der wenigen Richter die so etwas machen. Vor mir gab es die letzte Vorlage im Jahre 1991 durch den Richter am Landgericht Nescovic, heute übrigens Richter am Bundesgerichtshof. Andererseits weiß ich, dass viele Richter unabhängig von Ihrer politischen Einstellung das Cannabisverbot nicht für richtig erachten.
Das mit den Politikern ist ein anderes Problem. Die sind einfach zu feige, selbst die, die als junge Menschen selbst gekifft haben. Und es ist halt noch ein Tabu-Thema. Solange Menschen wie Edmund Stoiber immer noch sagen, dass jeder, der Cannabis freigeben will damit rechnen muss, dass Tausende von Jugendliche sterben, leben wir in einer sehr unaufgeklärten Republik. Doch die deutschen Politiker werden, wie immer, wohl die letzten sein, die den Mut haben, das anzupacken, sie sollten die konservativen Politiker der Schweiz vielleicht zum Vorbild nehmen.
Es ist halt wichtig, das Thema Cannabis und Kiffen zu enttabuisieren und deutlich zu machen, dass bei einer Legalisierung der Jugendschutz im Vordergrund steht. Wenn ich so was den Leuten sage, auch den 70jährigen, dann verstehen die das.“

Werner Graf: „Und wie kann sich nun der einzelne Kiffer für die Legalisierung engagieren?“

Andreas Müller: „Man kann viel machen, quer durch alle Parteien. Man muss sich für das Recht auf Cannabisgebrauch engagieren und demonstrieren. Schauen wir uns einmal die Hanfparade an. Als ich da vor zwei Jahren einmal war, war ich schon ein bisschen enttäuscht. Denn von den vier Millionen Kiffern denen ihr Recht genommen wird, waren nur wenige anwesend. Da müssen doch hundert Tausende kommen, da muss ein buntes Fest stattfinden und eine lebhafte Party für die Legalisierung. Weiter müssen viel mehr Menschen in ihren jeweiligen Parteien für die Cannabislegalisierung kämpfen.
Rechtlich gesehen liegt es nun beim Bundesverfassungsgericht ob es zumindest zu einer Teillegalisierung kommen wird. Soweit zur Zeit andere Cannabisverfahren gegen einzelne geführt werden, sollten die jeweiligen Angeklagten bzw. deren Rechtsanwälte auf die Vorlage des Amtsgericht Bernau hinweisen. Viele Richter sind das Cannabisverbot auch leid. Man muss sich ja nur vorstellen, wie viel Zeit uns diese unsäglich Cannabisverfolgung kostet. Da bin ich sicher nicht der einzige, der so denkt. So eine Vorlage ist aber sehr zeitaufwendig und kostet viele Mühen. Dazu haben viele nicht die Kraft. Wenn sie aber sehen, dass es bereits eine Vorlage gibt, so könnten sich einige anschließen. Dies würde zu weiterer Öffentlichkeit und auch zu mehr Druck auf die nicht handelnden Politiker führen.“

Werner Graf: „Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich so zeitintensiv für die Cannabislegalisierung einzusetzen?“

Andreas Müller: „Wissen Sie wie viel Zeit ich als Richter im Jahr mit kleinen Kiffern zu tun habe? Menschen, die nicht wie all die Mittelstandsalkoholiker, am Abend ihr Bier saufen, sondern einfach einen Joint rauchen wollen. Mit so etwas muss ich mich täglich beschäftigen. Die mit der Kriminalisierung einhergehende Zeit sollte besser in andere Verfahren investiert werden. Gewalttäter, Sexuelle Missbrauchstäter, Betrüger und wirkliche Verbrecher laufen bisweilen Jahrelang frei rum, weil die Justiz überlastet ist.
Ich bin aber auch schon in meiner Kindheit früh mit der Materie in Kontakt gekommen. Als ich in der 5. Klasse des Gymnasiums war, bekam ich eine Ohrfeige von meinem Lehrer, da mein Bruder kiffte. Und das vor der ganzen Klasse und kurz nach dem Tod meines Vaters, der in Folge von Alkoholkrankheit gestorben war. So wurden bereits vor 30 Jahren Menschen kriminalisiert, die meiner Ansicht nach nichts böses getan hatten. Und dies ist in der angeblich aufgeklärten Bundesrepublik Deutschland auch heute noch der Fall.“

Werner Graf: „Wie stellen Sie sich eigentlich die Legalisierung vor?“

Andreas Müller: „Wie das am Ende genau ablaufen soll, muss der Staat regeln. Ich bin für eine streng reglementierte Abgabe von Cannabis in staatlich kontrollierten Gewerbeeinrichtungen, etwa wie Coffee-Shops. Dies muss aber auf jeden Fall umfassender als in Holland geregelt werden. Alleine schon des Jugendschutzes wegen. Wichtig ist allerdings dabei, dass das eingesparte Geld bzw. das durch Steuern erlangte in eine vernünftige und zwar alle Süchte betreffende Prävention investiert wird.“

Werner Graf: „Wollen Sie am Ende des Interviews noch den Kiffern dieser Nation etwas bestimmtes sagen?“

Andreas Müller: „Ja, ich möchte den Kiffern noch folgendes sagen: Zwar denke ich einerseits, dass sie ein Recht auf kiffen haben, andererseits sollen sie sich selber aber nicht als die besseren Menschen betrachten. So denke ich, dass jedem Kiffer auch klar sein muss, dass er nicht nur das Recht auf freien Zugang zum Cannabis haben soll, sondern auch die Pflicht zu einem verantwortungsvollem Umgang damit. So halte ich es für unverantwortlich unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnahmen oder Cannabis an Kinder und Jugendliche weiterzugeben. Ich habe nie ein Problem damit gehabt, Kiffern auch den Führerschein abzunehmen, wenn sie am Straßenverkehr berauscht teilnehmen.“

Werner Graf: „Ich danke für das Gespräch und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Normenkontrollklage.“


Weitere Informationen was bisher in Bernau alles geschah erfahrt ihr weiterhin unter www.hanfjournal.de.

Autor: Das Interview führte Werner Graf

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