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Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Drogentests in Österreich
(pub. märz 03)
Publiziert am: 28.02.03 - Medienformen: Medienform Text


Dass die Österreicher einen ganz eigenen Humor pflegen, hat sich wohl schon herumgesprochen. Den haben die rund 300.000 mehr oder weniger regelmäßigen HanfkonsumentInnen auch bitter nötig. Der alpenländische Gesetzgeber leistete sich schon in der Vergangenheit kapriziöse Sprünge, die nicht immer logisch nachzuvollziehen waren. So müssen Drogendealer seit dem Regierungswechsel zu schwarz-blau mit Lebenslänglich rechnen, und der steirische Ableger der rechten FPÖ hatte rund 360 Euro „Kopfgeld“ auf sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung von Drogendealern führten. Seit 1.1.2003 wissen wir: Es geht auch noch schlimmer. Denn nun haben die Konservativen im dritten Anlauf das geschafft, mit dem sie im Parlament zuvor – im Juni und Dezember 2001 - gescheitert waren: verpflichtende Drogentests im Straßenverkehr.
Wer sich näher mit besagten Tests beschäftigt, dem bleibt ein abgekauter Bleistift oder eine leere Schachtel Zigaretten und am Ende meist nur mehr ein offener Mund. Zu offensichtlich scheinen die Mängel, die Unausgegorenheit des Systems, man ahnt es nicht, man sieht es schwarz auf weiss vor sich – was hinten und vorne nicht zusammengeht, kann trotzdem Gesetz werden.
Doch beginnen wir von vorne: Wird bei einer Verkehrskontrolle eine Beeinträchtigung durch Suchtgift vermutet, nimmt der Arzt eine Untersuchung und eine Blutkontrolle vor. Hier beginnt man sich das erste Mal zu wundern. Das letzte Wort hat nämlich nicht der Test, sondern der Arzt. Der kleine Unterschied: Ist der Test positiv, so folgen vier Wochen Führerscheinentzug, 581 – 3.633 Euro Strafe, ein verkehrspsychologisches Gutachten sowie eine Anzeige gemäß § 12 und 14 SMG. Ist der Test negativ, doch es wurde eine Beeinträchtigung durch den Arzt festgestellt, so wird die Fahrerlaubnis vorläufig eingezogen und ein Führerscheinentzugsverfahren eingeleitet. Den Test zu verweigern ist trotzdem keine gute Idee: Dann ist der rosa Lappen gleich für vier Monate futsch, 1.162 – 3.813 Euro Strafe kommen auch noch dazu, Nachschulung, verkehrspsychologisches Gutachten und amtsärztliche Untersuchung gibt als Bonus obendrauf.
Doch die wirklich haarsträubenden Aspekte kommen erst noch: Zum einen gibt es keine Grenzwerte. Ein Umstand, der beim Hanf nicht neu ist, dennoch wird auch auf THC getestet, mit teils skurrilen Folgen, und das nicht nur durch Hanfshampoo o.ä., denn sehen wir weiter: Die vier österreichischen Messlabors, kurz GMI, arbeiten mit unterschiedlicher Genauigkeit, keines kann alle 200 existenten illegalen Suchtgifte analysieren, Innsbruck immerhin 175, Graz gar nur acht. Auf Benzodiazepine (starke Schlafmittel) wird gleich gar nicht getestet, und das, obwohl in einem in Innsbruck im Jahre 2000 anonym durchgeführten Test 40% der Proben Benzodiazepin-positiv waren und das Anton-Proksch-Institut die Lenkerbeeinträchtigung mit 30 (Alkohol ): 10 (Medikamente ) :1 (Drogen) einschätzt.
Wurde etwa am Vortag Hanf konsumiert, die Fahruntauglichkeit am Tag der Kontrolle ist aber auf der Einnahme besagter Medikamente begründet, so ergibt der Bluttest lediglich: THC-positiv. Eine Frage nebenbei: Was passiert mit den Menschen, die synthetische THC-Präparate einnehmen? Da kann man wohl nur mehr viel Spaß beim Bürokratie-Hürdenlauf wünschen und hoffen, dass der Amtsschimmel nicht zu sehr bockt. Diese Ungereimtheiten sind aber nicht nur auf Hanf beschränkt. Die Unterscheidung zwischen legalem Methadon und illegalem Heroin etwa kann nur ein Urintest liefern, nicht aber der Bluttest.
Als wäre das nicht schon genug, kann der Staatsanwalt das Untersuchungsergebnis direkt in einem Strafverfahren verwenden. Das heißt nichts anderes, als dass die Blutabnahme, die als Dulden einer körperlichen Verletzung durchwegs als schwerwiegender Grundsatzeingriff eingestuft werden kann, eine Verletzung des Grundsatzes darstellt, nach dem sich niemand selbst belasten muss. Die Verkehrsaufsichtsorgane zwingen mit Suchtgiftkontrollen zur Schaffung von Beweismitteln gegen sich selbst, da nachträglich de facto nicht bewiesen werden kann, dass keine Voraussetzungen für einen Zwangsbluttest gegeben waren.
Eine Zulässigkeit der Drogentests müsste zuallererst einmal ein Verwendungsverbot im Strafprozess nach dem Suchtmittelgesetz als Beweismittel vorsehen. Der Nachweis von Mischtoxikationen müsste durch die Ausweitung der Analysen auf bestimmte Medikamentengruppen gewährleistet sein. Weiter müsste Hanf gesondert von anderen Substanzen behandelt werden, da hier die Anwendung von Grenzwerten - wie etwa 10ng/ml Plasma, von deutschen Experten vorgeschlagen - nicht sinnvoll ist und der VGH Wien bereits in drei Fällen (1999, 2000 und 2001) festgestellt hat, dass kein Zusammenhang zwischen gelegentlichem Hanfkonsum und gesundheitlicher Eignung zum Fahrzeuglenken besteht. Die derzeitigen Rechtwidrigkeiten, etwa Ladungen von Hanfkonsumenten von Seiten der Führerscheinbehörde zu „Feststellungen der Lenkereignung“ oder Erkennungsdienstliches Behandeln und Drohung mit zwangsweißer Vorführung von Seiten der Polizei, müssten mit allen Mitteln unterbunden werden.
Vorläufig bleibt nur zu Fuß gehen? Leider weit gefehlt! Denn wer bekifft und als Fußgänger an einem Unfall beteiligt ist, für den gilt: siehe oben.

Autor: Claudia Greslehner

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