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Free Belgium

Belgien legalisiert bis zu 5g und eine Pflanze
(pub- maerz 03)
Publiziert am: 28.02.03 - Medienformen: Medienform Text


Auch Belgien beginnt sich in die Länder der befreiten Staaten einzureihen. Staaten, die sich von dem sinnlosen Cannabisverbot gelöst haben. Ok, Kritiker wie der sozialistische Abgeordnete Patrick Moriau beklagen zu recht, dass die neuen Gesetze nicht weit genug gehen, aber dennoch. 5 Gramm und eine Pflanze straffrei besitzen zu dürfen ist schon mal besser als nix. Und jedenfalls viel mehr als in Deutschland.
Am 13.02.2003 beschloss das belgische Parlament mit 75 zu 40 Stimmen und vier Enthaltungen eine neue Drogenpolitik. Das aus dem Jahre 1921 stammende Gesetz wurde so geändert, dass Volljährige demnächst eine begrenzte Menge Cannabis gebrauchen können, ohne das sie das Risiko eingehen, verfolgt zu werden. Nun bedarf es nur noch einer Zustimmung im Senat und schon treten die neuen Gesetze in Kraft. Durch die zusätzlichen Verordnungen bedeutet dies konkret, dass die Grenzen bei 5g gezogen werden. Auch der Anbau zum persönlichen Konsum soll straffrei werden, sofern es sich nur um eine einzige Pflanze handelt.
Im Laufe der Abstimmung hat sich der sozialistische Abgeordnete Patrick Moriau, Autor eines anderen Gesetzesvorschlages, enthalten. Er glaubt, daß dieses Projekt der Regierung "nur ein kleiner Fortschritt" ist, (...) dem Mut und Verantwortung fehlen". Kurz gesagt, für den Abgeordneten Moriau handelt es sich um einen "naßen Joint". Und ganz unrecht hat der Abgeordnete damit auch nicht. Die niedrige Grenze beim Anbau und Besitz sowie das Verbot des Handels werden zur Folge haben, dass der kommerzielle Schwarzmarkt für Cannabis weiterbesteht. Und genau hier wäre etwas mehr Mut nötig gewesen. Es ist gut, dass es für die Konsumenten, die sich weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen, eine Toleranz gibt. Schutz der Verbraucher und Möglichkeiten zur Kontrolle bestehen dadurch immer noch nicht. Es ist auch unfair, die Händler weiterhin zu verfolgen, wenn man es toleriert, dass gekifft wird. Denn irgendwoher muss das Dope ja schließlich kommen. Die Coffeeshop-Politik in den Niederlanden und die geplante Tolerierungspolitik für den Anbau zur Deckung des inländischen Bedarfs in der Schweiz gehen da deutlich weiter.
Aber was wollen wir groß herumschimpfen. Es ist immerhin besser als das, was in Deutschland passiert. Und an den symphatischen Abgeordneten Patrick Moriau nur dieser Trost: wir wären hier schon mit so viel Mut zufrieden, den die Belgische Regierung aufbringt.

Autor: Werner Graf

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