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Happy Birthday „Geringe Menge“
Seit zehn Jahren ignorieren nun die Politiker das Bundesverfassungsgerichtsurteil
(Pub. Maerz 2004)
Publiziert am: 09.03.04 - Medienformen: Medienform Text


Am 09. März 2004 gibt es einen Geburtstag zu feiern, denn an diesem Datum jährt sich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum zehnten Mal. Zehn Jahre, in denen die Politiker es verschlafen haben eine einheitliche geringe Menge für Cannabis in Deutschland einzuführen. Zehn Jahre, seitdem die Politik aufgefordert wurden, zu prüfen ob ein Cannabis-Verbot wirklich der geeignete Weg ist, einen sinnvollen Umgang der Bevölkerung mit Drogen wie Marihuana sicherzustellen. Zehn Jahre, in denen die Politik nicht ansatzweise versucht hat irgendetwas zu unternehmen.

Im Jahre 1992 legte der Richter Wolfgang Neskovic vom Landgericht Lübeck dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Beschlussvorlage vor, welches das Cannabis-Verbot infrage stellte. Nach gut zwei Jahren, nämlich am 09. März 1994 stellte dann das BVerfG fest, dass es zwar kein Recht auf Rausch gäbe, dass aber die Verfolgung und die Strafen von Cannabis-Konsumenten ihre Grenzen haben und diese bundesweit einheitlich gelöst werden müssen. Dass dies bisher immer noch nicht geschehen ist, weiß jeder Kiffer. Von 30 Gramm in Schleswig-Holstein bis zu sechs Gramm in Bayern variieren die Größen für eine „geringe Menge“. Zwar stellte einst eine Studie für das Gesundheitsministerium – damals noch unter der Regierung von Helmut Kohl – fest, dass es eine einheitlich Praxis geben würde, geglaubt haben dies aber schon damals nicht einmal die eigenen Regierungsmitglieder. Noch heute behauptet die Bundesregierung, dass es eine einheitliche Praxis geben würde, hat aber das Max-Planck-Institut erneut beauftragt, diese Problematik zu prüfen. Seit über einem Jahr ist nun das Ergebnis dieser Studie schon überfällig. Warum diese Verspätung auftrat, ist derzeit noch nicht ganz klar. Man hat nur munkeln hören, dass dieses Mal das Max-Planck-Institut erkannte, dass es nicht einmal ansatzweise eine einheitliche „geringe Menge“ geben würde. Das würde bedeuten, dass die Regierung zum Handeln gezwungen wäre – was sie ja eigentlich schon seit über zehn Jahren ist.

Des Weiteren forderte das BVerfG vor über zehn Jahren die Bundesregierung auf, aufmerksam und offen die Studien und Forschungen zum Thema Cannabis zu verfolgen. Dass dies wiederum nicht passiert ist zeigt die Tatsache, dass Studien wie die von Kleiber und Söllner, obwohl sie sogar vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurden, nicht in die praktische Arbeit mit eingeflossen sind. Auch die Studien über die Folgen der Prohibition aus Kanada oder die neueste Untersuchungen aus Neuseeland scheinen der Bundesdrogenbeauftragten – wie gesagt sogar entgegen dem Auftrag des BVerfG – vollkommen unbekannt.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl bald wieder mit dem Thema Cannabis beschäftigen. Seit gut einem Jahr liegt nun erneut eine Beschlussvorlage zum Thema Cannabis auf ihrem Tisch. Dieses Mal stammt der Antrag aus Bernau von dem Amtsrichter Andreas Müller. Seit den letzten zehn Jahren hat sich enorm viel getan. Cannabis ist in allen gesellschaftlichen Bereichen eingekehrt, Studien wie die von Kleiber und Co. haben die relative Unbedenklichkeit von Cannabis bestätigt, eine Abschreckung vom Konsum durch das Verbot kann nicht mal bei bestem Willen festgestellt werden. All dies sind Punkte, die das Bundesverfassungsgericht vor über zehn Jahren von der Politik prüfen, ändern oder hinterfragen lassen wollte. Passiert ist seither nichts. Die Gesellschaft hat sich verändert, die Politik blieb weiterhin stur.

Wenn nun das BVerfG sich in ein paar Monaten – hoffentlich nicht Jahren – erneut mit dem Thema Cannabis beschäftigt, bleibt nur zu hoffen, dass sie erkennen, dass egal was sie sagen, die Politik niemals reagieren wird. So traurig es ist, werden sie feststellen müssen, dass sich die Politik niemals nach der Vernunft – quasi nach den neusten Studien und Erkenntnissen – sondern immer nach der nächsten Wahl richten. Es bleibt zu hoffen, dass sie dies alles erkennen. Denn dann besteht die Chance, dass die Richter nun selbst die Studien lesen und feststellen werden, dass das Cannabis-Verbot verfassungswidrig und hirnrissig ist und nur sie es stoppen können.

Und wenn sie das alles erkennen, dann bleibt nur noch die Legalisierung . . . oder doch erst wieder in zehn Jahren, beim nächsten Treffen vor dem Bundesverfassungsgericht?

Werner Graf


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