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Kommentar: Heimlich, still und leise
Wird die Welt um uns immer restriktiver
(Pub. Maerz 2004)
Publiziert am: 09.03.04 - Medienformen: Medienform Text


Cannabis ist in aller Munde. Die Freigabe für medizinische Zwecke, Forschungsprojekte oder einfach nur so zum Spaß ist so oft Thema wie selten zuvor. Es scheint vorwärts zu gehen für die Legalisierungslobby.

Aber wir wissen, der Schein kann auch trügen. Denn unter der Oberfläche der Öffentlichkeit zeichnen sich so einige gegenläufige Entwicklungen ab.

Die aktuellste: Ephedra (z. B. in den Ephedra Supercaps – siehe Produktpräsentationen letztes Heft) wird zunehmend illegalisiert. War früher nur eine von ungefähr 40 Sorten im Anhang des Arzneimittelgesetzes aufgeführt, so steht dort jetzt seit circa zwei Monaten eine Formulierung, die alle Arten einschließt. Und niemand hat es mitgekriegt! Denn einmal mehr hat die deutsche Politik versäumt ihre Schutzbefohlenen über diesen Schritt zu informieren.

Was das denn nun für die Rechtsprechung bedeutet, bleibt unklar. Teilweise wird behauptet, solange Ephedra nicht als Arzneimittel verkauft wird, sei es weiterhin handelsfähig. Denn in diesem Fall habe es nur als Genussmittel zu gelten und fiele somit nicht unter das Arzneimittelgesetz. Aber sicher kann man sich halt doch nie sein.

Die Konsumenten zumindest gehen immer noch ungestraft aus. Sie betrifft diese Änderung überhaupt nicht. Und wirklich dramatisch wäre diese Meldung auch nicht, wäre sie nicht als Teil eines Ganzen zu sehen. Das Arzneimittelgesetz wird nämlich immer häufiger als rechtliche Handhabe gegen die Verkäufer von Genussmitteln benutzt. Händler von Kava Kava und auch Salvia Divinorum wurden schon mittels dieser Argumente belästigt.

Und wenn ich sage, dies sei als Teil eines Ganzen zu sehen, dann meine ich auch die zunehmende Tendenz der Bundesregierung, Gesetzesänderungen auf dem Rauschmittelsektor der Öffentlichkeit nicht mehr mitzuteilen. Wie gesagt, die Information über den veränderten Status von Ephedra erreichte uns mit zwei Monaten Verspätung. Und auch die Informationen über die Aufnahme von GHB und Amineptin in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes mussten wir uns aus irgendwelchen E-Mail-Verteilern klauben (siehe Seite 06 – Feuer auf Caspers-Merk).

So scheint es, als wolle die Bundesregierung den Deckmantel der Heimlichkeit über ihre Aktivitäten breiten, um öffentliche Aufschreie zu verhindern. Sich vorn herum immer reformbereit geben und hintenrum eine ungeliebte Substanz nach der andern aus dem Verkehr ziehen. So haben wir das gern.

Kein Wunder, dass das Vertrauen in unsere Regierung immer weiter sinkt, wenn sie es jetzt schon nicht mehr für nötig hält, die Bürger über ihre eigenmächtigen Handlungen wenigstens zu informieren! Da bleibt uns nichts mehr als auf Kermit zu warten.

Martin Schwarzbeck


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